Das Europäische Parlament ist kein Bittsteller der Kommission. Es ist die gewählte Kontrollinstanz der Bürger.
Mit kurioser Begründung - Von der Leyen rückt Gaza-Akten nicht raus
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Moritz Körner
moritzkoerner
wrld.org
German politician
@moritzkoerner
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@moritz_koerner
Die Chatkontrolle ist zwar durchgekommen, aber mit einem Lichtblick hinsichtlich der Verschlüsselung: https://t.co/goKFwPNvuB #Chatkontrolle #Verschlüsselung #Datenschutz
‼️Breaking‼️ Das Parlament konnte die #Chatkontrolle nicht stoppen. Wir hatten zwar eine Mehrheit gegen den Gesetzentwurf des Rates aber eben keine absolute Mehrheit wie sie in der zweiten Lesung notwendig ist. #Chatkontrolle #Parlament #Gesetzgebung
Gleich findet im Europäischen Parlament die Abstimmung über die #Chatkontrolle statt. Da das ganze vom Verfahren etwas komplizierter ist, hier eine kurze Erklärung: #EU #Chatkontrolle #Abstimmung
Morgen entscheidet das EU-Parlament über die Chatkontrolle. Und es droht eine Katastrophe. Diese 3 Gründe musst du kennen. Ein Thread. #EU #Chatkontrolle #Privatsphäre
Das Leid der Terrorisierten darf für mich niemals hinter dem Leid der Terroristen zurückstehen.
Deutsche Politiker reagieren scharf - EU schießt sich immer mehr auf Israel ein
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