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#Sporrer

Justice Minister Anna Sporrer expressed deep concern over the reported attacks on the integrity of Judge Marion Hohenecker in the BUWOG trial, while judges' and prosecutors' associations criticized the lawyers of Karl-Heinz Grasser for allegedly using forged documents, and the Ministry of Justice is examining possible employment law consequences. (translated)

Breite Welle an Sorge und Kritik
Kurier Jul 23

Justizministerin Anna Sporrer oznámila plánovanou reformu laiengerichtsbarkeit, která má zlepšit kontrolovatelnost rozhodnutí porot a zahrnuje možnosti zvýšení přípravy porotců, stejně jako vyjasnění jejich pravomocí, přičemž se nadále snaží zachovat demokratickou podstatu této instituce. #Laiengerichtsbarkeit #Reform #Justizministerium

Justizministerin kündigt Reform der Geschworenengerichte an
newsORF.at Jul 20

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) plánuje v rámci nové pracovního fondu v podzimě zpřísnit rakouské sexuální právo týkající se videí znásilnění, včetně posouzení, zda by měl být trestný i samotný jejich držení, přičemž zdůraznila potřebu ochrany všech obětí násilí, včetně dospělých. #Vergewaltigung #Sexualstrafrecht #Opferschutz

Vergewaltigungsaufnahmen: Sporrer will strengeres Gesetz
Kurier Jul 6

Eine von Justizministerin Anna Sporrer eingesetzte Untersuchungskommission hat systemische Mängel im österreichischen Strafvollzug aufgedeckt, insbesondere im Umgang mit psychisch kranken Inhaftierten, und fordert umfassende Reformen, nachdem der Tod eines Häftlings in Hirtenberg als mit „erheblicher Wahrscheinlichkeit“ vermeidbar eingestuft wurde. #Strafvollzug #Häftlinge #Reformbedarf

Strafvollzug: Untersuchungskommission zeigt systemische Mängel auf
D
der Standard Jun 23

Justizministerin Anna Sporrer plant trotz Ablehnung von Koalitionspartnern die frühzeitige Entlassung von 500 Häftlingen, um Überfüllung in Gefängnissen zu reduzieren, und bleibt entschlossen, das Thema weiter zu diskutieren. #Justiz #Haftentlassungen #Sporrer

Sporrer will trotz Kanzler-Neins zu Haftentlassungen "im Gespräch bleiben"
Kurier Jun 22

Justizministerin Anna Sporrer steht wegen ihrer umstrittenen Pläne zur vorzeitigen Entlassung von 500 Häftlingen, die als Teil eines Sparpakets zur Entlastung überfüllter Justizanstalten gedacht sind, in der Kritik, da sowohl Kanzler Christian Stocker als auch Landeshauptfrau Karoline Edtstadler Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und des Vertrauens in den Rechtsstaat äußern. #Justiz #Amnestie #ÖVP

Amnestie für 500 Häftlinge: "Sicherheitsgedanke kommt zu kurz"
Kurier Jun 21

Justizministerin Anna Sporrer plant, aufgrund begrenzter finanzieller Mittel und Personalengpässen 500 Häftlinge vorzeitig und ohne Auflagen aus den überfüllten Gefängnissen zu entlassen, was mit erheblichen Risiken hinsichtlich Rückfallquoten und fehlender Betreuung verbunden ist. #Justizministerin #Häftlinge #Resozialisierung

Budgetnot treibt die Justizministerin zur Verzweiflungstat - mit hohem Risiko
Kurier Jun 21

Die österreichische Justizministerin Anna Sporrer plant, 500 Häftlinge vorzeitig ohne Auflagen zu entlassen, um die überfüllten Gefängnisse zu entlasten, obwohl dies Risiken birgt und die Rückfallquote bereits hoch ist. #Justizministerium #Häftlingsentlassung #Budgetkürzungen

Budgetnot treibt die Justizministerin zur Verzweiflungstat - mit hohem Risiko
Kurier Jun 21

Justizministerin Anna Sporrer plant eine einmalige vorzeitige Entlassung von 500 Häftlingen unter spezifischen Kriterien, differenziert nach drei Gruppen, während die Opposition Bedenken äußert und eine genauere Definition der betroffenen Insassen fordert. #Justizreform #Haftentlassung #Österreich

Einmalaktion für 500 Häftlinge: Neue Details zum Vorschlag der Justizministerin
Kurier Jun 20

Justizministerin Anna Sporrer plant eine vorzeitige Entlassung von 500 Häftlingen zur Entlastung überfüllter Gefängnisse, stößt jedoch auf Skepsis der ÖVP, die eine solche Maßnahme als potenziell gefährlich erachtet. #Justiz #ÖVP #Häftlinge

500 Häftlinge entlassen? ÖVP ist skeptisch
D
der Standard Jun 19

Justizministerin Anna Sporrer plánuje na základě kritiky ohledně přeplněných věznic jednorázové propuštění přibližně 500 vězňů s dobrou zásluhou, aby došlo k odlehčení rakouským vězeňským zařízením. #Justizministerium #Haftentlassung #Überbelegung

Justizministerin Sporrer will 500 Häftlinge auf einmal entlassen
newsORF.at Jun 19

Justizministerin Anna Sporrer plánuje jednorázovou předčasnou propuštění 500 vězňů, aby zmírnila problém přeplněnosti rakouských věznic, přičemž propuštěné osoby budou vybrány na základě jejich dobrého chování a absolvování resozializačních kroků, zatímco osoby odsouzené za závažné trestné činy budou vyloučeny. #Haftentlassung #Justiz #Überbelegung

Sporrer will 500 Häftlinge entlassen
D
der Standard Jun 16

Der Artikel von Birgit Wittstock thematisiert die kritische Personalsituation in der österreichischen Justiz, die aufgrund fehlender Planstellen und steigender Belastung in ernste Schwierigkeiten gerät, während die zuständige Justizministerin Annika Sporrer auf die Entlastung durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz setzt, was von Experten als unzureichend kritisiert wird. #Rechtsstaat #Justiz #Personalengpass

Der Rechtsstaat braucht Personal, keine Durchhalteparolen
D
der Standard Jun 10

Österreich hat ein Europarat-Abkommen unterzeichnet, das die Unabhängigkeit von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in Zeiten zunehmenden politischen Drucks schützen soll, was von Justizministerin Anna Sporrer begrüßt wird. #Rechtsstaat #Anwaltschaft #Europarat

Österreich unterzeichnet Europarat-Abkommen zum Schutz der Anwaltschaft