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Sixfold murder in Stade 1. Did Sylvia Scholz finance the escape Mercedes with tax money from the "Live Democracy" program that her migration NGO received? 2. Did Justice Minister Kathrin Wahlmann (SPD) instruct to release the trafficker? Background: The SPD newspaper https://t.co/gXNup6RfgZ (translated)

Bitcoin stieg im Oktober auf 126.000 Dollar. Ein Treiber: Trumps Versprechen einer staatlichen Bitcoin-Reserve. Wer damals eingestiegen ist, sitzt heute auf rund 50 Prozent Verlust. Und die Reserve selbst? Existiert nach 16 Monaten nur auf dem Papier. Heute wurde bekannt: In Washington streiten zwei Ministerien darum, wer sie überhaupt verwalten darf. Der Reihe nach. Am 6. März 2025 unterschreibt Trump eine Executive Order, also einen Präsidentenerlass. Die USA sollen eine strategische Bitcoin-Reserve aufbauen. Ein digitales Fort Knox, angesiedelt im Finanzministerium, gefüllt mit beschlagnahmten Bitcoin aus Strafverfahren. Verkaufen verboten. Amerika soll die Krypto-Hauptstadt der Welt werden. Die Fristen im Erlass waren klar. 30 Tage hatten alle Behörden, um ihre Bitcoin-Bestände zu melden. 60 Tage hatte das Finanzministerium, um die rechtlichen Fragen zu klären. Beide Fristen verstrichen ohne Ergebnis. 16 Monate später berichtet Bloomberg heute, was hinter den Kulissen wirklich passiert: Es sei die Sorge aufgekommen, dass das Finanzministerium rechtlich womöglich gar nicht befugt sei, den Bitcoin-Bestand zu verwalten. Mehrere Teile der Regierung arbeiten jetzt gleichzeitig an einem Plan, um die Reserve überhaupt rechtlich tragfähig zu machen. Das Justizministerium bestätigt offiziell, dass seine Rechtsabteilung gemeinsam mit Finanz- und Handelsministerium nach rechtlich verfügbaren Optionen sucht. Übersetzt: Der Präsident hat vor 16 Monaten etwas angeordnet, von dem seine eigene Regierung bis heute nicht weiß, ob sie es überhaupt darf. Und während Washington streitet, passiert mit dem Bestand Folgendes. Die US-Regierung hält rund 328.000 Bitcoin. Sie ist damit der größte bekannte staatliche Halter der Welt, fast alles stammt aus Beschlagnahmungen wie dem Bitfinex-Hack und Silk Road. Eine der diskutierten Optionen ist laut Bloomberg, die Reserve ins Handelsministerium zu verlegen. Dessen Chef Howard Lutnick besitzt nach eigenen Angaben privat Bitcoin im Wert von Hunderten Millionen Dollar. Vor seinem Amtsantritt führte er Cantor Fitzgerald, eine Wall-Street-Firma, die massiv ins Krypto-Geschäft expandiert ist. Auch die Ambitionen schrumpfen leise. Senatorin Cynthia Lummis wollte per Gesetz 1 Million Bitcoin kaufen lassen. Der neueste Gesetzentwurf vom Mai hat das Kaufziel komplett gestrichen. Finanzminister Bessent hatte schon im August 2025 erklärt, die Regierung werde keine Bitcoin zukaufen, sondern nur beschlagnahmte Bestände behalten. Und der Digital-Asset-Direktor des Weißen Hauses sprach im Januar von obskuren rechtlichen Hürden, die noch zu überwinden seien. Von Krypto-Hauptstadt der Welt zu "wir prüfen die Rechtslage" in 16 Monaten. Bitcoin stieg auf 126.000 Dollar, auch weil Millionen Anleger glaubten, der amerikanische Staat steige als Käufer ein. Der Staat hat nie gekauft. Er hat bis heute nicht einmal geklärt, wer seine vorhandenen Coins verwalten darf. Das Versprechen hat den Kurs getragen. Wenn dich solche Insights interessieren und dir helfen, interagiere gerne mit dem Post. 🧡 #Bitcoin #Kryptowährung #USAGovernment

Eine von Justizministerin Anna Sporrer eingesetzte Untersuchungskommission hat systemische Mängel im österreichischen Strafvollzug aufgedeckt, insbesondere im Umgang mit psychisch kranken Inhaftierten, und fordert umfassende Reformen, nachdem der Tod eines Häftlings in Hirtenberg als mit „erheblicher Wahrscheinlichkeit“ vermeidbar eingestuft wurde. #Strafvollzug #Häftlinge #Reformbedarf

Eine Mutter hat in Frankreich eine Beschwerde gegen Justizminister Gérald Darmanin eingereicht, weil die Behörden nach ihrer monatelangen Vergewaltigungsanzeige gegen einen mutmaßlichen Sexualstraftäter nicht gehandelt haben, was zu einem weiteren Verbrechen führte, bei dem ein elfjähriges Mädchen ermordet wurde. #Frankreich #Justizminister #Kindesmissbrauch

