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Es gibt einen deutsch-sowjetischen Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit von 1990. Darin heißt es in Artikel 7: „Falls eine Situation entsteht, die nach Meinung einer Seite eine Bedrohung für den Frieden oder eine Verletzung des Friedens darstellt oder gefährliche internationale Verwicklungen hervorrufen kann, so werden beide Seiten unverzüglich miteinander Verbindung aufnehmen und bemüht sein, ihre Positionen abzustimmen und Einverständnis über Maßnahmen zu erzielen, die geeignet sind, die Lage zu verbessern oder zu bewältigen.“ Der Vertrag wurde nach dem Ende der Sowjetunion von Russland übernommen und gilt bis heute. Wenn der Wille da wäre, könnte man sich also auf diesen Vertrag berufen und zumindest probieren, das auf diesem Weg zu klären. Aber meiner Meinung nach geht es nur darum, weiter zu eskalieren. #Frieden #Kooperation #Diplomatie

Die Debatten über den Unvereinbarkeitsbeschluss für Kooperationen mit der AfD und der Linken, die jetzt nicht nur in Sachsen-Anhalt geführt werden, drehen sich um den Kern des Selbstverständnisses der Union. Motto: Es muss doch möglich sein, dass wir irgendwie regieren. Haben wir immer gemacht. Machen wir weiter. https://t.co/KjvW8Uvu3P #Politik #Koalition #Debatte

Sven Schulze verstrickt sich drei Tage vor der Wahl in Widersprüche hinsichtlich einer möglichen Kooperation mit der Linkspartei: Die Forderung nach der Umsetzung des Parteitagsbeschlusses, der eine Kooperation ausschließt, tut der Ministerpräsident als Einzelmeinung ab. https://t.co/C0999qRgDJ #Wahlen #Politik #Kooperation

Ein Papier aus dem CDU-Kreisverband Harz sorgt in Sachsen-Anhalt für Diskussionen: Im Papier wird vehement gegen eine Kooperation mit der Linkspartei nach der Landtagswahl argumentiert. Mitverfasst hat die Forderung ein amtierender CDU-Landtagsabgeordneter. https://t.co/RYMdD4Q8Wb #CDU #SachsenAnhalt #Landtagswahl

Gender-Check für Pressemitteilungen, „Gleichstellungskompetenz“ für Bewerber und Frauenversammlungen während der Dienstzeit: Brandenburg will seine Gleichstellungspolitik deutlich ausweiten. Besonders skurril: Im neuen Gleichstellungsprogramm taucht ein mit 592.000 Euro gefördertes Kulturprojekt mit „queer-feministischen“ Partnerschaften auf. Zu dessen Kooperationen gehört ein FLINTA-Skate-Kollektiv. Im Veranstaltungsprogramm findet sich beispielsweise „Queer Mycology“ – Pilzkunde aus queer-feministischer Perspektive. https://t.co/C6l2PR3Sw7 #Gleichstellung #Feminismus #QueerKultur

Das ist genau das Problem - die, die Stress machen, kommen damit durch. Auch schon in der Stadtverwaltung Bonn erlebt: Ich beantrage meinen Reisepass, Mitarbeiter ein paar Tische weiter hat einen problematischen Fall vor sich - dann etwas abseits Tuscheln mit dem Teamleiter: "Mach das lieber, sonst haben wir hier gleich Aufstand und die Polizei." Übrigens ist das auch bei den Ausweisungen / Abschiebungen nicht anders - wer gemeldet ist und sich regelkonform verhält, ist ja viel schneller und unproblematischer weg, als jemand, den man erst suchen muss und der zu Gewalt neigt. Die Lösung könnten spezielle Teams für Fälle sein, bei denen keine Kooperation, ja gar Gewalt zu erwarten ist. #Bonn #Verwaltung #Gesellschaft

Der Westen hat Russland nach dem Zerfall der Sowjetunion gedemütigt und seine Schwäche gnadenlos ausgenutzt? So sagt es die Legende. Tatsächlich gab es umfangreiche Nothilfe und vielfältige ökonomische und politische Kooperationsangebote. Sie scheiterten, weil sich in Russland die Kräfte durchsetzten, die das Imperium restaurieren wollten und die Demokratie als Bedrohung sahen. #Russland #Sowjetunion #Politik

