Doppelstandards bei Spahn und Bareiß einerseits, einseitige Sozialkürzungen zulasten der Mehrheit andererseits, die eigenen verheerenden Auftritte in „Inside CDU“ drittens: Diese Gleichzeitigkeit ist der perfekte Sturm selbstgemachter „kommunikativer Sterbehilfe“, nicht das ZDF. #Politik #SozialeGerechtigkeit #CDU
Die CDU hat bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin historische Wahlschlappen eingefahren. In MV ist die Union sogar erstmals in der bundesdeutschen Geschichte aus dem Landtag geflogen. Das Wahlergebnis ist ein klares Misstrauensvotum gegen Friedrich Merz. Die Menschen haben diesen Kanzler satt! Es zeugt von absoluter Realitätsverweigerung und Verachtung gegenüber den Wählern, dass sich Merz weiter an sein Amt klammert und noch am Wahlabend ankündigt, seine gescheiterte und abgewählte Politik einfach fortsetzen zu wollen. Kein Wort der Selbstkritik, kein Zeichen der Demut. Dafür der Appell an die Bürger, nicht alles schlechtzureden und einfach etwas mehr Geduld zu haben. Was für eine bodenlose Frechheit! Ich finde: Dieser Kanzler kann es einfach nicht. Merz sollte das Votum der Bürger endlich ernst nehmen und den Weg für einen politischen Neuanfang freimachen! Als BSW haben wir bei unseren ersten Wahlantritten in Berlin und MV den Einzug in die Landtage knapp verpasst. Das ist enttäuschend, denn auch wenn wir für eine junge Partei ein beachtliches Ergebnis erzielt haben, hatten wir uns natürlich mehr erhofft. Doch der engagierte Wahlkampf unserer Mitglieder und Unterstützer und der große Zuspruch, den wir in den letzten Wochen trotz aller Diffamierungen und medialen Kampagnen erfahren haben, sind für uns ein Ansporn, das BSW weiter als Gegenstimme zur Politik der Altparteien zu etablieren. Denn wir werden dringend gebraucht: als konsequente Kraft gegen wirtschaftliche Unvernunft und Sozialkürzungen, für ein bezahlbares Leben und die Wiederherstellung des Aufstiegsversprechens, gegen autoritäre Einschränkungen der Meinungsfreiheit und für Diplomatie und Frieden! #CDU #Wahlen #Politik
Sozialverbände und Gewerkschaften warnen vor erheblichen Einschnitten bei Wohngeld, Elterngeld und Renten zum Beginn der Haushaltsberatungen und fordern, den Sozialstaat nicht dem Verteidigungshaushalt zu opfern. #Sozialstaat #Haushaltsberatungen #Sozialkürzungen
Erstmals gleicht die Koalition nicht mehr die Inflation aus. Außerdem werden die für Unternehmen relevanten Spitzensätze erhöht. Bei Steuererhöhungen sagt die Union Nein und stimmt dann zu, bei Sozialkürzungen die SPD. Beide wollen Geld für ihre Zeitenwende. Hintergrund: https://t.co/2itBqwWgKD #Inflation #Steuererhöhung #Sozialkürzungen #DE
Im Artikel wird kritisiert, dass die Bundesregierung Deutschlands im Jahr 2027 massive Mittel für die Aufrüstung bereitstellt, während gleichzeitig Sozialleistungen gekürzt werden, was als strategisch kurzsichtig und sozial ungerecht empfunden wird, da dies den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet und der Kritik aus dem politischen Mainstream Nahrung gibt. #Aufrüstung #Sozialkürzungen #Deutschland
Konkrete Pläne des Bundeskanzlers nach dem Mord an einem Studenten in Trier: 1. Mehr Geld für die Ukraine 2. Mehr Arbeit für die Deutschen 3. Steuererhöhungen 4. Sozialkürzungen (nur für Deutsche) 5. "Links ist vorbei" 6. Schuld trägt nur die AfD #Bundespolitik #Trier #Ukrainehilfe
Das Bundesbauministerium plant erhebliche Kürzungen beim Wohngeld in Höhe von insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr und über zwei Milliarden Euro jährlich ab 2028, was laut einem Entwurf von Ministerin Verena Hubertz dazu führen könnte, dass ein Drittel der bisher Anspruchsberechtigten künftig kein Wohngeld mehr erhalten, während gleichzeitig die Kosten für Grundsicherung und Sozialhilfe steigen würden. #Wohngeld #Einsparungen #Sozialkürzungen
