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Sixfold murder in Stade 1. Did Sylvia Scholz finance the escape Mercedes with tax money from the "Live Democracy" program that her migration NGO received? 2. Did Justice Minister Kathrin Wahlmann (SPD) instruct to release the trafficker? Background: The SPD newspaper https://t.co/gXNup6RfgZ (translated)

Eine von Justizministerin Anna Sporrer eingesetzte Untersuchungskommission hat systemische Mängel im österreichischen Strafvollzug aufgedeckt, insbesondere im Umgang mit psychisch kranken Inhaftierten, und fordert umfassende Reformen, nachdem der Tod eines Häftlings in Hirtenberg als mit „erheblicher Wahrscheinlichkeit“ vermeidbar eingestuft wurde. #Strafvollzug #Häftlinge #Reformbedarf

Die österreichische Bundesregierung plant eine umfassende Reform der Bundesstaatsanwaltschaft, um die Weisungsbefugnisse der Justizministerin abzuschaffen und eine neue Behörde mit strikteren Auswahlkriterien und Kontrollen einzuführen, stößt jedoch auf Widerstand und benötigt eine Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat zur Umsetzung des Gesetzes. #Bundesstaatsanwaltschaft #Justizreform #Österreich

NIUS Exklusiv: Die Bundesregierung erklärt den HateAid-Fernandes-Komplex zur Verschlusssache. Mit einer (mittlerweile als Lüge enttarnten) Geschichte hatten Collien Fernandes, HateAid und SPD-Justizministerin Stefanie Hubig für ein neues Zensur-Gesetz gegen Deepfakes agitiert. Nun hält Hubig Dokumente zurück, weil sie eine öffentliche Debatte über den Gesetzentwurf fürchtet. Im Rahmen einer IFG-Anfrage wollte NIUS erwirken, dass das Ministerium die Kommunikation mit HateAid offenlegt. Das Ministerium gibt zu, sich mit HateAid über die geplante Gesetzesänderung ausgetauscht zu haben. Den genauen Inhalt will es jedoch nicht preisgeben, weil es politische Mobilisierung gegen das Gesetz fürchtet: Es seien „Versuche zu befürchten, den Beratungsprozess von dritter Seite aus zu beeinflussen, indem z.B. die öffentliche Meinung für eigene Positionen mobilisiert wird“. Bedeutet: Der Austausch mit HateAid ist offenbar so brisant, dass er die Öffentlichkeit gegen das Vorhaben aufbringen könnte. Alle Details: https://t.co/47jeRPW4GW #HateAid #Deepfakes #Zensur

The Minister of Justice, Hubig, is blocking an IFG request on the grounds that the response would endanger her planned censorship law. Then the conspiracy with @HateAid, @derspiegel, and Collien Fernandes would have been in vain. @Pauline__Voss is considering legal action. (translated)

Another Spiegel affair in its own right: The grand headline about the alleged "deep fake photos" of Collin Fernandes has been dismissed by the Higher Regional Court of Hamburg - at most a new Spiegel giant fake. Justice Minister Hubig has also been embarrassed, who from the fake (translated)

Justizministerin Anna Sporrer steht wegen ihrer umstrittenen Pläne zur vorzeitigen Entlassung von 500 Häftlingen, die als Teil eines Sparpakets zur Entlastung überfüllter Justizanstalten gedacht sind, in der Kritik, da sowohl Kanzler Christian Stocker als auch Landeshauptfrau Karoline Edtstadler Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und des Vertrauens in den Rechtsstaat äußern. #Justiz #Amnestie #ÖVP

Justizministerin Anna Sporrer plant, aufgrund begrenzter finanzieller Mittel und Personalengpässen 500 Häftlinge vorzeitig und ohne Auflagen aus den überfüllten Gefängnissen zu entlassen, was mit erheblichen Risiken hinsichtlich Rückfallquoten und fehlender Betreuung verbunden ist. #Justizministerin #Häftlinge #Resozialisierung

Die Justizministerkonferenz fordert inzwischen eine Reform des § 188 StGB. Unsere Arbeit wirkt! Im Übrigen ist das ziemlich genau der Vorschlag, den ich diesbezüglich nach der letzten Debatte im Bundestag zur Diskussion gestellt habe. Für den Schutz von Kommunalpolitikern kann man durchaus Argumente finden. Spitzenpolitiker mit Landtagsmandaten oder darüber können und sollen sich gefälligst selbst verteidigen und müssen auch wesentlich mehr aushalten. "Auf Antrag von Sachsen und Baden-Württemberg hat die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Hamburg beschlossen, die Strafvorschrift „Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“ (§ 188 Strafgesetzbuch) deutlich zu beschränken: Für Spitzenpolitiker soll die Sonderregelung in § 188 Absatz 1 Strafgesetzbuch (StGB) abgeschafft, und dessen Anwendungsbereich auf kommunale Amts- und Mandatsträger beschränkt werden." #Justizreform #Politik #Kommunalpolitik

Justizministerin Anna Sporrer plant eine einmalige vorzeitige Entlassung von 500 Häftlingen unter spezifischen Kriterien, differenziert nach drei Gruppen, während die Opposition Bedenken äußert und eine genauere Definition der betroffenen Insassen fordert. #Justizreform #Haftentlassung #Österreich

Justizministerin Anna Sporrer plánuje jednorázovou předčasnou propuštění 500 vězňů, aby zmírnila problém přeplněnosti rakouských věznic, přičemž propuštěné osoby budou vybrány na základě jejich dobrého chování a absolvování resozializačních kroků, zatímco osoby odsouzené za závažné trestné činy budou vyloučeny. #Haftentlassung #Justiz #Überbelegung

Der Artikel von Birgit Wittstock thematisiert die kritische Personalsituation in der österreichischen Justiz, die aufgrund fehlender Planstellen und steigender Belastung in ernste Schwierigkeiten gerät, während die zuständige Justizministerin Annika Sporrer auf die Entlastung durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz setzt, was von Experten als unzureichend kritisiert wird. #Rechtsstaat #Justiz #Personalengpass

Justizministerin Stefanie Hubig plädiert für eine Verlängerung der Verjährungsfrist bei Vergewaltigung auf 20 Jahre und unterstützt das Konzept Nur Ja heißt Ja, um die sexuelle Selbstbestimmung zu schützen, während die Frühjahrskonferenz der Justizminister in Hamburg weitere Beschlussvorlagen zur sexualisierten Gewalt behandelt. #Sexualstrafrecht #Vergewaltigung #NurJaHörtJa