Acht Wochen Urlaub für Abgeordnete, Spitzengehälter und nebenbei werden noch schnell ein paar Gesetze gegen die Bevölkerung beschlossen. 30 Urlaubstage wie die arbeitende Bevölkerung sie hat – wären mehr als genug. #Urlaub #Gleichheit #Politik
Der letzte öffentliche Auftritt von US Senator Lindsey Graham vor seinem Tod war nach seinem Treffen mit Selenskyj am Freitag in Kyiv: „Wir haben eine Einigung mit dem Weißen Haus über eine Version des Gesetzes zu den Russland-Sanktionen erzielt, die es unterstützen wird. Wenn ich nach Washington zurückkehre, werde ich zusammen mit Senator Blumenthal (D) zu de republikanischen und demokratischen Fraktionsvorsitzenden (im Senat) gehen, um zu sehen, ob wir Zeit finden können, dieses Paket an Russland-Sanktionen voranzutreiben, das Präsident Trump Werkzeuge geben wird, um diesen Krieg zu beenden.“ https://t.co/ZUUMCZJpjv #LindseyGraham #RusslandSanktionen #Politik
Die Trump-Regierung hat den Artenschutz in den USA durch eine Gesetzesänderung, die den Endangered Species Act lockert, erheblich aufgeweicht, was zu scharfer Kritik von Umweltorganisationen führt, die verheerende Folgen für gefährdete Tier- und Pflanzenarten und deren Lebensräume befürchten. #Artenschutz #TrumpRegierung #Umweltschutz
Trump-Regierung weicht Artenschutzgesetz auf
Der Staat greift doppelt zu: Mit DAC8 melden Kryptobörsen ab 2026 jede Transaktion automatisch ans Finanzamt. Lückenlose Überwachung – beschlossen ohne große Debatte. Und im selben Atemzug soll die Haltefrist des §23 EStG fallen. 2,6 Mrd. € sind im Haushalt 2027 schon verbucht – ohne Gesetzestext. Erst die gläserne Wallet, dann der Griff in sie hinein. Wer 2013 auf die Zusage des Fiskus vertraut hat (Drucksache 17/14062), wird jetzt bestraft. Das ist kein Steuerrecht mehr. Das ist Misstrauen als Staatsprinzip. Die Haltefrist muss bleiben. #Bitcoin #§23EStG #Kryptowährungen #Steuerrecht #Transparenz
NEU — US 🇺🇸 @LindseyGrahamSC gibt bei einem Presse Statement in UA 🇺🇦 bekannt: Das WH unterstützt den parteiübergreifenden Gesetzesentwurf über „höllische Sanktionen“ gegen RU 🇷🇺 und die Länder die ihr Öl/Gas kaufen, bzw. verarbeiten & weiterverkaufen. https://t.co/w9iacmiKJ1 #Sanktionen #Russland #USA
Die aktuelle Klimapolitik der Bundesregierung gefährdet durch schrittweise Rückschritte und neue Gesetze, die auf fossile Energien setzen, den bisherigen Fortschritt in der Klimatransformation Deutschlands erheblich. #Klimapolitik #Energiewende #Klimaschutz
Kommentar zur Klimapolitik: Das Fundament droht zu brechen
Der Bundesrat hat einen Gesetzesantrag aus Hessen unterstützt, der die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen möchte, und somit wird sich der Bundestag nach der Sommerpause mit diesem umstrittenen Thema befassen, während Kritiker Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit äußern. #Israel #Antisemitismus #Meinungsfreiheit
Bundesrat will die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen
Die österreichische Regierung hat ein Gesetzespaket zur attraktiveren Gestaltung des Arbeitens im Alter auf den Weg gebracht, das ab 2027 einen steuerlichen Freibetrag für ältere Arbeitnehmer sowie eine Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge ab 2028 vorsieht. #ArbeitenImAlter #SteuerlicherFreibetrag #BetrieblicheVorsorge
Paket zum Arbeiten im Alter auf den Weg gebracht
Sebastian Schellong betont in einem Interview, dass die evidenzbasierte Medizin, die im neuen Gesetzentwurf zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland verankert ist, nicht nur zur Kostenersparnis beiträgt, sondern auch Überversorgung und damit verbundene Schäden für Patienten reduzieren soll. #Gelenkersatzoperationen #EvidenzbasierteMedizin #Gesundheitsreform
Gesundheitsreform: »Eine gute Medizin ist eine schlanke Medizin«
Mein Gesetzentwurf richtet sich nicht gegen die Meinungsfreiheit und nicht gegen Kritik an der israelischen Regierung. Die vorgeschlagene Änderung ist rechtlich geboten und auch politisch notwendig.
