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Laut neuen Medienberichten könnte Ursula von der Leyen Fördergelder der EU an Sachsen-Anhalt einfrieren lassen, sollte die AfD die absolute Mehrheit holen. Ihnen ist wirklich nichts mehr zu billig, oder? Das wird so nach hinten losgehen. Die Bürger lassen sich nicht erpressen und wählen am Sonntag jetzt erst recht unsere AfD! #AfD #EU #Wahlen

Da wir gerade alle so heftig über den Fall Hüber diskutieren, so sollte diese zweite tapfere SED - Genossinnen natürlich auch nicht vergessen werden. Da haben wir Maja Wiens, eine der führenden Figuren der „Omas gegen Rechts“ in Berlin. Von 1978 bis 1983 arbeitete sie als inoffizielle Mitarbeiterin „IM Marion“ für die Staatssicherheit der DDR. Sie bespitzelte und verriet Bekannte, Freunde und Oppositionelle – darunter Leute aus der Friedens- und Umweltbewegung. Von sich selbst sagte sie 1996 in der taz wörtlich: „Ich war eine schlimme Inoffizielle Mitarbeiterin.“ Heute positioniert sie sich als moralische Instanz im Kampf gegen „Faschismus, Rassismus und Rechts“. Die Berliner Gruppe erhält Fördergelder aus Steuermitteln – u. a. über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Familienministeriums. Als jemand, der selbst in DDR-Haft saß und die Stasi-Überwachung erlebte, sage ich: Solche Biografien werfen Fragen auf. Wie kann jemand, der früher Menschen denunzierte, heute mit staatlicher Unterstützung als „Demokratie-Wächterin“ auftreten? Ist das Aufarbeitung – oder einfach nur Seitenwechsel im selben Systemdenken? Sie sind überall, die SED und die STASI lebt und wird von diesem Staat begünstigt, wo es nur geht. #SED #Stasi #Demokratie

Unsachliche Kritik am Staat Israel wird im Neuköllner Rathaus jetzt als antisemitisch eingestuft. Die Folge: Bei Verstößen werden Sozial-Projekten künftig die Fördergelder gestrichen – auch dann, wenn deren Mitarbeiter bei Veranstaltungen oder in Veröffentlichungen die verschärfte Antisemitismus-Klausel missachten. LINK: https://t.co/DpgjoZLKs8 #Antisemitismus #Meinungsfreiheit #Sozialprojekte

Der Geschäftsführer der NGO, bei der Abdul B. die Beratungsgespräche zur Deradikalisierung absolvieren sollte, gab im Jahr 2017 der Bundeszentrale für politische Bildung ein Interview zur finanziellen Situation seiner NGO. Interessante Aussage in diesem Zusammenhang von ihm auf die Frage, warum der "Fördermix" seiner NGO im Gegensatz zu anderen Organisationen, die sich mit Radikalisierungsprävention beschäftigen, breiter aufgestellt ist: "Uns ist wichtig, dass wir eine gewisse Unabhängigkeit bewahren. Wir sehen die Finanzierung von Radikalisierungsprävention zwar durchaus als Aufgabe des Staates und nicht der Gesellschaft an. Aber nicht zu 100%. Die Spenden machen uns außerdem überlebensfähig. Die meisten staatlichen Programme im Bereich Deradikalisierung laufen nur ein Jahr. So haben Sie keinerlei Planbarkeit und Spielraum, wenn etwas wegfällt. Mit der nächsten Landtagswahl kann es vorbei sein. Denn die politischen Positionen zur Deradikalisierung verschieben sich immer wieder. Passiert ein Anschlag, dann fließen die Gelder. Aber ich frage immer: Sind Sie auch noch in 10 Jahren bereit zu zahlen, wenn das Thema nicht mehr in der der Öffentlichkeit ist? Wir brauchen unbedingt eine längere Absicherung und mehr Sicherheit von staatlicher Seite! Nur mit Spenden können wir kurzfristige Lücken schließen. Wir können Projekte anschieben und aufrechterhalten, bis Fördergelder (wieder) fließen. Grundsätzlich müssen wir selbst bei eingeplanten Fördergeldern zunächst für mehrere Monate in Vorleistung gehen." "Passiert ein Anschlag, dann fließen die Gelder." Was für ein Satz. Generell sollte hinterfragt werden, ob es sinnvoll ist (aus meiner Sicht absolut nicht), dass solche NGO mit der Betreuung von Gefährdern betraut werden, die unter Umständen bereit sind, möglichst viele von uns, in deren Augen Ungläubige zu töten. Die Geschäftsführer sind gewöhnliche Pädagogen, entscheiden aber (mit) darüber, ob von einem Gefährder eine Gefahr für Dritte zu Zeitpunkt XYZ ausgeht oder nicht. Das ganze Interview in den Kommentaren. #Deradikalisierung #NGO #Sicherheit

