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Die geplante Grundsicherung wird für den Bund offenbar deutlich teurer als bislang erwartet. Bis 2029 könnten nach internen Berechnungen rund 5,4 Milliarden Euro mehr anfallen als ursprünglich veranschlagt – obwohl die Bundesregierung mit der Reform eigentlich Milliarden einsparen wollte. https://t.co/beazLzEkRe #Grundsicherung #Bundesregierung #Sozialpolitik

+++ NIUS EXKLUSIV +++ Die Kosten für die Grundsicherung liegen in den kommenden Jahren 5,35 Milliarden höher als zuvor geplant. Das geht nach NIUS-Informationen aus internen Berechnungen der Bundesregierung hervor. https://t.co/VKJLn1AhCC https://t.co/NEKxt8H113 #Grundsicherung #Bundesregierung #Kostensteigerung

Bärbel Bas hat den vereinbarten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch noch immer nicht vorgelegt. Deshalb können per Haftbefehl gesuchte Menschen in Deutschland immernoch Grundsicherung kassieren! Bundesweit liegen Haftbefehle für mehr als 100.000 Menschen vor. Wieviele von ihnen die Grundsicherung beziehen, ist immernoch unbekannt. #Sozialpolitik #Armut #Deutschland

Menschen, die in Deutschland per Haftbefehl gesucht werden, erhalten weiterhin Grundsicherung. Sollte niemanden überraschen. Wir überweisen auch weiterhin Geld an ausreisepflichtige Ausländer. Kein Land auf der Welt macht das. Wir sollten aufhören, das zu normalisieren. #Deutschland #Gesellschaft #Asylpolitik

Die 148.311 Personen, die mit einem Haftbefehl gesucht werden, haben weiter Anspruch auf den Bezug der Grundsicherung von monatlich 563 Euro. Nun kritisiert die Union die Arbeitsministerin dafür, dass sich daran bisher nichts geändert hat. https://t.co/ureZLO2eUh #SozialeSicherheit #Arbeitsmarkt #Grundsicherung

I could scream at something like this. It's just so damn dishonest. Now the CDU is outraged that the SPD-led ministry isn't doing enough to ensure that those wanted by arrest warrants no longer receive basic security benefits, when it was the CDU (together with everyone... (translated)

Weiterhin können Menschen, die per Haftbefehl gesucht werden, in Deutschland Grundsicherung beziehen. Arbeitsministerin Bärbel Bas verzögert einen angekündigten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch – aus der Union kommt Kritik. https://t.co/sRdmcxjN8R #Sozialpolitik #Grundsicherung #Sozialmissbrauch

100.000 Kriminelle werden in Deutschland per Haftbefehl gesucht. ABER: Wer per Haftbefehl gesucht wird, bekommt trotzdem Grundsicherung. Alles andere wäre ja nicht sozial... Das wirft viele, viele Fragen auf. Die Antworten lassen einen an diesem Land verzweifeln. https://t.co/i2f49VSz2t #Deutschland #Sozialpolitik #Kriminalität

Deutschlands Sozialausgaben steigen weiter und die Pflegekosten explodieren. Allein die Sozialhilfe kostete 2025 bereits 21,5 Milliarden Euro. Das hält kein Land der Welt lange durch! #Deutschland #Sozialstaat #Pflege #Destatis Milliardenanstieg beim Sozialstaat: Die Sozialhilfeträger gaben 2025 netto 21,5 Milliarden Euro für Leistungen nach dem SGB XII aus. Das waren 6,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Mit 11,8 Milliarden Euro entfiel mehr als die Hälfte auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Auch dort stiegen die Ausgaben nochmals um 2,9 Prozent. Pflege wird zum Kostentreiber: Besonders drastisch entwickelten sich die Ausgaben für die Hilfe zur Pflege. Sie sprangen innerhalb eines Jahres um 13,3 Prozent auf 6 Milliarden Euro. Ihr Anteil an den gesamten Sozialhilfeausgaben liegt inzwischen bei 27,8 Prozent, 2022 waren es erst 23,6 Prozent. Wichtig: Bürgergeld und Eingliederungshilfe sind in diesen 21,5 Milliarden Euro ausdrücklich nicht enthalten. Der Sozialstaat wird immer teurer und die rasant steigenden Pflegekosten zeigen, wo der finanzielle Druck in den kommenden Jahren besonders wachsen dürfte. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis) https://t.co/Uwwu6ljsId #Sozialstaat #Pflege #Deutschland

"Beim Start der Grundsicherung hatten 15 Prozent der Leistungsempfänger einen Migrationshintergrund, inzwischen über 70 Prozent, Einbürgerungen mitgerechnet dürfte die Quote bei über 80 Prozent liegen. Die Grundsicherung hat sich damit weitgehend zu einem sozialen Sicherungssystem für Migranten entwickelt. Die größte Gruppe, vor Syrern (485.000), Afghanen (200.000) und Türken (190.000) stellen die Ukrainer. Von den 1.410.000 Flüchtlingen aus der Ukraine beziehen 52 Prozent Leistungen der Grundsicherung, während beispielsweise in Polen 78 Prozent der Ukrainer erwerbstätig sind." Pflichtlektüre für jeden Sozialpolitiker. Der Autor meckert auch nicht nur, er macht sehr vernünftige Reformvorschläge - radikale Vereinfachung der Gesetze (= Bürokratieabbau) inklusive! #Sozialpolitik #Migration #Grundsicherung

Thuringia's Infrastructure Minister Steffen Schütz harshly criticized the planned housing allowance reform of the federal government, as it would primarily affect retirees and could lead to drastic cuts in housing allowance payments, pushing many households into basic security. (translated)

Angestellter Maler arbeitet seit 40 Jahren, verdient 2.800 Euro brutto/Monat. Ergibt eine monatliche Bruttorente von ca. 1.168 Euro. Netto etwa 1.040 Euro. Jemand, der nie gearbeitet hat, erhält 563 Euro Grundsicherung + Miete + Heizung + GEZ. Je nach Region und Miete ein Gesamtwert von ca. 1.050 Euro. Der Maler, der 40 Jahre lang eingezahlt hat, steht im Alter auf demselben Niveau wie jemand, der nie gearbeitet hat. #Rente #SozialeGerechtigkeit #Arbeitnehmerrechte

Höchststrafe für illegalen Grenzübertritt: 🇵🇰 Pakistan: 10 Jahre Gefängnis 🇸🇦 Saudi Arabien: 15 Jahre Gefängnis 🇮🇷 Iran: 25 Jahre Gefängnis 🇦🇫 Afghanistan: Todesstrafe 🇩🇪 Deutschland: 563€ Grundsicherung, Wohnung, Heizung, Krankenversicherung etc. #Migration #Rechtssystem #Menschenrechte

WELT: "Grundsicherung. Jeder Arbeitnehmer in diesem Land hat guten Grund, sich verachtet zu fühlen!" Was hat die deutsche Politik in den letzten 10 Jahren zustande gebracht? Sie haben ein Weltsozialamt gebaut. Den Lebensunterhalt für Menschen zu übernehmen, die nicht arbeiten, obwohl sie arbeiten könnten, ist suizidale Empathie. Der zerfrisst die Gesellschaft von innen heraus und sprengt die Staatsfinanzen. #Sozialpolitik #Grundsicherung #Gesellschaft