Search

Sollte es stimmen, dass die Union nach Parteispenden aus der Pharmaindustrie ein Gesetz für einen spendenden Hersteller politisch maßgeschneidert hat, während sie gleichzeitig das übrige Gesundheitswesen in den finanziellen Würgegriff nimmt, wäre das weit mehr als nur ein Skandal #Gesundheit #Politik #Skandal

Die Junge Union in Sachsen-Anhalt hat sich für einen offeneren Umgang mit der AfD ausgesprochen. JU-Chef Nico Elsner will im Parlament nach Mehrheiten suchen – auch mit Stimmen der AfD. Damit stellt er sich gegen die bisherige Linie der CDU-Spitze. https://t.co/cau4JKPXgT https://t.co/exESqh6Djr #Politik #SachsenAnhalt #AfD

🚨 RUND FÜNF MILLIONEN STIMMZETTEL BETROFFEN: Falsche Stimmzettel, doppelte Wahlscheine, verschwundene Briefwahlunterlagen, fehlerhafte Software und ungültig gewordene Stimmen: Von 2023 bis zum 26. August 2026 haben wir mindestens • 159 dokumentierte Wahlpannen • 212 Orte, landes- oder Bundesweit • rund 5 Millionen betroffene Stimmzettel gefunden. Und das geht mit rechten Dingen zu? Hier weiterlesen: https://t.co/WI47MA181N #Wahlen #Wahlpannen #Wahlrecht

In the article "Iran Crisis: Voices from a Country in Survival Mode," the authors describe the harsh living conditions in Iran, where people like a student, a programmer, or a lawyer share their daily struggles due to the economic crisis and instability, characterized by a lack of basic necessities and a sense of hopelessness. (translated)

Erinnert sich noch jmd an Merkels verfassungswidrigen Anruf aus Afrika, die Wahl eines Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen rückgängig zu machen? Aber MP mit Stimmen der Ex-SED wäre für die CDU null Problem. Kanzler Merz ist ja schon so gewählt worden🤷🏻‍♀️ https://t.co/i4y2goElkD #Politik #Deutschland #Wahlen

Der CIA-Direktor John Ratcliffe reiste heute nach Moskau. Es häufen sich die Stimmen, dass solche spontanen hochrangigen Besuche auf akute Gefahr hinweisen. Übrigens: Erbärmlich: Ist jemals ein Deutscher in Regierungsverantwortung nach Moskau gereist? Nein? Irre. Wir befeuern mit Milliarden und Abermilliarden den slawischen Bruderkrieg. Aber wir sind Zaungäste. Wir spielen keine Rolle auf dem Parkett internationaler Diplomatie. Beschämend. #Diplomatie #Moskau #CIA

Im Endeffekt bringt all die Empörung über die Zuckersteuer auf zuckerfreie Produkte nichts. Die Deutschen haben diese Leute zum hundertsten Mal in Folge ins Amt gewählt und würden, wenn es jetzt zu einer Neuwahl kommen würde, für Schwarz-Rot-Grün stimmen. Die Bürger betteln den Staat geradezu an, sie härter zu besteuern. Sie werden sich beschweren, dass „alles so teuer geworden ist“ und ihr Kreuz anschließend wieder bei der CDU setzen. Denn die AfD würde alles noch viel komplizierter machen, sagen sie, während sie ihre Flasche Cola Zero für 2,50€ aufschrauben, den festgeschweißten Flaschendeckel zur Seite biegen und einen krebserregenden Papierstrohhalm aus der Küche holen. #Zuckersteuer #Politik #Deutschland

Über 40 Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt wollen für die AfD stimmen. Einer ihrer Wahlkampfschlager ist die Kündigung der Medienstaatsverträge. Der MDR-Intendant aber sagt: Vielen Menschen in Sachsen-Anhalt sei gar nicht bewusst, dass sie dann den MDR verlieren würden. Das Gegenteil dürfte stimmen. Sie wollen den MDR in dieser Form nicht mehr. #AfD #SachsenAnhalt #Medien