Strafvorschriften: Bundesrat will Leugnung von Existenzrecht Israels unter Strafe stellen
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Der Bundestag hat eine Gesetzesänderung verabschiedet, die den Opfern von E-Scooter-Unfällen erleichtert, Schadenersatz zu erhalten, indem Vermieter künftig für verursachte Schäden haften müssen und die Haftungsregeln denjenigen für Kraftfahrzeuge angeglichen werden. #EScooter #Haftung #Unfälle
Unfälle mit E-Rollern - Opfer sollen leichter Schadenersatz erhalten
Die Chatkontrolle ist beschlossen, trotz Mehrheit dagegen! 314 Abgeordnete stimmten gegen die Chatkontrolle, nur 276 dafür. Trotzdem geht sie durch. Warum? Weil durch einen umstrittenen Verfahrenstrick 360 Nein-Stimmen nötig gewesen wären, um den Dringlichkeitsantrag zu stoppen. So wird ein Gesetz wiederbelebt, das das Europäische Parlament bereits mehrfach abgelehnt hatte. Die Chatkontrolle 1.0 ist ein Gesetzes-Zombie. Es wird so lange abgestimmt, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt. Das schwächt das Vertrauen in die Demokratie. Die Chatkontrolle ist ein Trojanisches Pferd für die anlasslose Massenüberwachung von hunderten Millionen EU-Bürgern. Tech-Konzerne sollen private Kommunikation ohne konkreten Verdacht scannen, obwohl diese Maßnahme keinen wirksamen Beitrag zur gezielten Bekämpfung von Kindesmissbrauch leistet. Die befristete Ausnahmeregelung zur E-Privacy-Richtlinie war ausgelaufen. Das Europäische Parlament hatte sie nicht verlängert. Nun wurde versucht, diese Entscheidung durch erneute Abstimmungen und massiven Druck auf Abgeordnete auszuhebeln. Dabei ist die Chatkontrolle nachweislich nicht erforderlich. Auch nach Auslaufen der Regelung erhielt die Polizei weiterhin zahlreiche Hinweise auf Kindesmissbrauch. Einige Tech-Konzerne scannen ohnehin auf anderer Rechtsgrundlage weiter. Das eigentliche Problem ist nicht der Mangel an Daten, sondern fehlende Kapazitäten für eine effektive Strafverfolgung. Zudem finden viele Straftaten im Darknet oder im analogen Raum statt. Niemand würde akzeptieren, dass der Staat jeden Brief öffnet, um Straftäter zu finden. Warum sollte das bei privaten Chats anders sein? Schon heute können Ermittlungsbehörden bei konkretem Verdacht und mit richterlicher Anordnung auf private Kommunikation zugreifen. Dafür braucht es keine anlasslose Massenüberwachung. Der Schutz von Kindern ist unverzichtbar. Aber dieses berechtigte Anliegen darf nicht als Vorwand dienen, um immer weiter in die Privatsphäre aller Bürger einzugreifen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass unter diesem Banner eine Internet-Stasi 2.0 geschaffen werden soll. Wir lehnen das anlasslose Ausschnüffeln von hunderten Millionen Bürgern ab und werden bis zur letzten Sekunde dagegen Widerstand leisten. Gegen die Durchsetzung der Chatkontrolle im Eilverfahren wird es ganz sicher Klagen hageln. #Chatkontrolle #Datenschutz #Überwachung
V návaznosti na nedávnou změnu zákona, která byla schválena Bundestagem, budou pronajímatelé elektrických skútrů nově výrazně odpovědnější za nehody, což umožní obětem snazší přístup k náhradě škody v případě úrazu způsobeného nebezpečnými skútry. #ERoller #Gesetzesänderung #Haftung
