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Die EU-Kommission hat empfohlen, die Fördergelder in Höhe von zwei Millionen Euro für die Biennale von Venedig auszusetzen, da der russische Pavillon in den Fokus von Protesten geraten ist und die Kommission betont, dass Kultur, die mit Steuergeldern finanziert wird, demokratische Werte fördern müsse, die in Russland nicht respektiert werden. #VenedigBiennale #RussischerPavillon #EUKommission

Nach den Angriffen auf Apollo News-Reporter bei den Anti-AfD-Protesten in Erfurt fordert FDP-Chef Wolfgang Kubicki Konsequenzen: Staatliche Fördergelder für NGOs, die Gruppierungen wie „Widersetzen“ unterstützen, sollen gestrichen werden. https://t.co/0qT1sgU7hq https://t.co/Jv3ovHcqtz #Erfurt #Proteste #FDP

Die Fahrerin des Fluchtwagens von Stade ist bei einer mit Steuergelder geförderten Beratungseinrichtung angestellt, pflegt zugleich enge Bande zum Täter und ist zudem die Schwiegermutter eines SPD Landtagsabgeordneten und Integrationsbeauftragten, der bereits wegen Befürwortung von Fördergeldern auffiel, wo wiederum jetzt wegen Betruges gegen eine SPD Politikerin ermittelt wird. Neben der juristischen Aufarbeitung sollte aus politischer Verantwortung heraus - es ist alles Steuergeld - die furchtbare Tat mehr als genug Anlass sein, um sämtliche Engagements, die über "Demokratie Leben" laufen sowie generell alle Zahlungen an jedwede NGO gründlich zu überprüfen. #Korruption #Steuergelder #Politik

Also nochmal kurz zusammengefasst: Hülya Iri (SPD) zockte über 1 Mio. € vom deutschen Steuerzahler ab. Die Fördergelder kamen von Deniz Kurku (SPD). Dessen Schwiegermutter (Oma gegen Rechts) ist die Fluchtfahrerin des Attentäters aus Stade. Das beste Deutschland aller Zeiten #Politik #Korruption #Deutschland

Wird noch irrer: Deniz Kurku, Schwiegersohn der mutmaßlichen Fluchtwagenfahrerin (‚Patentante‘) im Stade-Fall und Landesbeauftragter für Migration und Teilhabe der SPD in Niedersachsen, hat März 2025 die Förderung einer zusätzlichen Personalstelle beim Skandal-Verein ‚Integrationsarbeit Kronsberg‘ ‚uneingeschränkt und mit großer Überzeugung‘ empfohlen. Der Verein erhielt rund 1,2 Mio. Euro öffentliche Fördergelder und gegen ihn wird wegen Betrug und Untreue ermittelt. #Integration #Migration #Skandal

Also wenn man wirklich Angst vor einer totalitären Partei an den Schaltern der Macht hätte, dann würde man jetzt schleunigst dafür sorgen dass ✅ Staatsanwaltschaften unabhängig werden ✅ Politik sich aus den Fernseh- & Rundfunkräten verabschiedet ✅ Staatliche Medienkontrolle auf ein Minimum beschränkt ✅ NGO Fördergelder auf null runterfährt Macht man aber nicht. So gross kann also die Angst vor 1933 2.0 nicht sein. #Demokratie #Freiheit #Rechtsstaat

Die Bundesregierung fördert ab dem 1. Juli den Umbau von leerstehenden Büros in Wohnungen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, und stellt dafür bis zu 300 Millionen Euro an Fördergeldern bereit, obwohl zahlreiche Hürden den Prozess erschweren könnten. #Wohnraum #BürozuWohnen #Förderung

Bitte seht euch das👇🏼an. Wir haben in der 🇩🇪Regierung imho ein ernsthaftes #Islamismus-Problem. Der ganze Bericht ist niederschmetternd. Ungeklärte Bargeldtransfers: Ein Partner von IRD transportierte Fördergelder als „Geld im Koffer“ (Bargeld) über die Grenze. Das Auswärtige Amt half beim Zoll, ohne den genauen Grund vorher gründlich aufzuschreiben. [Seite 10] https://t.co/QkIkabRhpV #Islamismus #Regierung #Sicherheit

Wenn man sich die Listen anschaut, wer wie wo was in Deutschland von der Regierung "Fördergelder" & Sonstiges erhält, wundert man sich halt auch nicht, wieso so viele beschwichtigen bzw. schweigen über den desaströsen Zustand Deutschlands & miserable Regierungspolitik. #Deutschland #Politik #Fördergelder