The article describes the surprising shift in position of Kurdish leader Mazloum Abdi, who, despite previous tensions, is now encouraging the Kurdish-led Syrian Democratic Forces to cooperate with the central government in Damascus, which could have significant implications for the political landscape of Syria. (translated)

According to a recent assessment by the Austrian State Protection, an increased connection between the far-right organization Identitarian Movement and the FPÖ is observed, which is interpreted as an indication of a declining inhibition threshold for cooperation due to the employment of former and current members of the Identitarian Movement by the Freedom Party. (translated)

🔴🏁 Offiziell: Christopher Nkunku kehrt nach Leipzig zurück. Ohne Milans Kooperationsbereitschaft & Nkunkus Leipzig-Wechselwunsch hätte der Deal nicht funktioniert. Es wurde das RB-Wunschmodell. • Leihe (€3m) • Kaufoption (€28m) • Gehaltsaufteilung mit Milan • Nkunku damit innerhalb der bestehenden RB-Gehaltsstruktur 📸©️@RBLeipzig #Nkunku #RBLeipzig #TransferNews

Ukraine and Great Britain have agreed to cooperate on the military use of artificial intelligence (AI), during which millions of data from the war zone will be transferred from Ukraine to Great Britain to protect British infrastructure and promote defense innovations. (translated)

Die Mises-Gesellschaft als „rechts“ zu brandmarken, ist der intellektuelle Offenbarungseid einer Ideologie, die den Libertarismus als Feindbild begreift. Ludwig von Mises stand für freie Märkte, freiwillige Kooperation und den unbedingten Schutz des Individuums vor dem Staat. Wer das als „rechts“ abstempelt, entlarvt nur, dass ihm schon die bloße Existenz von Menschen suspekt ist, die nicht an die allmächtige Umverteilung und die moralische Überlegenheit der ökosozialistischen Planwirtschaft glauben. Der neue Münchner Oberbürgermeister führt eine Veranstaltungs-Stasi ein, die „nicht-grüne“ Versammlungen verhindern soll. Das ist die offene Ankündigung, dass freie Versammlung nur noch unter ideologischer Genehmigung stattfinden darf. Wer nicht die richtige Fahne schwenkt, wird aus dem öffentlichen Raum gedrängt. Eine Politikaste, die dir vorschreibt, wen du wann und wo treffen darfst und worüber dir erlaubt ist zu sprechen, ist dieselbe Kaste, die dir morgen vorschreibt, was du denken, kaufen und sagen darfst. #Versammlungsfreiheit #Meinungsfreiheit https://t.co/wr84ivZyek #Freiheit #Libertarismus #Demokratie

Politik ist nicht die Lösung, Politik ist das Problem. Politik ist der Prozess, mit dem eine Minderheit einer Mehrheit ihren Willen aufzwingt – und dabei noch so tut, als sei das „Gemeinwohl“. Freiwillige Kooperation, Eigentum, Markt, Verantwortung beim Einzelnen – und weg mit der Planwirtschaft und Raub. Wenn jetzt endlich die Hälfte der Bevölkerung erkennt, dass Politiker und ihre Parteien das zentrale Übel sind, dann ist das der Beginn von etwas Besserem. #Privatrechtsgesellschaft #SteuernSindRaub #Politik #Freiheit #Marktwirtschaft