Daran sollte vor den Wahlen im September jeder denken: Die CDU hat Mario Voigt in Thüringen mit über 82% (!) der Stimmen als Landesvorsitzenden wiedergewählt. Über 80% in der CDU werfen jede Moral über Bord und stimmen für einen Plagiator, wenn es nur dem eigenen Machterhalt dient. Diese CDU ist am Ende. Ich lade daher jeden herzlich ein, bei den kommenden Wahlen unsere AfD zu wählen! #Wahlen2023 #CDU #Thüringen

Für den naiven Deutschen, der in einem Land aufgewachsen ist, in dem der eigene Geheimdienst immer zahnlos und und von fremden Diensten dominiert war, schwer vorstellbar. Aber die Fakten sprechen für sich. Joe Rogan: "Bob Woodward war kein Journalist. Er war ein Offizier der Marinegeheimdienste, der im Nixon-White House arbeitete. Dann taucht er plötzlich bei der Washington Post als brandneuer Reporter mit null Erfahrung auf… Und bekommt die größte Story der amerikanischen Geschichte gereicht. Seine Hauptquelle? Der #2-Mann beim FBI. Die Watergate-Einbrecher? Fast alle CIA-Mitarbeiter. Nixon wurde mit mehr Stimmen gewählt als jeder Präsident in der US-Geschichte. Zwei Jahre später ist er weg. Warum? Weil er wusste, wer JFK getötet hat… und im Begriff war, es aufzudecken. Das war kein Journalismus. Das war ein Staatsstreich des Tiefen Staates." Die Historie von Woodward, seine Quelle und die CIA-Mitarbeiter sind Fakten. Der Staatsstreich ist eine Hypothese. Aber eine plausible. #Journalismus #Politik #Geschichte

Et tu, @n_roettgen? Erstens sprach Ben-Gvir von Terroristen. Zweitens ist er so wenig für die israelische Politik "zuständig" wie Sie für die deutsche. Drittens haben Extremisten in der Knesset weniger Stimmen als im Bundestag. Kehren Sie vor der eigenen Tür, statt sich mit billiger Polemik bei den falschen Leuten anzubiedern. #Politik #Israel #Deutschland

Sollte unser Kanzler die Tage dann doch wieder aus seinem verdienten Nicht-wirklich-Urlaub zurückkehren und seine Minister um sich scharen, könnte endlich die Antwort der Bundesregierung auf den Anschlag in Leipzig erfolgen. Und eine Kündigung des Abkommens über das Russische Haus gehört offenbar zu den Optionen. Zumindest legt das der SPIEGEL nahe, dem anonyme Stimmen aus Regierungskreisen etwas Entsprechendes zugeflüstert haben. Neu ist daran vor allem diese interne Lagebeschreibung. Dass das Abkommen gekündigt werden kann, ist seit Langem bekannt. Entscheidend ist die Frist, die der SPIEGEL nicht ausdrücklich nennt, sondern nur das Ende der Vertragslaufzeit: Bis zum 6. Dezember 2026 müsste Deutschland aber die Kündigung erklären. Zudem erhielt das Magazin vom Auswärtigen Amt die Auskunft, die „völkervertragsrechtlichen Grundlagen des Russischen Hauses“ würden angesichts russischer Maßnahmen und hybrider Aktivitäten „umfassend und kontinuierlich“ überprüft; ausdrücklich eingeschlossen sei auch das Abkommen, das jetzt gekündigt werden könnte. Die Zeit läuft. Heute sind es bis dahin nur noch 107 Tage, wir zählen mit! Eine inhaltlich sehr ähnliche Auskunft hatte ich am 4. Juni bereits erhalten – nur nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, sondern unter dem Deckmantel „nicht zur redaktionellen Verwendung“. Die Position des Amtes ist also zweieinhalb Monate alt. Zitierfähig wurde sie erst, als der SPIEGEL fragte. Da bin ich dem Auswärtigen Amt nicht böse, dass nur gegenüber großen Redaktionen mit den entscheidenden Informationen für die Öffentlichkeit rausgerückt wird. Hauptsache, das Russische Haus schließt. Dann habe ich fertig. #Deutschland #Russland #Politik

