Josef Franz Lindner

AfD ban? Regardless of the (in my view low) chances of success of a petition to the Federal Constitutional Court, important questions are completely ignored by the proponents: (1) A ban procedure would take at least 3 years: do we really want to talk only about the AfD for so long? (2) How should a ban petition be communicated to the population, who supports the AfD party by up to 30 percent and in some states even more, without finally tearing the country apart politically? That would have to be "explained" to the people. (3) The next federal election in 2029 would take place before a decision by the Federal Constitutional Court. One cannot seriously assume that the Federal Constitutional Court would exclude the AfD from the federal election by interim order before a decision on the ban petition. So how should a federal election go ahead during an ongoing ban procedure? (4) How do you communicate to foreign countries that precisely in Germany the largest opposition party is to be banned? All these questions are not being discussed. Because there are no answers. Not even Hape Kerkeling. (translated)

Die politischen Verhältnisse sortieren sich allmählich. Die Grünen entscheiden sich - wenig überraschend - für strammlinks. Die SPD tendenziell wohl auch. Ganz rechts steht isoliert die AfD. Die CDU verschwindet mit programmatisch-politischer Leere (Hauptsache die Medien und die NGOs mögen uns) mit einem handlungsunfähigen Kanzler im Nirwana der Mitte und folgt der FDP (hard to say) auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit. Eine neue bürgerliche Partei ist nicht in Sicht. Jeder kann sich ausmalen, worauf das hinausläuft. #Politik #Deutschland #Wahlen

"Ethnische Säuberung". Das gehört zu den härtesten Vorwürfen, die man im politischen Raum erheben kann. Nicht nur historisch, sondern auch verfassungsrechtlich, denn eine solche Politik wäre eine offensichtliche und schwere Verletzung der Menschenwürde (und würde auch für ein Parteiverbot reichen). Wenn der Kanzler diesen Vorwurf im Bundestag erhebt, muss er ihn auch konkret, belastbar und zurechenbar belegen können. Darum sollte man den Kanzler jetzt bitten. Das wäre eine Aufgabe kritischer Journalisten. #Menschenwürde #Politik #Journalismus

Polizeigewerkschafter Hüber (bis 1989 bei den DDR-Grenztruppen) scheint im rechtsstaatlichen Verfassungs- und Beamtenrecht der Bundesrepublik Deutschland noch nicht angekommen zu sein. Er verbreitet gefährliche Halbwahrheiten und sollte sich mäßigen. #Rechtsstaat #Deutschland #Gesetzgebung

Wegzug. Jeder Deutsche hat das grundrechtliche verbürgte Recht, das Land ohne Angaben von Gründen zu verlassen (Art. 2 Abs. 1 GG). Auch das EU-Recht gewährt diese Freizügigkeit. Eine "Wegzugssteuer" (was für ein Begriff!) oder Ähnliches darf jedenfalls nicht so ausgestaltet sein, dass sie prohibitiven, knebelnden Charakter gewinnt. Der Staat darf weder eine physische noch eine finanzielle "Mauer" errichten, um seine Bürger im Land zu halten. #Freiheit #Recht #EU

Stoppt die Wokeokraten! Also diejenigen, die bestimmen wollen, wer was wann wo wie sagen darf, ohne moralische Verunglimpfung und strafrechtliche Verfolgung zu riskieren. Dieses moderne Jakobinertum verträgt sich nicht mit den Grundwerten des Grundgesetzes. #Woke #Freiheit #Grundrechte

Bislang war es ein Gebot des politischen Anstandes, dass sich Altkanzler nicht dauernd besserwisserisch zu Wort melden und altkluge Anmerkungen machen. Scholz beherzigt das. Merkel, der wir in Deutschland viele nachhaltig wirkende Fehlentscheidungen und politische Unterlassungen zu verdanken haben, meint, für sie gelte das nicht. Man möchte diese selbstrechtfertigenden und selbstgerechten Einlassungen der Altkanzlerin nicht mehr hören. Warum kann sie nicht einfach schweigen? #Politik #Deutschland #Merkel