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Deutsche Bundesländer haben beschlossen, die Leugnung des Existenzrechts Israels strafbar zu machen, was mit Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen geahndet werden kann, während Juristen Bedenken hinsichtlich der Gefährdung der Meinungsfreiheit äußern. #Antisemitismus #Meinungsfreiheit #ExistenzrechtIsraels

Der Bundesrat hat einen Gesetzesantrag aus Hessen unterstützt, der die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen möchte, und somit wird sich der Bundestag nach der Sommerpause mit diesem umstrittenen Thema befassen, während Kritiker Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit äußern. #Israel #Antisemitismus #Meinungsfreiheit

Der Bundesrat plant, die Leugnung des Existenzrechts Israels mit Freiheits- oder Geldstrafe zu ahnden, was auf Kritik an der Gefährdung der Meinungsfreiheit stößt, während die Mehrheit der Länder den Vorschlag unterstützt und eine Diskussion im Bundestag nach der Sommerpause ansteht. #Bundesrat #Existenzrecht #Meinungsfreiheit

Na Bundesparteitag der Linken in Potsdam wurde das israelische Vorgehen im Gazakrieg erstmals offiziell als Völkermord bezeichnet, während gleichzeitig ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und ein Schutz für jüdisches sowie palästinensisches Leben in Deutschland betont wurde, was zu kontroversen Reaktionen sowohl von der Bundesregierung als auch von Israel führte. #DieLinke #Völkermord #Gazakrieg

Israels Botschafter Ron Prosor plädiert für eine umfassende Brandmauer gegen Antisemitismus in Deutschland, die sowohl rechten als auch linken Judenhass adressiert, um den Schutz jüdischen Lebens und das Existenzrecht Israels zu gewährleisten. #Antisemitismus #Brandmauer #Judenhass

Heute Infostand in Berlin-Moabit. "Ihr seid im falschen Bezirk", ruft jemand. "Verpisst euch!" Ein Mann kommentiert: Und du im falschen Kontinent. Und in der Tat: Wie kann es sein, dass Menschen, die aus Ländern fernab unserer Zivilisation kommen, hier "Schutz" suchen, aus Ländern, wo es keine Demokratie gibt, in der Hauptstadt Deutschlands der Politischen Opposition das Existenzrecht absprechen? #Berlin #Flüchtlinge #Demokratie