💥CDU-Bürgermeister ruft zur Wahl der AfD auf💥 Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellt sich ein CDU-Kommunalpolitiker offen gegen den Kurs seiner eigenen Partei. CDU-Ortsbürgermeister Bernd Prange hat nach eigenen Angaben insgesamt 10.000 Euro an die AfD gespendet und kündigt zugleich an, bei der Landtagswahl selbst sein Kreuz bei der AfD zu machen. In einem offenen Brief, der der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung vorliegt, begründet er seinen Schritt ausführlich. Brisant ist der Zeitpunkt auch deshalb, weil Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze im Interview mit der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung die Loyalität seiner Parteikollegen betonte. Auf die Frage, ob nach der Wahl einzelne CDU-Politiker zur AfD wechseln und ihr damit womöglich zu einer Mehrheit verhelfen könnten, antwortete Schulze: „Nein, dass jemand von der CDU zur AfD wechselt, wird nicht passieren.“ Prange wechselt zwar nicht zur AfD – ruft nun aber noch vor der Wahl offen dazu auf, die Partei zu wählen, und hofft auf deren absolute Mehrheit. Die Berliner Zeitung dokumentiert den Brief des Bürgermeisters im Wortlaut: Sehr geehrte Damen und Herren, ich schreibe Ihnen als langjähriges CDU-Kreistagsmitglied. Ich habe in den vergangenen Wochen insgesamt 10.000 Euro an die AfD in Sachsen-Anhalt gespendet – zweimal 5.000 Euro. Das war keine spontane Entscheidung und erst recht keine Leichtfertigkeit. Es war ein bewusster, nach reiflicher Überlegung gefasster Schritt aus tiefer Sorge um unser Land. Meine konservativen Werte – Leistung, Ordnung, Sicherheit, nationale Souveränität, wirtschaftliche Vernunft und der Schutz unserer kulturellen Identität – finde ich in der CDU immer weniger vertreten. Stattdessen erlebe ich eine Partei, die sich Schritt für Schritt nach links bewegt, ihre Brandmauer zur AfD immer höher zieht und gleichzeitig eine Zusammenarbeit mit linken und linksradikalen Kräften akzeptiert oder sogar forciert. Ich habe die berechtigte Sorge, dass Teile der CDU dieses Land und ihre eigene Partei an die Linken verraten und verkaufen. Deshalb setze ich ein klares Stoppzeichen. Ich wünsche mir, dass die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt so stark wird, dass sie alleine regieren kann. Nicht aus Trotz, sondern damit die CDU endlich aufwacht. Damit die Brandmauer fällt. Damit sich die Partei gegen ihren Linkskurs wehrt. Und damit Friedrich Merz abgesetzt wird – als Symbol einer Führung, die den konservativen Kern der Union preisgibt. Im Kreistag Stendal erlebe ich seit Jahren, wie demokratische Zusammenarbeit funktionieren kann. Die Kooperation mit der AfD-Fraktion ist gut und konstruktiv. Gemeinsam mit den Kollegen der AfD haben wir bereits mehrfach konkreten Schaden durch linke Initiativen abwenden können. Das gilt aber nicht nur für mich: Alle Kollegen im Kreistag – auch die der CDU – arbeiten demokratisch und sachbezogen mit den anderen Fraktionen zusammen, wenn es um das Wohl unseres Landkreises geht. Diese Zusammenarbeit beruht auf Gemeinsamkeiten und dem Willen zum Erhalt unserer Heimat – nicht auf ideologischer Feindschaft. Was das leugnet, leugnet die Realität vor Ort. Dieser offene Brief soll die Gesellschaft wachrütteln. Er soll vor allem die CDU wachrütteln. Es ist höchste Zeit, dass sich die Union von extrem linken Kräften und von all jenen trennt, die mit den Linken oder auch Grünen paktieren wollen – namentlich auch von Personen wie Sven Schulze. Wer die Brandmauer zur AfD verteidigt, während er gleichzeitig nach links schielt, zerstört die CDU als bürgerliche Volkspartei. Ich bleibe Konservativer. Ich bleibe dem Land und den Menschen verpflichtet, die ich im Kreistag vertrete. Die CDU muss sich entscheiden: Will sie weiterhin den Linkskurs mitgehen und ihre Wähler verraten und verlieren – oder findet sie den Mut, die Brandmauer einzureißen, sich auf ihre alten Werte zu besinnen und wieder regierungsfähig zu werden? Die Wahl im September wird zeigen, ob die Partei noch lernfähig ist. Da Sven Schulze aber den Weg zur Einbindung linker Kräfte bereits eingeschlagen hat und davon auch nicht mehr abrücken möchte, werde ich am 6. September 2026 zur Landtagswahl selbst mein Kreuz bei der AfD machen und hoffe, dass es mit mir auch viele weitere Konservative machen werden, damit die AfD in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit erringt und die CDU zur Erkenntnis gelangt, dass sie ihren Kurs ändern muss. Mit ernster Sorge und klarer Haltung Bernd Prange, CDU-Kreistagsmitglied Stendal Ortsbürgermeister Altmärkische Höhe #AfD #CDU #Landtagswahl