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Justice Minister Anna Sporrer expressed deep concern over the reported attacks on the integrity of Judge Marion Hohenecker in the BUWOG trial, while judges' and prosecutors' associations criticized the lawyers of Karl-Heinz Grasser for allegedly using forged documents, and the Ministry of Justice is examining possible employment law consequences. (translated)

Lower Saxony's Minister of Justice, Kathrin Wahlmann, defended the handling of the alleged shooter in the Bremervörde prison following his death and rejected any mistakes in suicide management, even though he was found shortly after his supervision, leading to calls for a review of potential shortcomings. (translated)

After the Islamist terrorist attack at the edge of Christopher Street Days in Berlin, the Union parties are demanding faster legislative tightening for better control of threats, with Interior Minister Dobrindt and Justice Minister Hubig already putting forward proposals for preventive detention and the use of electronic ankle bracelets. (translated)

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigt nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD eine Verschärfung der Maßnahmen gegen sogenannte Gefährder an, einschließlich der Einführung von Fußfesseln und Präventivhaft, stößt jedoch in Hamburg auf Widerspruch von Justizministerin Anna Gallina, die zuerst eine umfassende Analyse der Situation fordert. #CSD #Gefährder #Präventivhaft

Justizministerin Anna Sporrer oznámila plánovanou reformu laiengerichtsbarkeit, která má zlepšit kontrolovatelnost rozhodnutí porot a zahrnuje možnosti zvýšení přípravy porotců, stejně jako vyjasnění jejich pravomocí, přičemž se nadále snaží zachovat demokratickou podstatu této instituce. #Laiengerichtsbarkeit #Reform #Justizministerium

Finanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig präsentieren einen 26-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, der durch eine stärkere Vernetzung von Behörden und den Einsatz von KI unterstützt werden soll, jedoch in der Praxis auf Widerstand stößt und viele Fragen zur tatsächlichen Effektivität und den möglichen rechtlichen sowie verfassungsrechtlichen Konsequenzen aufwirft. #Steuerhinterziehung #Finanzkriminalität #Gesetzgebung

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) plánuje v rámci nové pracovního fondu v podzimě zpřísnit rakouské sexuální právo týkající se videí znásilnění, včetně posouzení, zda by měl být trestný i samotný jejich držení, přičemž zdůraznila potřebu ochrany všech obětí násilí, včetně dospělých. #Vergewaltigung #Sexualstrafrecht #Opferschutz

Finanzminister Klingbeil und Justizministerin Hubig haben einen Aktionsplan gegen Steuerbetrug vorgestellt, während in anderen Nachrichten der Gerichtsprozess um den Brückeneinsturz in Genua und ein sich ausbreitender Großbrand im Müritz-Nationalpark behandelt werden sowie Argentinien im Finale der Fußball-WM steht. #Steuerbetrug #Genua #FußballWM

DREIERLEI MASS!  Justizministerin Hubig will Steuerhinterzieher künftig genauso hart bestrafen wie Mörder: 15 Jahre. Politiker dürfen aber weiter Milliarden Steuergeld verbrennen? Das ist dann alles nicht so schlimm. Dieser Staat hat komplett den Maßstab verloren. Sollte man https://t.co/jfLkxuY8YS #Steuergerechtigkeit #Politik #Gesetzgebung

Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann steht unter Druck, nachdem bekannt wurde, že 23letý pedofilní vězeň během povoleného opuštění věznice zneužil dva chlapce, přičemž byl již dříve varován o své nebezpečnosti, a opozice požaduje její odstoupení. #Hafturlaub #Kindesmissbrauch #Niedersachsen

Sixfold murder in Stade 1. Did Sylvia Scholz finance the escape Mercedes with tax money from the "Live Democracy" program that her migration NGO received? 2. Did Justice Minister Kathrin Wahlmann (SPD) instruct to release the trafficker? Background: The SPD newspaper https://t.co/gXNup6RfgZ (translated)

Eine von Justizministerin Anna Sporrer eingesetzte Untersuchungskommission hat systemische Mängel im österreichischen Strafvollzug aufgedeckt, insbesondere im Umgang mit psychisch kranken Inhaftierten, und fordert umfassende Reformen, nachdem der Tod eines Häftlings in Hirtenberg als mit „erheblicher Wahrscheinlichkeit“ vermeidbar eingestuft wurde. #Strafvollzug #Häftlinge #Reformbedarf

Die österreichische Bundesregierung plant eine umfassende Reform der Bundesstaatsanwaltschaft, um die Weisungsbefugnisse der Justizministerin abzuschaffen und eine neue Behörde mit strikteren Auswahlkriterien und Kontrollen einzuführen, stößt jedoch auf Widerstand und benötigt eine Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat zur Umsetzung des Gesetzes. #Bundesstaatsanwaltschaft #Justizreform #Österreich

NIUS Exklusiv: Die Bundesregierung erklärt den HateAid-Fernandes-Komplex zur Verschlusssache. Mit einer (mittlerweile als Lüge enttarnten) Geschichte hatten Collien Fernandes, HateAid und SPD-Justizministerin Stefanie Hubig für ein neues Zensur-Gesetz gegen Deepfakes agitiert. Nun hält Hubig Dokumente zurück, weil sie eine öffentliche Debatte über den Gesetzentwurf fürchtet. Im Rahmen einer IFG-Anfrage wollte NIUS erwirken, dass das Ministerium die Kommunikation mit HateAid offenlegt. Das Ministerium gibt zu, sich mit HateAid über die geplante Gesetzesänderung ausgetauscht zu haben. Den genauen Inhalt will es jedoch nicht preisgeben, weil es politische Mobilisierung gegen das Gesetz fürchtet: Es seien „Versuche zu befürchten, den Beratungsprozess von dritter Seite aus zu beeinflussen, indem z.B. die öffentliche Meinung für eigene Positionen mobilisiert wird“. Bedeutet: Der Austausch mit HateAid ist offenbar so brisant, dass er die Öffentlichkeit gegen das Vorhaben aufbringen könnte. Alle Details: https://t.co/47jeRPW4GW #HateAid #Deepfakes #Zensur

The Minister of Justice, Hubig, is blocking an IFG request on the grounds that the response would endanger her planned censorship law. Then the conspiracy with @HateAid, @derspiegel, and Collien Fernandes would have been in vain. @Pauline__Voss is considering legal action. (translated)