The federal government has been declaring for years that it has knowledge of "significant personnel connections" of the organization Islamic Relief to the Muslim Brotherhood. The Federal Court of Auditors later criticized the oversight of funding by the Foreign Office and spoke of (translated)
Estland wehrt sich gegen den Irrsinn des IOC – und es ist beschämend, dass Deutschland das nicht getan hat. Das baltische Land fordert, dem IOC die EU-Fördermittel zu streichen. Zack! Das IOC hob diese Woche die Sanktionen gegen das Russische Olympische Komitee mit einem sportjuristischen Taschenspielertrick auf: Russland gliederte die annektierten ukrainischen Gebiete einfach aus der Mitgliedschaft des Olympischen Komitees aus – und plötzlich war die formale Grundlage der Sanktionen verschwunden. Mit anderen Worten: Wer seinen Landraub sauber genug umorganisiert, bekommt seine olympische Unschuld zurück. IOC-Präsidentin Kirsty Coventry sagt, Athleten sollten „nicht für die Handlungen ihrer Regierung zur Rechenschaft gezogen werden“. Das klingt edel. Nur hat das IOC Sport und Politik noch nie getrennt. Es trennt sie genau dann, wenn es politisch opportun ist. #IOC #Olympia #Estland
Ex-kultursenátorka Berlína Sarah Wedl-Wilson čelí vyšetřování a hrozí jí vězení kvůli nezákonnému uvolnění 2,6 milionu eur na podpůrné fondy pod tlakem CDU. #Untreue #Fördermittel #BerlinsExKultursenatorin
Das Europäische Parlament hat mit einer Mehrheit für ein Prüfverfahren gegen die rechtspopulistische Parteienfamilie Europa der Souveränen Nationen (ESN), zu der auch die AfD gehört, gestimmt, um mögliche Verstöße gegen EU-Grundwerte zu überprüfen, was im Falle von Verstößen den Verlust des Status als europäische politische Partei und der damit verbundenen Fördermittel zur Folge haben könnte. #AfD #EuropäischesParlament #Rechtspopulismus
Doris Schröder-Köpf - SPD - Landtag Niedersachsen - Hülya Iri - Integrationsarbeit Kronsberg e.V. Im Fall Integrationsarbeit Kronsberg e.V. taucht Doris Schröder-Köpf gleich doppelt in der Förderumgebung auf: als frühere Landesbeauftragte, deren Empfehlungsschreiben dem Verein politisches Gewicht gaben, und als Stiftungsratsmitglied der Lotto-Sport-Stiftung, die laut Medien ebenfalls Fördermittel an den Verein gab. Das beweist keinen Tatbeitrag — aber es ist genau die Art politischer Vertrauenskette, die jetzt offengelegt werden muss. Doris Schröder-Köpf und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius waren von 2016 bis zum Sommer 2022 für rund sechs Jahre liiert. #Integration #Politik #Niedersachsen
Der Täter von Stade ist angeblich 45 Jahre alt und in Deutschland geboren. Und hat eine Integrationsberaterin, die die Schwiegermutter eines SPD-Politikers ist. Möglicherweise entscheidet er über Fördermittel für NGOs. Wir sollten uns weniger über die Korruption in der Ukraine aufregen und akzeptieren, dass es bei uns nicht besser ist. #Korruption #Integration #Deutschland
Infineon Technologies hat in Dresden drei Monate früher als geplant eine neue Chipfabrik eröffnet, die Smart Power Fab, welche mit einer Investition von fünf Milliarden Euro 1.000 neue Arbeitsplätze schafft und als eine der modernsten Halbleiterproduktionsstätten der Welt gilt, unterstützt durch Fördermittel im Rahmen des European Chips Act. #Infineon #Chipfabrik #Dresden
Angesichts der Tatsache, dass selbst für die Teilnahme an der Weltmeisterschaft erhebliche Steuergelder und staatliche Fördermittel investiert werden, fordere ich das Ministerium für Kultur, Sport und Tourismus auf, die genauen Umstände dieses Vorfalls gründlich zu untersuchen, die Ursachen zu analysieren und umfassende Maßnahmen zur Vermeidung einer Wiederholung sowie zur Verbesserung zu entwickeln. Wir werden Reformen in der Sportverwaltung zügig vorantreiben, um sicherzustellen, dass so etwas nie wieder passiert.
