The article referred to an assessment by Welt, according to which there were many indications that the dismissal of the court president constituted a breach of the constitution. https://t.co/UW2y1yZXoy #Polen #Verfassungsrecht #Gerichtsreform #PL (translated)
Tim Freiheit asked whether the CDU should check if the firewall also applies to constitutional complaints. On its own, it does not reach the required quorum, he wrote. He also asked whether the CDU would prefer to tolerate a clear violation of the constitution in his view rather than suing together with the AfD. #CDU #Verfassung #Politik (translated)
CDU legend Elmar Brok warns that the Left wants to create its own voter clientele by introducing voting rights for non-EU citizens and rejected asylum seekers, which in his opinion constitutes a breach of the constitution. #Wahlrecht #DieLinke #Verfassungsbruch (translated)
Experts warn of a possible constitutional violation, as the Left, together with the Greens and the SPD, plans to extend the voting rights in Berlin to all migrants after five years, which is seen as an attempt to secure their power through additional votes. #Verfassungsbruch #Migration #Berlin (translated)
The Young Union demands the political condemnation of the coalition in Berlin between the SPD, Greens, and Left Party due to concerns about extremism and violations of the constitution. #JungeUnion #BerlinKoalition #PolitikDeutschland (translated)
Ich weiß, wer in nächster Zeit nicht mehr in die USA einreisen kann. Habe mir den Brief von Anna Paulina Luna an den Thüringer Landtag durchgelesen. Sie hält ein AfD-Verbot für unbegründet. Und sie schreibt klar: Sollte die Partei trotzdem verboten werden, will sie mit Außenminister Marco Rubio über ein Reiseverbot für die Antragsteller und deren Unterstützer sprechen. Das ist keine Fantasie. Das ist eine republikanische Abgeordnete, die den Vorgang in Erfurt als Angriff auf eine Grundregel des Westens liest: Regierungskritik ist nicht Verfassungsbruch. Eine Partei mit Millionen Wählern braucht man nicht wegsperren, wenn die harten Beweise fehlen. Am Mittwoch kommt die Anhörung. Der Antrag der Linken liegt. Luna hat ihre Haltung bereits aktenkundig gemacht. Wer das Verfahren trotzdem durchziehen will, weiß jetzt wenigstens, welche Konsequenz aus Washington angekündigt ist. https://t.co/hWfI11tzKm https://t.co/5TURISplln https://t.co/Iw6s3ugeb5 #Politik #USA #AfD
Wenn sich in Deutschland nur halb so viele Menschen mal um die tatsächlichen Verfassungsbrüche der Regierung sorgen würden, wie um MÖGLICHE Verfassungsbrüche einer Opposition, wären schon alle anderen Parteien längst verboten! https://t.co/lgGeBk923j #Verfassungsrecht #Politik #Deutschland
Auch die NZZ hat inzwischen die Nase voll von der unerträglichen Doppelmoral und Heuchelei der AfD-Gegner; " Die vermeintlichen Retter der Demokratie sind ihre grössten Gefährder." So sei die Blockade des Parteitages ein klarer Verfassungsbruch gewesen. https://t.co/k3hPjVe6uY #AfD #Doppelmoral #Verfassungsbruch #DE
Ich kann mich nur wiederholen: Der Störfaktor sind nicht einzelne Menschen – und ich laufe nicht durch die Gesellschaft mit einem Hass im Bauch –, sondern der Störfaktor ist das Gefühl, dass politische Entscheidungen die Heimat (von sehr vielen Menschen) verändert haben. Du leitest aus diesen Beobachtungen irgendeine Sehnsucht nach Reinheit und Verfassungsbruch ab, was weder mein Anliegen ist, noch stimmt. Du kannst das auch im Sinne eines liberalen Rechtsstaates skandalisieren, aber diese Beobachtungen und dieses Gefühl der demografischen Veränderung ist eines, das sehr viele Menschen haben. Und diese Takes sind umso lustiger, je mehr man sich dasselbe Szenario der demografischen Umwälzung für Länder in Asien, Afrika, Südamerika oder Osteuropa vorstellen würde – mitsamt der lächerlichen Skandalisierung. #Politik #Gesellschaft #Demografie