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugs im Zusammenhang mit Millionen Euro an Fördergeldern, die für Integrationsmaßnahmen in Hannover beantragt wurden, obwohl der erzielte Nutzen unklar ist und ein fragwürdiger Umgang mit den Mitteln vorliegt. #Betrug #Fördergelder #Integration

Brot und Spiele🏛️ DENN während alle in die USA schauen, während Millionen Menschen vor dem Bildschirm sitzen und die WM jede Schlagzeile dominiert, läuft in Europa ein politischer Prozess an, der unser Land langfristig stärker verändern könnte als jedes Fußballspiel. Nicht nur in der Antike wurde das Volk mit Spielen bei Laune gehalten. Ganz genau so läuft es auch heute: Während die Massen auf das große Spektakel schauen, werden im Hintergrund Entscheidungen vorbereitet, die unser Land langfristig verändern können. Denn im Schatten der WM hat die EU offiziell die nächste Tür geöffnet: Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau. Am 15. Juni 2026 startete in Luxemburg der erste große Verhandlungsblock mit der Ukraine. Denn ein EU-Beitritt bedeutet Zugriff auf EU-Strukturen, Binnenmarkt, Agrarpolitik, Fördergelder, Einfluss im Rat, neue Machtverhältnisse und neue finanzielle Verpflichtungen. Der gesamte Beitrittsprozess umfasst 35 Politikbereiche: Landwirtschaft, Steuern, Energie, Handel, Justiz, Finanzen und vieles mehr. Und jetzt kommt der Punkt, über den kaum jemand spricht: Ein EU-Beitritt der Ukraine wäre nicht nur eine Finanzfrage. Er wäre eine Sicherheitsfrage von HISTORISCHER Tragweite. Denn die EU hat eine eigene Beistandsklausel. Wird ein Mitgliedstaat bewaffnet angegriffen, sind die anderen Mitgliedstaaten zur Hilfe verpflichtet. Und wir wissen was das bedeutet... Gleichzeitig laufen bereits Reformen, damit Banken, Versicherungen und Finanzmärkte an EU-Regeln angepasst werden. Die ukrainische Zentralbank spricht von über 50 neuen Finanzgesetzen, die kommen sollen. Der Bankensektor sei inzwischen zu rund 78 Prozent EU-konform, vor dem Krieg waren es etwa 50 Prozent. Der Versicherungssektor liegt bei 55 Prozent. Das heißt: Während die Öffentlichkeit über Tore, Gruppenphasen und Fanmeilen spricht, wird im Hintergrund an einer historischen Erweiterung der EU gearbeitet. Eine Erweiterung, die Milliarden kosten kann, die Machtverhältnisse verschiebt und direkte Folgen für Steuerzahler, Landwirtschaft, Binnenmarkt und Europas geopolitische Ausrichtung hat. #EUErweiterung #Ukraine #Politik

Na sowas, SPD-Hülya hat über 1 Million staatliche Fördergelder in die eigene Tasche abgezockt. Für das Migranten-Projekt „Respekt Café“, das es niemals gegeben hat. Hülya Iri soll über Jahre hinweg rund 530’000 Euro „Honorar“ vom Konto des gemeinnützigen Vereins direkt auf ihr Privatkonto geschleust haben. Zusätzlich soll ihre ebenfalls im Verein aktive Tochter weitere 155’000 Euro kassiert haben. Wo das restliche Geld geblieben ist, klären nun die Ermittlungen. Der Insolvenzverwalter fand die Vereinskonten nahezu leer vor. Die Staatsanwaltschaft prüft unter anderem, ob das Geld in Immobilien versenkt wurde. #Korruption #Fördergelder #Transparenz

Nach dem Regierungswechsel in Ungarn gibt die EU gleichzeitig über 16 Milliarden Euro an Fördergeldern frei, die zuvor wegen Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit unter Viktor Orbán eingefroren waren, was die Fortschritte der neuen Regierung unter Péter Magyar bei eingeleiteten Reformen honoriert. #Ungarn #EU #Reformen

Die EU hat Milliardenförderungen für Ungarn freigegeben, nachdem die neue Regierung unter Ministerpräsident Peter Magyar Fortschritte bei Reformen erzielt hat, was die Freigabe von zehn Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds und 4,2 Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln umfasst. #EU #Ungarn #Fördergelder

Die EU-Parteienaufsicht strebt offenbar ein Verbot der AfD-Europapartei ESN an. Den Mitgliedsparteien könnten dadurch mehrere Millionen an EU-Fördergeldern entgehen. Die Behörde sieht „Zweifel an der Einhaltung" von EU-Werten – und verweist auf das Gutachten des deutschen Verfassungsschutzes. https://t.co/5Vf87Xr6KM #EU #Politik #AfD