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Das Europäische Parlament hat überraschend eine temporäre Ausnahme von den strengen Datenschutzbestimmungen genehmigt, die es Messaging-Diensten wie WhatsApp und Google ermöglicht, private Nachrichten auf Hinweise auf sexuellen Kindesmissbrauch zu scannen, während es gleichzeitig Anforderungen an menschliche Überprüfungen und den Erhalt der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung festlegt. #Chatkontrolle #Kinderschutz #EU

Heute hat das Europäische Parlament die sogenannte „freiwillige“ Chatkontrolle teilweise wiederbelebt - eine Regelung, die bereits im März abgelehnt worden war. Genutzt wurde ein Verfahrenstrick: Die Abstimmung erfolgte in zweiter Lesung im Eilverfahren, kurz vor der Sommerpause. Obwohl sich heute eine Mehrheit gegen die Verlängerung ausgesprochen hat, wurde das nötige Quorum von 360 Abgeordneten nicht erreicht. Damit ist die Verlängerung grundsätzlich angenommen. Das ist ein demokratischer Skandal: Ursula von der Leyen akzeptiert kein Nein. Seit Jahren treibt die Kommission die Chatkontrolle voran - während sie selbst bis heute nicht bereit ist, ihre eigenen SMS im Pfizerskandal offenzulegen. Für die Bürger soll Transparenz gelten. Für Brüssel offenbar nicht. Wir haben gemeinsam mit anderen Fraktionen erneut Änderungsanträge eingebracht, um zentrale rote Linien abzusichern: Schutz von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, keine KI-Analyse privater Bilder und Videos, keine Textanalyse und keine neuen EU-Überwachungskompetenzen. Die Hälfte dieser Anträge stammte von der AfD. Ein Teilerfolg: Der Schutz der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wurde in die neue Parlamentsposition aufgenommen und muss nun vom Rat behandelt werden. Aber das reicht nicht. Die heutige Ratsposition bleibt technologieoffen, auch für KI-Inhaltsanalysen. Damit schlägt die Chatkontrolle 1.0 die Brücke zur dauerhaften Chatkontrolle 2.0, an der im Trilog weiter gearbeitet wird. Besonders gefährlich ist das geplante EU-Zentrum: Es droht zu einer zentralen Kontrollstelle zu werden, die Inhalte im Internet selbst durchsuchen und technische Standards setzen kann. Genau diese Überwachungsinfrastruktur müssen wir verhindern. Kinderschutz braucht harte Strafen, konsequente Strafverfolgung und besser ausgestattete Ermittlungsbehörden, und nicht die anlasslose Untersuchung privater Nachrichten. Wir kämpfen weiter gegen jede Form der Chatkontrolle: gegen diese Übergangsregelung ebenso wie gegen die dauerhafte Verordnung. #Chatkontrolle #EU #Datenschutz

Das EU-Parlament hat eine Ausnahme von Datenschutzregeln für Online-Kommunikationsdienste gebilligt, die es diesen ermöglichen soll, private Chats auf kinderpornografisches Material zu scannen, nachdem zuvor eine ähnliche Regelung ausgelaufen war, wobei jedoch Änderungen gefordert wurden, um die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu schützen. #Kinderpornografie #Chatkontrolle #EU-Parlament

Scandal: Majority of the EU Parliament votes for chat control! ✅ Mass scanning of private messages ✅ Imminent end of end-to-end encryption ✅ Total surveillance by law Rushed through just before the summer break – even though the parliament discussed chat control. (translated)

🇪🇺 🇩🇪 UPDATE 🇩🇪 🇪🇺 Deutschland bei der EU-Abstimmung zur Chatkontrolle / ePrivacy-Derogation am 07.07.2026: Bild 1: Übersicht der deutschen Stimmen Bild 2: Namen der 30 deutschen Ja-Stimmen Bild 3: Enthaltung / nicht abgestimmt Wer für so etwas stimmt, muss sich öffentliche Fragen gefallen lassen. Private Kommunikation ist kein Überwachungsraum. #Chatkontrolle #ePrivacy #EU #Privatsphäre #Grundrechte #Verschlüsselung Reihenfolge der Bilder: - Übersicht / Gesamtzahlen - 30 deutsche Ja-Stimmen - Enthaltung / nicht abgestimmt #EU #ePrivacy #Privatsphäre

Eine anlasslose allgemeine Chatkontrolle dürfte mit Artikel 10 GG (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) schwer vereinbar sein. Unabhängig davon sollte Artikel 10 modernisiert und erweitert werden, insbesondere um ein Grundrecht auf Verschlüsselung. #Datenschutz #Privatsphäre #Verschlüsselung

