Die schwarz-rote Regierungskoalition hat beschlossen, das Bürgergeld umfassend zu reformieren und in eine "Grundsicherung für Arbeitssuchende" umzuwandeln, wobei verschärfte Sanktionen, einschließlich möglicher vollständiger Leistungskürzungen, für Arbeitsverweigerer eingeführt werden sollen, was in Anbetracht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts rechtlich umstritten bleibt. #Bürgergeld #Grundsicherung #Sozialreform