Die Mutter eines Mädchens hat gegen den französischen Justizminister Gerald Darmanin Beschwerde eingereicht, nachdem ihre monatelange Vergewaltigungsanzeige gegen einen Verdächtigen ohne Folgen blieb, und wirft ihm vorsätzliche Gefährdung sowie unterlassene Hilfeleistung vor, während in Frankreich Diskussionen über Fehler der Behörden und die Ermittlungen im Fall eines weiteren Opfers, der elfjährigen Lyhanna, entbrannt sind. #Darmanin #Vergewaltigung #Justizministerium

„Denn die Bundesregierung erklärt die Verstrickungen zwischen dem Justizministerium und HateAid im Fall Collien Fernandes mit einer brisanten Begründung zur Verschlusssache. NIUS hatte die Bundesregierung im Rahmen einer IFG-Anfrage gebeten, die Kommunikation zwischen Justizministerium und HateAid offenzulegen. Doch das Ministerium weigerte sich, alle Dokumente zu veröffentlichen.“ https://t.co/pp31DLUzER #Justiz #HateSpeech #Transparenz

Die österreichische Bundesregierung plant eine umfassende Reform der Bundesstaatsanwaltschaft, um die Weisungsbefugnisse der Justizministerin abzuschaffen und eine neue Behörde mit strikteren Auswahlkriterien und Kontrollen einzuführen, stößt jedoch auf Widerstand und benötigt eine Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat zur Umsetzung des Gesetzes. #Bundesstaatsanwaltschaft #Justizreform #Österreich

NIUS Exklusiv: Die Bundesregierung erklärt den HateAid-Fernandes-Komplex zur Verschlusssache. Mit einer (mittlerweile als Lüge enttarnten) Geschichte hatten Collien Fernandes, HateAid und SPD-Justizministerin Stefanie Hubig für ein neues Zensur-Gesetz gegen Deepfakes agitiert. Nun hält Hubig Dokumente zurück, weil sie eine öffentliche Debatte über den Gesetzentwurf fürchtet. Im Rahmen einer IFG-Anfrage wollte NIUS erwirken, dass das Ministerium die Kommunikation mit HateAid offenlegt. Das Ministerium gibt zu, sich mit HateAid über die geplante Gesetzesänderung ausgetauscht zu haben. Den genauen Inhalt will es jedoch nicht preisgeben, weil es politische Mobilisierung gegen das Gesetz fürchtet: Es seien „Versuche zu befürchten, den Beratungsprozess von dritter Seite aus zu beeinflussen, indem z.B. die öffentliche Meinung für eigene Positionen mobilisiert wird“. Bedeutet: Der Austausch mit HateAid ist offenbar so brisant, dass er die Öffentlichkeit gegen das Vorhaben aufbringen könnte. Alle Details: https://t.co/47jeRPW4GW #HateAid #Deepfakes #Zensur

The Minister of Justice, Hubig, is blocking an IFG request on the grounds that the response would endanger her planned censorship law. Then the conspiracy with @HateAid, @derspiegel, and Collien Fernandes would have been in vain. @Pauline__Voss is considering legal action. (translated)

NIUS exklusiv: Wie eng Ministerin Hubig mit Collien Fernandes und HateAid zusammenarbeitete, soll offenbar niemand wissen. NIUS prüft juristische Schritte, um die Veröffentlichung der Kommunikation zwischen HateAid und dem Justizministerium zu erwirken. https://t.co/o51ZJeDeeC https://t.co/WydXvTDieE #Politik #Transparenz #Justiz

Dem Deutschen Richterbund fällt auf einmal auf, dass Staatsanwaltschaften in Deutschland weisungsgebunden sind. Natürlich wussten sie schon immer, dass Minister Einfluss auf Verfahren nehmen konnten, doch das hat sie nicht gestört, so lange die Minister von CDU, SPD oder den Grünen waren. Jetzt kommt aber die Story, ein AfD-Justizminister würde sich in Verfahren einmischen. Für mich ist eine solche Aussage nur das Eingeständnis, dass dies auch bisher gang und gäbe war. Man hat nun Angst, dass AfD-Minister die Justiz genauso gegen ihre politischen Gegner instrumentalisieren, wie es bisher gegen die AfD gemacht wurde. Wobei gerade die AfD die Partei ist, die eine„Unabhängigkeitserklärung“ für Generalstaatsanwälte und die Abschaffung des Weisungsrechts gefordert hat, und auch die Wahl von Richterinnen und Richtern dem Parlament entziehen entziehen will. Die anderen Partei lehnten dies aber ab. https://t.co/o3d8FwWj8s #Justiz #Politik #Deutschland

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich fordert schärfere Strafen von bis zu fünf Jahren für die Erstellung und Verbreitung sexualisierter Deepfakes, die durch den Missbrauch von KI-Technologie das Potenzial haben, die Opfer massiv zu schädigen, vergleichbar mit Körperverletzung. #Deepfakes #DigitaleGewalt #Justizministerium

Another Spiegel affair in its own right: The grand headline about the alleged "deep fake photos" of Collin Fernandes has been dismissed by the Higher Regional Court of Hamburg - at most a new Spiegel giant fake. Justice Minister Hubig has also been embarrassed, who from the fake (translated)