Ein Fördergeld-Skandal um die ehemalige SPD-Politikerin Hülya Iri in Niedersachsen beschäftigt die Ermittlungsbehörden, da ihr Integrationsverein angebliche Projekte mit Fördermitteln in Höhe von 1,1 Millionen Euro finanzierte, trotz der Insolvenz des Vereins und unklarer Mittelverwendung, während die Stadt Hannover zudem Strafanzeige wegen Betrugsverdachts stellte. #FördergeldSkandal #SPD #Integrationsprojekte
A procedure has been initiated against the EU party "Europe of Sovereign Nations" (ESN), of which the AfD is also a member, that aims to revoke its status as a European party and thus lead to the loss of EU funding. (translated)
„Wer lässt sich 190.000 Euro Fördermittel entgehen, die nichts kosten?“ Steht echt im Text . https://t.co/uXJ9UHOZBq #Fördermittel #Geldsparnis #ChancenNutzen
Die EU-Staaten streben nach zwei Jahrzehnten stagnierender Fortschritte eine beschleunigte Integration der Westbalkan-Staaten an, wobei Montenegro als aussichtsreichster Kandidat für einen Beitritt im Jahr 2028 gilt und verschiedene Fördermittel sowie Reformbelohnungen versprochen wurden. #Westbalkan #EUErweiterung #Montenegro
Nach der Wahlniederlage von Viktor Orbán wurden fast 17 Milliarden Euro EU-Fördermittel für Ungarn freigegeben, was als weiterer Triumph für Péter Magyar gilt, der im Wahlkampf den Kampf gegen Korruption betonte und in Übereinstimmung mit Ursula von der Leyen bezüglich der Bedingungen für die Mittelvergabe steht. #PéterMagyar #EUMittel #Korruption
Die Überwachungsbehörde für europäische politische Parteien hat die AfD und deren Europapartei, die Europa der souveränen Nationen, ins Visier genommen, da es Hinweise auf mögliche Verstöße gegen die Grundwerte der EU gibt, was potenziell zu einem Entzug von Fördermitteln führen könnte. #EUGrundwerte #AfD #Überwachungsbehörde
Die Überwachungsbehörde für europäische Parteien hat Hinweise auf mögliche Verstöße gegen die EU-Grundwerte durch die Europapartei der AfD erhalten, was zu einer möglichen Überprüfung und dem Verlust der EU-Fördermittel führen könnte. #AfD #EUGrundwerte #Europaparteien
Die Überwachungsbehörde für europäische Parteien hat Hinweise auf mögliche Verstöße gegen EU-Grundwerte durch die AfD-nahe Organisation Europa der souveränen Nationen (ESN) festgestellt, was zu einem möglichen Verlust ihrer Registrierung und EU-Fördermittel führen könnte, falls eine förmliche Überprüfung eingeleitet wird. #AfD #EU #Europaparlament
Die österreichische Regierung plant, die Fördermittel für ältere Arbeitnehmer und Langzeitarbeitslose um 100 Millionen Euro jährlich zu kürzen, was im Widerspruch zu ihren früheren Versprechen steht und die ohnehin angespannte Situation der älteren Generation verschärfen könnte. #Ältere #Fachkräftemangel #Sparpaket
Marta Kos: Das Land braucht Stabilität, um die Vorteile der EU-Fördermittel von insgesamt 880 Millionen Euro nutzen zu können.
Dem Kosovo droht aufgrund politischer Instabilität der Verlust von 880 Millionen Euro an EU-Fördergeldern, wie EU-Kommissarin Marta Kos bei ihrem Besuch im Land betonte, und ein bevorstehender Neuwahlprozess soll die politische Blockade auflösen und notwendige Reformen vorantreiben. #Kosovo #EU #Fördermittel
Dem Kosovo droht aufgrund anhaltender politischer Instabilität der Verlust von EU-Fördergeldern in Millionenhöhe, während die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos betont, dass für den Zugang zu den verfügbaren 880 Millionen Euro eine handlungsfähige Regierung und ein funktionierendes Parlament erforderlich sind. #Kosovo #EU-Fördermittel #politischeInstabilität
