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Er hat bei einem illegalen Kraftfahrzeugrennen mit überhöhter Geschwindigkeit die beiden Brüder getötet und deren Freund hat bei dem Unfall ein Bein verloren, lag zwei Monate im Koma. Der Syrer ist vom Unfallort abgehauen, mit dem eingeklemmten E-Scooter unter dem Fahrzeug. Er war geständig. Drei Jahre Haft. Die beiden türkischen Brüder, die in Ludwigsburg zwei Frauen ebenfalls bei einem illegalen Kraftfahrzeugrennen getötet haben waren auch geständig. Einmal lebenslang, einmal 13 Jahre Haft. Werden die Urteile gewürfelt oder wie kommen die extrem unterschiedlichen Haftstrafen zustande? #justiz #illegaleRennen #Unfallopfer

In the investigative committee concerning the case of Christian Pilnacek, former Minister of Justice Alma Zadic stated that Sebastian Kurz wished for his retention in office before her tenure, but emphasized that there was no influence from her department on the investigations against Pilnacek. (translated)

Der deutsche Richterbund beklagt, dass immer mehr unerledigte Fälle bei den Staatsanwaltschaften liegen bleiben. Derzeit sind es mehr als 1,1 Millionen. „Den Strafverfolgern steht die Verfahrensflut bis zum Hals“ klagt der Vorsitzende Sven Rebehn. Das wäre doch eine lohnenswerte Aufgabe für die Bundesjustizministerin Hubig, sich damit zu beschäftigen anstatt mit weitern Versuchen , die Meinungs-und Pressefreiheit einzuschränken. Es reicht, Frau Minister. Machen Sie Ihren Job. #Justiz #Rechtsstaat #Meinungsfreiheit

Pearl Harbor, der 11. September – und nun der 7. Oktober. Es sind die großen Katastrophen, an denen sich Verschwörungserzählungen immer wieder festsetzen. Sie haben Konjunktur. Und sie werden derzeit vor allem in den sozialen Medien massiv verbreitet. So funktioniert Manipulation: Man nimmt einen wahren Ausgangsfakt und errichtet darauf – durch unbelegte Motive, unterstellte Absichten und erfundene Kausalitäten – ein ganzes Gebäude aus Verdacht. Der Fakt bleibt wahr. Die Geschichte, die man aus ihm macht, muss es nicht sein. Darin liegt die eigentliche Raffinesse: Wer mit einer Wahrheit beginnt, verleiht auch der Lüge, die er anschließt, den Anschein der Wahrheit. Genau das tut Michael Lüders. Richtig ist: Netanjahu wurde gewarnt. Die Warnungen wurden anders gedeutet, kleingeredet, nicht ernst genommen – und deshalb fordern die Israelis zu Recht eine unabhängige Untersuchungskommission. Das ist legitime, notwendige Kritik. Falsch ist der Schluss, den Lüders daraus zieht. Netanjahu zu unterstellen, er habe den Krieg gewollt, um den Traum von Großisrael zu verwirklichen, ist eine Überinterpretation ohne jeden Beleg. Ihm vorzuwerfen, er habe den Tod von über 1200 Menschen billigend in Kauf genommen, ist schlicht unwahr. Versagen ist nicht Absicht. Netanjahu wird in den Geschichtsbüchern für immer mit dem Versagen des 7. Oktober verbunden bleiben – das ist die Wahrheit, und sie wiegt schwer genug. Er hat die Warnungen falsch interpretiert: als Versuch, seine Regierung unter Druck zu setzen, ihr Zugeständnisse an die Hamas abzuringen, diplomatischen Druck aufzubauen oder die umstrittene Justizreform zu verhindern. Ein katastrophaler Fehler. Aber etwas grundlegend anderes als ein Komplott. Wer diesen Unterschied verwischt, betreibt keine Aufklärung. Er betreibt Manipulation. #Verschwörungstheorien #Manipulation #Wahrheit