Auszug aus der Website der NGO, bei der Abdul B. die gerichtlich auferlegten Beratungsspräche zur Deradikalisierung führen hätte sollen. Rund 11 Millionen Euro an Fördergeldern erhielt die gemeinnützige GmbH im Jahr 2024. "Violence Prevention Network gGmbH ist eine NGO, die seit über zwei Jahrzehnten mit Erfolg in der Extremismusprävention sowie der Deradikalisierung und Distanzierungsbegleitung tätig ist. Durch die Arbeit mit rechtsextremistisch und islamistisch gefährdeten sowie radikalisierten Menschen hat sich das Team von Violence Prevention Network über die Jahre eine international anerkannte Expertise im Bereich der Arbeit mit ideologisch motivierten Straftäter*innen erworben. Das Ziel von Violence Prevention Network ist es, dass ideologisch gefährdete Menschen und extremistisch motivierte Gewalttäter*innen durch Deradikalisierungsarbeit ihr Verhalten ändern, ein eigenverantwortliches Leben führen und (wieder) Teil des demokratischen Gemeinwesens werden, um so Extremismus jeder Art vorzubeugen. Die gemeinnützige Organisation, mit Hauptsitz in Berlin, stellt Instrumente und Ressourcen zur Verfügung, damit radikalisierte Menschen ihre bisherigen Verhaltensmuster reflektieren und überwinden können. Sie sollen befähigt werden, ein Leben zu führen, in dessen Verlauf sie weder sich selbst noch andere schädigen. Zudem werden Angehörige und Fachkräfte im konstruktiven, präventionsfördernden Umgang mit radikalisierten Personen unterstützt und fortgebildet." #Deradikalisierung #Extremismusprävention #NGO

Die EU-Kommission hat empfohlen, die Fördergelder in Höhe von zwei Millionen Euro für die Biennale von Venedig auszusetzen, da der russische Pavillon in den Fokus von Protesten geraten ist und die Kommission betont, dass Kultur, die mit Steuergeldern finanziert wird, demokratische Werte fördern müsse, die in Russland nicht respektiert werden. #VenedigBiennale #RussischerPavillon #EUKommission

Nach den Angriffen auf Apollo News-Reporter bei den Anti-AfD-Protesten in Erfurt fordert FDP-Chef Wolfgang Kubicki Konsequenzen: Staatliche Fördergelder für NGOs, die Gruppierungen wie „Widersetzen“ unterstützen, sollen gestrichen werden. https://t.co/0qT1sgU7hq https://t.co/Jv3ovHcqtz #Erfurt #Proteste #FDP

Die Fahrerin des Fluchtwagens von Stade ist bei einer mit Steuergelder geförderten Beratungseinrichtung angestellt, pflegt zugleich enge Bande zum Täter und ist zudem die Schwiegermutter eines SPD Landtagsabgeordneten und Integrationsbeauftragten, der bereits wegen Befürwortung von Fördergeldern auffiel, wo wiederum jetzt wegen Betruges gegen eine SPD Politikerin ermittelt wird. Neben der juristischen Aufarbeitung sollte aus politischer Verantwortung heraus - es ist alles Steuergeld - die furchtbare Tat mehr als genug Anlass sein, um sämtliche Engagements, die über "Demokratie Leben" laufen sowie generell alle Zahlungen an jedwede NGO gründlich zu überprüfen. #Korruption #Steuergelder #Politik

Also nochmal kurz zusammengefasst: Hülya Iri (SPD) zockte über 1 Mio. € vom deutschen Steuerzahler ab. Die Fördergelder kamen von Deniz Kurku (SPD). Dessen Schwiegermutter (Oma gegen Rechts) ist die Fluchtfahrerin des Attentäters aus Stade. Das beste Deutschland aller Zeiten #Politik #Korruption #Deutschland

Wird noch irrer: Deniz Kurku, Schwiegersohn der mutmaßlichen Fluchtwagenfahrerin (‚Patentante‘) im Stade-Fall und Landesbeauftragter für Migration und Teilhabe der SPD in Niedersachsen, hat März 2025 die Förderung einer zusätzlichen Personalstelle beim Skandal-Verein ‚Integrationsarbeit Kronsberg‘ ‚uneingeschränkt und mit großer Überzeugung‘ empfohlen. Der Verein erhielt rund 1,2 Mio. Euro öffentliche Fördergelder und gegen ihn wird wegen Betrug und Untreue ermittelt. #Integration #Migration #Skandal

Also wenn man wirklich Angst vor einer totalitären Partei an den Schaltern der Macht hätte, dann würde man jetzt schleunigst dafür sorgen dass ✅ Staatsanwaltschaften unabhängig werden ✅ Politik sich aus den Fernseh- & Rundfunkräten verabschiedet ✅ Staatliche Medienkontrolle auf ein Minimum beschränkt ✅ NGO Fördergelder auf null runterfährt Macht man aber nicht. So gross kann also die Angst vor 1933 2.0 nicht sein. #Demokratie #Freiheit #Rechtsstaat

