Search

A US appeals court has ruled that the cancellation of around 20 billion dollars in grants for clean energy by the Environmental Protection Agency (EPA) was illegal, after the agency raised allegations of mismanagement and fraud against the affected non-profits, with the enforcement decision temporarily suspended to allow the EPA to appeal to the Supreme Court. (translated)

The Berlin Left party has presented a 5-point plan for the protection of queer people following the Islamist terrorist attack on Christopher Street Day, which includes expanding preventative measures against anti-queer sentiment and ensuring funding for queer projects. (translated)

"Auch Du, Brutus?" - Hallervorden schließt sich dem Mainstream an. Zusammen mit Schauspieler Axel Prahl und Linksaußen-Komiker Kalkofe hat er eine Kampagne ins Leben gerufen, die zur Wahl von CDU, SPD, FDP, Grünen oder Linken auffordert, zieht sogar mit dem farblosen Ministerpräsidenten Sven Schulze durchs Land, um PR zu machen. Und dann kommt auch noch die Realitätsverdrehung: Unter der AfD würden Fördermittel nur noch nach Kriterien des politischen Wohlverhaltens vergeben. Die Kulturlandschaft würde eintönig, öde und langweilig werden. Damit beschreibt Hallervorden jedoch exakt den Status quo in der deutschen Kulturszene, nur, dass das Wohlverhalten heute woke und linksgrün sein muss. https://t.co/LV3XCfjBfX #Politik #Kultur #Wahlen

Man liest, die Deradikalisierungs #NGO "Violence Prevention" habe von 2014-24 ca. 70 Mio € staatliche Fördermitteln erhalten. Wer kontrolliert die Verwendung, wer die handelnden Personen? Die Dinge sind außer Kontrolle und die Union ist vor der SPD eingeknickt, aufzuräumen. #Deradikalisierung #Transparenz #Politik

Die Medienbehörde KommAustria hat entschieden, dass das umstrittene Online-Boulevardmedium „Exxpress“ aufgrund wiederholter Aufstachelung zu Hass und Gewalt keine Fördermittel aus der Qualitätsjournalismusförderung für 2026 erhält, während andere Medien wie die „Kronen Zeitung“ und KURIER substanzielle Förderungen erhalten. #Qualitätsjournalismus #Medienbehörde #Hass und Gewalt

The federal government has been declaring for years that it has knowledge of "significant personnel connections" of the organization Islamic Relief to the Muslim Brotherhood. The Federal Court of Auditors later criticized the oversight of funding by the Foreign Office and spoke of (translated)

Estland wehrt sich gegen den Irrsinn des IOC – und es ist beschämend, dass Deutschland das nicht getan hat. Das baltische Land fordert, dem IOC die EU-Fördermittel zu streichen. Zack! Das IOC hob diese Woche die Sanktionen gegen das Russische Olympische Komitee mit einem sportjuristischen Taschenspielertrick auf: Russland gliederte die annektierten ukrainischen Gebiete einfach aus der Mitgliedschaft des Olympischen Komitees aus – und plötzlich war die formale Grundlage der Sanktionen verschwunden. Mit anderen Worten: Wer seinen Landraub sauber genug umorganisiert, bekommt seine olympische Unschuld zurück. IOC-Präsidentin Kirsty Coventry sagt, Athleten sollten „nicht für die Handlungen ihrer Regierung zur Rechenschaft gezogen werden“. Das klingt edel. Nur hat das IOC Sport und Politik noch nie getrennt. Es trennt sie genau dann, wenn es politisch opportun ist. #IOC #Olympia #Estland

Das Europäische Parlament hat mit einer Mehrheit für ein Prüfverfahren gegen die rechtspopulistische Parteienfamilie Europa der Souveränen Nationen (ESN), zu der auch die AfD gehört, gestimmt, um mögliche Verstöße gegen EU-Grundwerte zu überprüfen, was im Falle von Verstößen den Verlust des Status als europäische politische Partei und der damit verbundenen Fördermittel zur Folge haben könnte. #AfD #EuropäischesParlament #Rechtspopulismus

Doris Schröder-Köpf - SPD - Landtag Niedersachsen - Hülya Iri - Integrationsarbeit Kronsberg e.V. Im Fall Integrationsarbeit Kronsberg e.V. taucht Doris Schröder-Köpf gleich doppelt in der Förderumgebung auf: als frühere Landesbeauftragte, deren Empfehlungsschreiben dem Verein politisches Gewicht gaben, und als Stiftungsratsmitglied der Lotto-Sport-Stiftung, die laut Medien ebenfalls Fördermittel an den Verein gab. Das beweist keinen Tatbeitrag — aber es ist genau die Art politischer Vertrauenskette, die jetzt offengelegt werden muss. Doris Schröder-Köpf und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius waren von 2016 bis zum Sommer 2022 für rund sechs Jahre liiert. #Integration #Politik #Niedersachsen

Der Täter von Stade ist angeblich 45 Jahre alt und in Deutschland geboren. Und hat eine Integrationsberaterin, die die Schwiegermutter eines SPD-Politikers ist. Möglicherweise entscheidet er über Fördermittel für NGOs. Wir sollten uns weniger über die Korruption in der Ukraine aufregen und akzeptieren, dass es bei uns nicht besser ist. #Korruption #Integration #Deutschland

Infineon Technologies hat in Dresden drei Monate früher als geplant eine neue Chipfabrik eröffnet, die Smart Power Fab, welche mit einer Investition von fünf Milliarden Euro 1.000 neue Arbeitsplätze schafft und als eine der modernsten Halbleiterproduktionsstätten der Welt gilt, unterstützt durch Fördermittel im Rahmen des European Chips Act. #Infineon #Chipfabrik #Dresden

Angesichts der Tatsache, dass selbst für die Teilnahme an der Weltmeisterschaft erhebliche Steuergelder und staatliche Fördermittel investiert werden, fordere ich das Ministerium für Kultur, Sport und Tourismus auf, die genauen Umstände dieses Vorfalls gründlich zu untersuchen, die Ursachen zu analysieren und umfassende Maßnahmen zur Vermeidung einer Wiederholung sowie zur Verbesserung zu entwickeln. Wir werden Reformen in der Sportverwaltung zügig vorantreiben, um sicherzustellen, dass so etwas nie wieder passiert.

Ein Fördergeld-Skandal um die ehemalige SPD-Politikerin Hülya Iri in Niedersachsen beschäftigt die Ermittlungsbehörden, da ihr Integrationsverein angebliche Projekte mit Fördermitteln in Höhe von 1,1 Millionen Euro finanzierte, trotz der Insolvenz des Vereins und unklarer Mittelverwendung, während die Stadt Hannover zudem Strafanzeige wegen Betrugsverdachts stellte. #FördergeldSkandal #SPD #Integrationsprojekte

Die EU-Staaten streben nach zwei Jahrzehnten stagnierender Fortschritte eine beschleunigte Integration der Westbalkan-Staaten an, wobei Montenegro als aussichtsreichster Kandidat für einen Beitritt im Jahr 2028 gilt und verschiedene Fördermittel sowie Reformbelohnungen versprochen wurden. #Westbalkan #EUErweiterung #Montenegro

Nach der Wahlniederlage von Viktor Orbán wurden fast 17 Milliarden Euro EU-Fördermittel für Ungarn freigegeben, was als weiterer Triumph für Péter Magyar gilt, der im Wahlkampf den Kampf gegen Korruption betonte und in Übereinstimmung mit Ursula von der Leyen bezüglich der Bedingungen für die Mittelvergabe steht. #PéterMagyar #EUMittel #Korruption