A week after violent riots, the first protests have begun in France under strict police presence, resulting in 135 arrests, and the authorities are responding to potential outbreaks of violence with a deployment of 70,000 security forces. #FrankreichProteste #Polizei #Demonstrationsrecht (translated)
Savers' enemies wrote that Italy is relying on the deployment of the military in Milan, harsh prison and fines for demonstrators, as well as parental liability for minors. In addition, more capacity for judges and prisons would be created. He asked whether these measures would help and what prevented France from taking similarly tough action. #Italien #Demonstrationsrecht #Gesellschaft (translated)
In our republic, there is no place for violence. He assured the law enforcement agencies that guaranteed the right to demonstrate of the support of the nation, Macron wrote on X. #Frankreich #Proteste #Lebenshaltungskosten (translated)
While the French Human Rights League criticized that the police trample on the rule of law, Education Minister Geffray emphasized that the right to demonstrate for students is a freedom that must be respected and protected at all costs. #Schülerproteste #Bildung #Frankreich (translated)
EIL: Henry Lindemeier ist zum Polizeirevier Tempelhofer Damm gebracht worden. Einfach abgeführt und mitgenommen. Ein Mann, der nach eigener Darstellung lediglich sein Demonstrationsrecht ausüben wollte. Und an dieser Stelle muss man sich kurz daran erinnern, was @LarsWienand bei t-online erst vorgestern ausführlich dokumentiert hat. Henry ist vor dem Russischen Haus schon einmal festgenommen und zur erkennungsdienstlichen Behandlung mitgenommen worden. Später musste die Berliner Polizei im Rahmen eines Gerichtsverfahrens einräumen: Die Festnahme war rechtswidrig. Heute nun wieder: Polizeigewahrsam. Und das ausgerechnet an jenem Ort, an dem der Staatsschutz laut t-online selbst keine konkrete besondere Gefahr durch Henry oder seine Mitstreiter feststellen konnte. Dabei hatte sich die Lage offenbar zunächst ganz anders entwickelt: Die angemeldete Dauerkundgebung war heute Morgen von der Versammlungsbehörde trotz der parallel stattfindenden BSW-Versammlung noch einmal bestätigt worden. Später sollte die Gruppe den Platz vor dem Russischen Haus dennoch räumen. Henry reagierte nach eigener Schilderung darauf, indem er seine Meinung als Einzelperson weiter kundgeben wollte. Das ist ein Grundrecht. Kurz darauf wurde er von Polizeibeamten weggeführt. Was genau zwischen diesen beiden Punkten passiert ist und welche konkrete Rechtsgrundlage die Polizei für Gewahrsam, Durchsuchung und erneute erkennungsdienstliche Behandlung heranzieht, wollen wir jetzt sehr genau wissen. Denn nach dem, was erst vorgestern über frühere Polizeimaßnahmen gegen genau diese Gruppe veröffentlicht wurde, ist das keine Nebensache mehr. Das ist eine Vorgeschichte. Und heute bekommt sie offenbar ein neues Kapitel. #Demonstrationsrecht #Polizei #Berlin
Dieser grüne „Highperformer“ findet es schäbig, dass Menschen von ihrem Demonstrationsrecht gebrauch machen, um gegen die Regierung zu protestieren. Selber ist diese antidemokratische Witzfigur bestimmt auf jeder „Demo gegen Rechts“ anzutreffen. https://t.co/vnpx3XQSY8 #Demokratie #Protest #Gesellschaft