E-Scooter: Gesetzesänderung sieht erweiterte Haftung der Vermieter vor
2013 habe ich die ersten parlamentarischen Anfragen zu #Bitcoin überhaupt im Bundestag gestellt. Die Frage damals: Ist Bitcoin ein Wertpapier – oder vergleichbar mit Gold? Die Antwort der Bundesregierung im August 2013 war eine Sensation: Bitcoin ist KEIN Wertpapier. Keine Abgeltungssteuer. Stattdessen: privates Veräußerungsgeschäft nach §23 EStG – wie Gold. Nach einem Jahr Haltedauer steuerfrei. Und mehr noch: Die Bundesregierung bezeichnete Bitcoin als „privates Geld”. Die @faznet titelte: „Deutschland erkennt Bitcoins als privates Geld an.” Weltweit machte das Schlagzeilen – von Japan bis Argentinien. 13 Jahre lang haben sich Millionen Bürger auf diese Rechtslage verlassen. Jetzt will die Bundesregierung die Haltefrist abschaffen – ohne Gesetzestext, versteckt als „Globale Mehreinnahme” im Haushalt 2027. Das muss gestoppt werden. #Bitcoin #Steuern #Bundestag
Italy: A bill proposes that convicted foreign criminals should serve their sentences in their country of origin. (translated)
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die geplante Verabschiedung der Gesundheitsreform und des Gebäudemodernisierungsgesetzes abgewiesen, wodurch der Bundestag beide Gesetze voraussichtlich morgen beschließen kann, trotz massiver Kritik und Bedenken hinsichtlich der kurzen Beratungszeit und möglicher Auswirkungen auf die Versorgungsqualität im Gesundheitswesen. #Gesundheitsreform #Bundesverfassungsgericht #Bundestag
Bundestag kann Gesundheitsreform wie geplant verabschieden
Das EU-Parlament beschließt die Verlängerung der Chatkontrolle, Die Union diffamiert Kritiker als Gegner des Kinderschutzes. Wer Grundrechte schleift, demokratische Mehrheiten mit Verfahrenstricks aushebelt und dabei auch noch billig diffamiert, verspielt jedes Vertrauen in Politik und Demokratie, kommentiert Apollo News-Politikchef Max Roland. https://t.co/CNFAVugqVQ #EU #Gesetze #Demokratie
2/3 Bürgerinnen und Bürger dürfen erwarten, dass Abgeordnete über Gesetze erst dann entscheiden, wenn sie deren Auswirkungen vollständig überblicken und verantworten können. Genau daran hatte ich bei fast 300 Seiten kurzfristiger Änderungen erhebliche Zweifel. #Gesetzgebung #Transparenz #Verantwortung
‼️Breaking‼️ Das Parlament konnte die #Chatkontrolle nicht stoppen. Wir hatten zwar eine Mehrheit gegen den Gesetzentwurf des Rates aber eben keine absolute Mehrheit wie sie in der zweiten Lesung notwendig ist. #Chatkontrolle #Parlament #Gesetzgebung
Die Diskussion über den Einsatz von KI in der Kriminalitätsbekämpfung wird intensiver, da die Polizei in Deutschland durch neue Gesetzesentwürfe mehr digitale Befugnisse erhalten soll, um Verdächtige effektiver zu identifizieren, während Kritiker vor einer potenziellen Massenüberwachung und dem Verlust der Anonymität warnen. #KI #Polizei #Massenüberwachung
Mit KI gegen Kriminalität: Polizei soll mehr digitale Befugnisse bekommen