Traunstein Es hört nicht auf... Ich mach das jetzt in Stichpunkten: • Maja, früher Heiko, S. ist Afghanistan-Veteran und war GSG-Beamter • Vor 10 Jahren und nachdem er eine Hormontherapie begann, bestätigten 2 Gutachten wohl, dass er "trans" ist, somit ist er durchs TSG gegangen • Ein erstes Verfahren wegen Verbreitung von KiPo gab es 2024. Bei der Durchsuchung fand man u.a. auch eine Kalaschnikow • Während der Ermittlungen geschah die Vergewaltigung, über die wir alle gelesen haben und die aktuell verhandelt wird • Die 23-jährige Verlobte von Maja/Heiko hat die Tat angezeigt, nachdem sie "verräterische Swx-SMS" auf dem Handy von Maja/Heiko gefunden hatte • Ea gab wohl noch einem Vorfall. Nach einem Badeausflug soll das Opfer am nächsten Tag ohne Badebekleidung neben der Transfrau aufgewacht sein - ohne Erinnerungen • Die Transfrau saß für die U-Haft zuerst im Frauengefängnis (Bamberg), kam erst vor 5 Monaten (!) in den Männerknast (Stadelheim) • Dort ist der Alltag "sehr belastend". Man pfeift Maja/Heiko hinterher und körperliche Untersuchungen werden durch Männer vorgenommen --- Maja/Heiko hat den Großteil der Taten gestanden, auch die Vergewaltigung. Der Prozess wird fortgesetzt, der Deal gilt wohl noch, ein Urteil folgt. #TransRechte #Justiz #Gesellschaft

Der Transfrau-Bundespolizist (35 Dienstjahre) „Maja S.“ bekannte sich gestern vor dem Landgericht Traunstein schuldig: • Vergewaltigung der 14-jährigen Tochter einer Freundin im August 2025 auf der Toilette eines Fast-Food-Restaurants • Sexueller Missbrauch von Jugendlichen • Körperverletzung • Besitz und Verbreitung kinderpornografischer Inhalte (Hunderte bis rund 2000 Dateien; laut Ermittlern brutale Gewaltdarstellungen, jüngste Opfer etwa drei Jahre alt) • Herstellung tierpornografischer Inhalte (Videos mit der Angeklagten, Partnern und einem Hund Pikant: Die biologisch männliche Transfrau sitzt in keinem Frauengefängnis, sondern in der Männerabteilung der JVA München. #Justiz #Vergewaltigung #Kinderpornografie

Der Fall des Polizisten, der sich als Frau ausgibt und aktuell wegen Vergewaltigung, sexuellem Missbrauch von Jugendlichen, Körperverletzung, Besitz und Verbreitung pornografischer Inhalte sowie wegen des Erstellens tierpornografischer Inhalte vor dem Landgericht Traunstein steht, erinnerte mich an den Fall Kamilla Nagy. Kamilla Nagy wurde am 31. Mai 2022 im Isar-Amper Klinikum in München auf einer geschlossenen geschlechtergemischten Station von dem damals 33-jährigen Brasilianer Jayson B. auf brutalste Weise getötet. Jayson B. gab sich auch als Frau aus, kleidete sich als Frau und war als Trans-Prostituierter tätig. Er drohte vor Polizeibeamten, dass er einen Menschen töten werde und konnte sich dennoch nur Stunden später frei auf der Station bewegen. Kamilla wurde totgeschlagen und erwürgt, aber auch in ihren letzten Momenten auf schwerste Art und Weise sexuell misshandelt. Ich habe mich über Jahre mit dem Fall beschäftigt, bis die Akte quasi geschlossen wurde und die Eltern von Kamilla aus Deutschland fortzogen. Der Täter wurde wegen einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig eingestuft und im Maßregelvollzug untergebracht. Ich habe bei allen zuständigen Behörden angefragt, ob Jayson B. im Maßregelvollzug für Männer oder für Frauen untergebracht ist und keine Antwort erhalten. Man bat um Verständnis, dass man verpflichtet sei, Persönlichkeitsrechte und Datenschutz zu wahren. Das Amt für Maßregelvollzug in Bayern teilte mir weiterhin mit: "Generell werden im Maßregelvollzug in Bayern Personen entsprechend ihrer Eintragung im Personenstandsregister behandelt. Für Frauen gibt es eine spezielle Einrichtung in Taufkirchen (Vils) (Frauenforensik). In Einzelfällen, insbesondere wenn das äußere Erscheinungsbild (noch) nicht mit der Eintragung im Personenstandsregister übereinstimmt, werden individuelle Lösungen in den Einrichtungen gefunden." Wer sich für die Geschichte von Kamilla Nagy interessiert findet hier meinen Text. Ich nutze die Erinnerung und frage morgen nach, ob der Täter noch untergebracht ist oder entlassen wurde: https://t.co/0cowA64t9o #Vergewaltigung #SexuellerMissbrauch #Justiz

