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The planned reform of the Renewable Energy Sources Act (EEG) by the federal government, which wants to eliminate the guaranteed compensation for small solar systems and reduce their feed-in to half, is facing resistance from well-known solar companies and the automotive industry, as it threatens to slow down the development of innovative technologies such as Vehicle-to-Grid and endanger the future of solar power support. (translated)

"Anders als es uns immer unterstellt wird, verwehren wir Ausländern nicht die deutsche Staatsbürgerschaft. Jeder, der das ernsthaft will, kann Deutscher werden. Wer hier eingebürgert werden will, muss sich aber zu Deutschland bekennen, seine neue Identität annehmen und seine alte Identität loslassen. Um das sicherzustellen, werden wir die persönliche Erklärung zur Einbürgerung, die durch einen Erlass vom 27. August 2021 den kreisfreien Städten und Landkreisen mitgeteilt wurde, durch folgende Erklärung ersetzen: „Ich, Vorname und Name, erkenne die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Gesetze an. Ich verpflichte mich, die deutsche Kultur zu respektieren und danach zu streben, die deutsche Sprache zu erlernen. Als neuer deutscher Staatsangehöriger werde ich innerhalb und außerhalb der Bundesrepublik Deutschland keine ausländischen Konflikte aktiv unterstützen. Dies gilt insbesondere für Konflikte meines ehemaligen Heimatlandes. Ich will mich nach besten Kräften bemühen, meinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten und auf diese Weise meinem neuen Heimatland Dank und Respekt zu erweisen."" Alle Punkte unseres Regierungsprogramms können Sie hier finden: https://t.co/xOv0hfQhJs #Einbürgerung #Deutschland #Integration

Johanna Mikl-Leitner, the governor of Lower Austria, is calling for significantly higher fines of up to 2,500 euros before the headscarf ban for girls under 14 years comes into effect, in order to counteract circulating boycott calls and attempts to circumvent the law. (translated)

"Politisches Handeln in Sachsen-Anhalt muss stets dem Anspruch der Familienfreundlichkeit gerecht werden. Gesellschaftspolitische Steuerungsinstrumente, die nicht nur kostspielig sind, sondern auch verschiedene Teile unserer Gesellschaft gegeneinander auszuspielen versuchen, werden wir abschaffen. So werden wir etwa den „Gleichstellungsbeauftragten" durch einen „Familienbeauftragten" ersetzen. Zu seinen Aufgaben gehört die Bewertung der Auswirkungen allen staatlichen Handelns auf die Geburtenrate und die Weiterentwicklung familien- und kinderfreundlicher Maßnahmen. Neue Regelungen und Verordnungen, aber auch bestehende Gesetze, müssen auf ihre Familien- und Kinderfreundlichkeit hin geprüft werden. Sachsen-Anhalt kann nur dann zum Familienland werden, wenn jegliche Anstrengung unternommen wird, Familien zu entlasten, zu unterstützen und bestehende Belastungen abzubauen." Alle Punkte unseres Regierungsprogramms können Sie hier finden: https://t.co/xOv0hfQhJs #Familienfreundlichkeit #SachsenAnhalt #Politik

Benjamin Netanyahu has, in an unusual move, condemned violent settlers in the West Bank by labeling their criminal acts as harmful to Israel's reputation and violations of the law, as violent clashes in the villages of Kusra and Jalud are increasing during the election campaign ahead of the parliamentary elections on October 27, 2026. (translated)

Ganz ehrlich: Wenn ein Vater ankündigt, mit seiner Familie nach Syrien zu ziehen, weil seine Tochter in der Schule kein Kopftuch mehr tragen darf, dann soll er doch gehen. Das Kopftuchverbot für Kinder an Schulen ist vollkommen richtig! Schule muss ein Ort sein, an dem Kinder einfach Kinder sein dürfen, ohne religiösen oder gesellschaftlichen Druck. Und wenn Mädchen tatsächlich von Mitschülern unter Druck gesetzt werden, ihre Haare zu verhüllen, dann haben wir ein echtes Problem. Wer in Europa lebt, muss akzeptieren, dass hier unsere Gesetze und unsere Werte gelten. Niemand wird gezwungen zu bleiben. Wenn eine Familie für sich entscheidet, dass ein anderes Land besser zu ihren Vorstellungen passt, dann ist das ihre Entscheidung. Aber unsere Regeln dürfen wir deshalb nicht aufgeben. #Kopftuchverbot #AnerkennungvonWerten #Schulreform

Der Bundeskanzler hat sich nicht im Griff. Er soll einer Kinderärztin implizit mit Strafverfolgung gedroht haben, da sie seine Gesetze kritisierte. Mir hat er auch einst gedroht wegen eines Tweets auf X und dann vor Gericht verloren! Dieser Mann hat keine charakterliche Befähigung für sein Amt! BILD: „Nach der Sendung kamen die Gäste zu einem Fototermin mit dem Kanzler zusammen. Der Kanzler war nach dem Streit in der Sendung offenbar noch sauer. Laut Bea Merscher sagte Merz ihr, dass ihre Aussagen in der Sendung „straffällig“ gewesen seien. Trotzdem habe sie dem Kanzler ein erneutes Treffen vorgeschlagen. Die Reaktion von Merz? Merscher behauptet: „Er lachte mich aus!““ #Bundeskanzler #Politik #Kritik

Der nächste Bundespräsident ist deshalb so wichtig, weil der Bundespräsident Gesetze unterzeichnen muss und Minister ernennt. Nehmen wir also an, dass eine AfD-Regierung zustande käme. Ernennt der Bundespräsident keine Minister oder unterzeichnet er Gesetze nicht, müsste das Bundesverfassungsgericht darüber befinden, ob der Bundespräsident diesbezüglich Entscheidungsspielräume hat. Das wiederum ist juristisch zwar weitgehend ausdiskutiert, aber das bedeutet keineswegs, dass das Bundesverfassungsgericht dem folgen müsste. Auch im Falle einer relativen Mehrheit für den Kanzler im dritten Wahlgang entscheidet der Bundespräsident darüber, ob der Kanzler ernannt wird oder Neuwahlen stattfinden. Der Bundespräsident hat also Spielräume, die man als Jurist zwar mit gemischten Gefühel betrachten kann, die faktisch aber politische Spielräume verschaffen; insbesondere bei der aktuellen und künftigen Besetzung des Bundesverfassungsgerichts. Es ist also nicht egal, wer Bundespräsident 2027-32 wird. #Bundespräsident #Politik #Deutschland