Bitcoin hat die $70.000 geknackt. Zum ersten Mal seit elf Wochen. In den meisten Zusammenfassungen steht als Grund das Krypto-Treffen im Weißen Haus. Die Zeitachse sagt etwas anderes. *** Wenn gerade nicht genug Zeit hast alles zu lesen, findest du am Ende des Posts die Entwicklungen in einem Absatz zusammengefasst. *** Der Sprung begann Stunden vor Trumps Auftritt. Auslöser war Finanzminister Scott Bessent. Er hat das Volumen der Anleihe-Rückkäufe des Finanzministeriums mindestens verdoppelt. Der Staat kauft dabei eigene, ältere Anleihen zurück und schiebt frisches Geld in einen Markt, dessen Renditen einen Tag zuvor auf den höchsten Stand seit fast zwei Jahrzehnten gesprungen waren. Gold legte am selben Tag 2,7% auf 4.528 Dollar zu. Zwei Hartwerte, dieselbe Richtung, derselbe Auslöser. Trotzdem war das Treffen relevant. Was dort tatsächlich gesagt wurde: Im Roosevelt Room saßen Brian Armstrong (Coinbase), Brad Garlinghouse (Ripple), Tyler und Cameron Winklevoss (Gemini), Arjun Sethi (Kraken), Vlad Tenev (Robinhood), Sergey Nazarov (Chainlink Labs), Adena Friedman (Nasdaq) und Jeff Sprecher (ICE, Mutterkonzern der NYSE). Dazu SEC-Chef Paul Atkins, CFTC-Chef Mike Selig und Krypto-Berater Patrick Witt. Die Prognosemärkte Polymarket und Kalshi standen auf den Vorablisten, waren am Ende aber nicht dabei. Trumps zentrale Botschaft war ein Appell an den Kongress: eine "faire Version" des CLARITY Act. Das Gesetz würde festlegen, welche Behörde für welche Kryptowerte zuständig ist, SEC oder CFTC. Trump nannte es Gesetzgebung, die die USA vor China halte. Und er sagte: "Wir haben den Krieg gegen Krypto ein für alle Mal beendet." Der Realitätscheck dazu: Der Senat stimmt am 15. September über das Verfahren ab. Nötig sind 60 Stimmen. Aktuell fehlen nach Schätzungen rund sechs demokratische Stimmen. Auf Polymarket liegt die Wahrscheinlichkeit für eine Verabschiedung in diesem Jahr bei etwa 19 bis 20%. Der Blockadepunkt ist bemerkenswert. Die Demokraten wollen Ethikregeln im Gesetz verankern, die Amtsträgern private Krypto-Geschäfte begrenzen. Betroffen wäre in erster Linie die Familie des Präsidenten. Trump hat nach Reuters-Recherchen über 1,4 Milliarden Dollar aus den Krypto-Aktivitäten seiner Familie eingenommen, darunter rund 635 Millionen Dollar aus der Lizenz für den TRUMP-Coin und 236 Millionen Dollar aus Verkäufen von WLFI-Token. Der Mann, der das Gesetz einfordert, ist gleichzeitig der Grund, warum es feststeckt. Chainlink-Gründer Nazarov berichtete im Anschluss, Trump habe die CEOs noch ins Oval Office geholt und nach Feedback gefragt. Die Regierung halte eine Verabschiedung für machbar, es gehe nur noch um wenige offene Punkte und eine Handvoll Senatoren. Der Satz mit der größten Marktwirkung galt aber Hyperliquid. Trump sagte, Selig arbeite daran, Hyperliquid "vollständig regelkonform und legal" in die USA zu bringen. Hyperliquid ist die größte dezentrale Börse für Perpetual Futures, also Terminkontrakte ohne Ablaufdatum. Der Token HYPE stieg im Tagesverlauf um mehr als 19% auf knapp 70 Dollar. Die börsennotierte Hyperliquid Strategies legte zeitweise 28% zu. Was dabei untergeht: Es gibt keine Genehmigung, keinen Antrag und keinen Zeitplan. Die Plattform sperrt US-IP-Adressen weiterhin. Für einen regulierten US-Betrieb bräuchte es eine Registrierung als Designated Contract Market oder als