Die Bundesregierung fördert ab dem 1. Juli den Umbau von leerstehenden Büros in Wohnungen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, und stellt dafür bis zu 300 Millionen Euro an Fördergeldern bereit, obwohl zahlreiche Hürden den Prozess erschweren könnten. #Wohnraum #BürozuWohnen #Förderung

Bitte seht euch das👇🏼an. Wir haben in der 🇩🇪Regierung imho ein ernsthaftes #Islamismus-Problem. Der ganze Bericht ist niederschmetternd. Ungeklärte Bargeldtransfers: Ein Partner von IRD transportierte Fördergelder als „Geld im Koffer“ (Bargeld) über die Grenze. Das Auswärtige Amt half beim Zoll, ohne den genauen Grund vorher gründlich aufzuschreiben. [Seite 10] https://t.co/QkIkabRhpV #Islamismus #Regierung #Sicherheit

Wenn man sich die Listen anschaut, wer wie wo was in Deutschland von der Regierung "Fördergelder" & Sonstiges erhält, wundert man sich halt auch nicht, wieso so viele beschwichtigen bzw. schweigen über den desaströsen Zustand Deutschlands & miserable Regierungspolitik. #Deutschland #Politik #Fördergelder

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugs im Zusammenhang mit Millionen Euro an Fördergeldern, die für Integrationsmaßnahmen in Hannover beantragt wurden, obwohl der erzielte Nutzen unklar ist und ein fragwürdiger Umgang mit den Mitteln vorliegt. #Betrug #Fördergelder #Integration

Brot und Spiele🏛️ DENN während alle in die USA schauen, während Millionen Menschen vor dem Bildschirm sitzen und die WM jede Schlagzeile dominiert, läuft in Europa ein politischer Prozess an, der unser Land langfristig stärker verändern könnte als jedes Fußballspiel. Nicht nur in der Antike wurde das Volk mit Spielen bei Laune gehalten. Ganz genau so läuft es auch heute: Während die Massen auf das große Spektakel schauen, werden im Hintergrund Entscheidungen vorbereitet, die unser Land langfristig verändern können. Denn im Schatten der WM hat die EU offiziell die nächste Tür geöffnet: Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau. Am 15. Juni 2026 startete in Luxemburg der erste große Verhandlungsblock mit der Ukraine. Denn ein EU-Beitritt bedeutet Zugriff auf EU-Strukturen, Binnenmarkt, Agrarpolitik, Fördergelder, Einfluss im Rat, neue Machtverhältnisse und neue finanzielle Verpflichtungen. Der gesamte Beitrittsprozess umfasst 35 Politikbereiche: Landwirtschaft, Steuern, Energie, Handel, Justiz, Finanzen und vieles mehr. Und jetzt kommt der Punkt, über den kaum jemand spricht: Ein EU-Beitritt der Ukraine wäre nicht nur eine Finanzfrage. Er wäre eine Sicherheitsfrage von HISTORISCHER Tragweite. Denn die EU hat eine eigene Beistandsklausel. Wird ein Mitgliedstaat bewaffnet angegriffen, sind die anderen Mitgliedstaaten zur Hilfe verpflichtet. Und wir wissen was das bedeutet... Gleichzeitig laufen bereits Reformen, damit Banken, Versicherungen und Finanzmärkte an EU-Regeln angepasst werden. Die ukrainische Zentralbank spricht von über 50 neuen Finanzgesetzen, die kommen sollen. Der Bankensektor sei inzwischen zu rund 78 Prozent EU-konform, vor dem Krieg waren es etwa 50 Prozent. Der Versicherungssektor liegt bei 55 Prozent. Das heißt: Während die Öffentlichkeit über Tore, Gruppenphasen und Fanmeilen spricht, wird im Hintergrund an einer historischen Erweiterung der EU gearbeitet. Eine Erweiterung, die Milliarden kosten kann, die Machtverhältnisse verschiebt und direkte Folgen für Steuerzahler, Landwirtschaft, Binnenmarkt und Europas geopolitische Ausrichtung hat. #EUErweiterung #Ukraine #Politik

Na sowas, SPD-Hülya hat über 1 Million staatliche Fördergelder in die eigene Tasche abgezockt. Für das Migranten-Projekt „Respekt Café“, das es niemals gegeben hat. Hülya Iri soll über Jahre hinweg rund 530’000 Euro „Honorar“ vom Konto des gemeinnützigen Vereins direkt auf ihr Privatkonto geschleust haben. Zusätzlich soll ihre ebenfalls im Verein aktive Tochter weitere 155’000 Euro kassiert haben. Wo das restliche Geld geblieben ist, klären nun die Ermittlungen. Der Insolvenzverwalter fand die Vereinskonten nahezu leer vor. Die Staatsanwaltschaft prüft unter anderem, ob das Geld in Immobilien versenkt wurde. #Korruption #Fördergelder #Transparenz