EU-Abstimmung zur Chatkontrolle: Ich habe die E-Mail-Adressen der Abgeordneten in die Druko gepackt. Schreibt ihnen. Fragt nach ihrem Votum. Wer hat dafür gestimmt? Wer hat dagegen gestimmt? Wer duckt sich weg? Macht ihnen klar, was hier auf dem Spiel steht: Wenn das durchgeht, wird private Kommunikation zum Überwachungsraum. Dann betrifft es nicht „die anderen“, sondern jeden Chat, jede Nachricht, jede vertrauliche Kommunikation. Abgeordnete sollen wissen: Dieses Abstimmungsverhalten wird dokumentiert. #Chatkontrolle #EU #Grundrechte #Privatsphäre #Verschlüsselung #Chatkontrolle #EU #Grundrechte

.@peterliese Peter Liese sitzt seit 1994 im EU-Parlament. Jetzt taucht er in der Abstimmung zur sogenannten #Chatkontrolle / CSAM-Regelung als Zustimmung auf. Meine Frage an @peterliese: Warum stimmen Sie für ein Instrument, das nach Auffassung vieler Kritiker private digitale Kommunikation gefährden kann? Wie schützen Sie konkret: – Ende-zu-Ende-Verschlüsselung? – journalistische Quellen? – anwaltliche Kommunikation? – medizinische Vertraulichkeit? – Bürger vor anlassloser Massenkontrolle? Kinderschutz ist zwingend. Aber gerade deshalb braucht es präzise, rechtsstaatliche und technisch saubere Maßnahmen — keine Infrastruktur, die später ausgeweitet werden kann. Bitte erklären Sie öffentlich, auf welcher Grundlage Sie zugestimmt haben. #Chatkontrolle #EU #Grundrechte #Datenschutz #Verschlüsselung #Chatkontrolle #EU #Grundrechte

Öffentliche Frage auch an @NiclasHerbst, @KoehlerS9, @la_mariesophie und @norbertlins: Nach den derzeit kursierenden Abstimmungslisten sollen Sie für die sogenannte #Chatkontrolle gestimmt haben. Warum? Wie vereinbaren Sie das mit privater Kommunikation, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, journalistischen Quellen, anwaltlicher Beratung und medizinischer Vertraulichkeit? Kinderschutz ist zwingend. Aber anlasslose Kontrollinfrastruktur in privaten Chats ist kein rechtsstaatlich sauberer Weg. Bitte erklären Sie öffentlich, auf welcher technischen und rechtlichen Grundlage Sie zugestimmt haben — und ob Sie ausschließen, einer automatisierten Durchsuchung privater Nachrichten zuzustimmen. #EU #Grundrechte #Datenschutz #Verschlüsselung #EU #Datenschutz #Verschlüsselung

Deutschland: 30 Ja-Stimmen zur #Chatkontrolle / ePrivacy-Derogation am 07.07.2026. Öffentliche Frage an die deutschen Unterstützer, insbesondere CDU/CSU/EVP und Manuela Ripa: Warum stimmen Sie für ein Verfahren, das private Kommunikation, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, journalistische Quellen, anwaltliche Beratung und medizinische Vertraulichkeit gefährden kann? Kinderschutz ja. Anlasslose Kontrollinfrastruktur nein. Bitte öffentlich erklären. #EU #Grundrechte #Datenschutz #Verschlüsselung CDU Hildegard Bentele Stefan Berger Lena Düpont Christian Ehler Michael Gahler Jens Gieseke Niclas Herbst Marie-Sophie Lanig Peter Liese Norbert Lins David McAllister Alexandra Mehnert Verena Mertens Dennis Radtke Oliver Schenk Christine Schneider Andreas Schwab Ralf Seekatz Sven Simon Sabine Verheyen Axel Voss Marion Walsmann Andrea Wechsler CSU Christian Doleschal Markus Ferber Monika Hohlmeier Stefan Köhler Angelika Niebler Manfred Weber Zusätzlich Manuela Ripa — ÖDP / EVP #Datenschutz #Grundrechte #Verschlüsselung

Der spanische Quantenforscher Ignacio Cirac betont, dass Quantencomputer nicht perfekt sein müssen, um bereits heute bei bestimmten Problemen nützlich zu sein, während das revolutionäre Potential der Technologie und das wachsende Interesse an kommerziellen Anwendungen weiterhin bestehen. #Quantencomputer #IgnacioCirac #Verschlüsselung