Clearingstelle. Bei einem Orderbuch, das vollständig on-chain läuft, ist bis heute offen, welche juristische Person diesen Antrag überhaupt stellen würde. Die konkreteste Entwicklung der Woche kam von der SEC, einen Tag vor dem Treffen. Am 18. August hat die Behörde "Regulation Crypto Assets" vorgeschlagen. Zwei Ausnahmen von der Registrierungspflicht: einmalig bis zu 5 Millionen Dollar über vier Jahre für Startups, und bis zu 75 Millionen Dollar pro Zwölfmonatszeitraum für größere Projekte. Dazu ein bedingter Safe Harbor. Sobald ein Team die versprochenen Aufbauarbeiten erfüllt oder dauerhaft eingestellt hat, fällt der Token aus der Definition des Investmentvertrags heraus und gilt damit nicht mehr als Wertpapier. Registrierungspflichten der einzelnen Bundesstaaten würden entfallen. Wichtig: Es handelt sich um einen Vorschlag. 60 Tage Kommentarfrist, danach muss die Kommission erneut abstimmen. Nichts davon gilt heute. Atkins selbst betonte, ein Gesetz des Kongresses bleibe unverzichtbar, weil eine Behördenregel von der nächsten Regierung wieder kassiert werden kann. Eine Meldung, die gestern viral ging, sollte man vorsichtig behandeln: Trump habe angekündigt, die USA erwögen den Kauf erheblicher Bitcoin-Mengen. Kein Medium mit Reportern im Raum hat diesen Satz bestätigt. Die strategische Bitcoin-Reserve enthält bis heute ausschließlich beschlagnahmte Bestände von rund 200.000 BTC. Das Finanzministerium hat Käufe am offenen Markt bereits im Vorjahr ausgeschlossen, und ohne Budgetfreigabe durch den Kongress könnte die Regierung sie ohnehin nicht durchführen. Die Zahlen des Tages zum Schluss: 2,7 Milliarden Dollar an Short-Positionen wurden innerhalb von 24 Stunden liquidiert. Das ist die größte Welle erzwungener Short-Schließungen seit Beginn der Aufzeichnungen 2021. In die US-Bitcoin-Spot-ETFs flossen 517 Millionen Dollar, in Ether-ETFs 189 Millionen. Bitcoin drückte sich kurz über seinen 200-Tage-Durchschnitt bei 69.031 Dollar, ein Niveau, das seit Oktober 2025 nicht mehr nachhaltig gehalten wurde. Ein erheblicher Teil dieser Bewegung besteht aus erzwungenen Käufen von Short-Sellern. Solche Bewegungen tragen erfahrungsgemäß selten weit, wenn keine echte Nachfrage nachrückt. Aktuell sehen wir jedoch auch Spot-Nachfrage, was positiv zu bewerten ist. Die eigentlichen Prüfsteine liegen im September. Die Verfahrensabstimmung im Senat am 15., das Ende der SEC-Kommentarfrist, und die Frage, ob bei der CFTC tatsächlich ein Antrag von Hyperliquid eingeht. Bis dahin bleibt vieles Absichtserklärung. Die kurze Fassung: Trump hat gestern im Weißen Haus die Spitzen der Kryptoindustrie versammelt und den Kongress zur Verabschiedung des CLARITY Act aufgefordert, während Bitcoin am selben Tag kurz 70.000 Dollar berührte. Der eigentliche Auslöser der Rallye saß allerdings im Finanzministerium (sie kaufen noch mehr eigene Anleihen), die SEC hat einen Tag zuvor ihren ersten echten Krypto-Regelvorschlag vorgelegt, und ein Satz zu Hyperliquid hat HYPE um mehr als 19% bewegt. #Bitcoin #Krypto #CLARITYAct

Bremen gilt eigentlich als eine der letzten SPD-Hochburgen – doch jetzt verzeichnet die Partei desaströse Werte: Die Sozialdemokraten erreichen in einer Umfrage lediglich 20 Prozent der Stimmen. Die AfD liegt nur noch drei Prozentpunkte hinter den Sozialdemokraten. https://t.co/PBCifUd3Tm #Bremen #SPD #Politik