Due to systematic deficiencies and blatant staff shortages in the Austrian penal system, another inmate was killed in the Forensic Therapeutic Center Garsten, resulting in a comprehensive investigation and a planned overall strategy to improve the situation by the Minister of Justice. (translated)

Zwischenstand aus der Vorbesprechung der Richter: Sie halten beide von #Sven_Hüber angegriffene Äußerungen für rechtens. Rechtsanwalt #Eisenberg lümmelt sich mit hochgekrempelten Ärmeln und über der Brust verschränkten Armen auf seinem Stuhl und will sie vom Gegenteil überzeugen #Recht #Justiz #Gericht

Ich habe Antwort der Staatsanwaltschaft auf meine Anfrage zum aus dem Maßregelvollzug Klingenmünster geflohenen Mann erhalten, nach dem seit gestern öffentlich gefahndet wird. Bei ihm handelt es sich um einen Somalier, der 2015 nach Deutschland kam. Im August 2024 wurde er vom Landgericht Landau wegen Gewaltdelikten aufgrund einer psychischen Erkrankung im Maßregelvollzug untergebracht. Zwei Jahre später hatte er bereits den Lockerungsstufenplan so weit durchlaufen, dass ihm Ausgänge genehmigt wurden. Einen dieser Ausgänge nutzte er um abzuhauen. Welche Straftaten er genau begangen hat ist derzeit nicht bekannt. Ich berichte darüber, sobald mir das Urteil vorliegt. https://t.co/bE2j8BQghK #Deutschland #Justiz #Kriminalität

Ich hatte ja vor kurzem über den Eritreer berichtet, der im Jahr 2018 in Vilshofen einen 11-jährigen Jungen mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt hatte. Für diese Tat erhielt er eine Haftstrafe von 7 Jahren und 6 Monaten. Eigentlich hätte er die Haftstrafe im Januar 2026 voll abgesessen. Allerdings wurde er nicht entlassen, sondern verblieb weiter in Haft. Das liegt daran, dass er in der JVA mehrere Straftaten beging und im Mai dieses Jahres bereits zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt wurde. Dadurch ist er zwar bis April 2028 auf Steuerzahlerkosten "verräumt" und kann keine weiteren schweren Straftaten (außerhalb der JVA) begehen. Allerdings stellt sich die Frage, was mit ihm danach geschieht. Bleibt zu hoffen, dass man die Zeit nutzt, um die Abschiebung vorzubereiten und ihn nicht wieder auf die Gesellschaft loslässt. Hier mein aktualisierter Text mit allen Infos zum versuchten Mord an dem Kind und den weiteren Straftaten, die Abdulrahman M. dann in Haft beging. https://t.co/IBBxcKB4wc Wem meine Arbeit gefällt, kann mich auch unterstützen, worum ich gleichzeitig herzlich bitten möchte. Im Moment ist es so, dass die Kosten leider höher sind als die Einnahmen. Ich wäre daher sehr erfreut und dankbar für jede Unterstützung. Das kann man hier tun: https://t.co/0RvVD8whhG #Eritrea #Justiz #Gesellschaft

The article addresses the blatant staff shortage in the Austrian enforcement of measures, which is characterized by an increase in those detained since 2001 by more than three times and the inadequate care of mentally ill inmates, which experts consider unrealistic for adequate treatment. (translated)

Nachdem der Richterbund nun Angst vor Weisungen durch @UlrichSiegmund an die Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt hat, hier eine kleine Anregung meinerseits: Schluss mit politisch motivierter Strafverfolgung, für alle Seiten! Strafverfahren wegen: "Alles für Deutschland" Richter vom Amtsgericht X (Sachsen-Anhalt) ruft mich an und teilte mir mit, dass er meine Anregung 153a StPO (Einstellung gegen Geldauflage) gar nicht verkehrt findet. Es ist nun aber eine außergewöhnliche Situation. Er hat gerade mit der Staatsanwaltschaft eine halbe Stunde lang telefoniert. Die Staatsanwaltschaft hat ihm mitgeteilt (er selbst ist erst seit einem Monat Strafrichter), dass das Justizministerium in Sachsen-Anhalt eine Richtlinie erlassen hat, wonach keine Einstellungen bezüglich § 86a StGB und insbesondere bezüglich der Parolen erfolgen dürfen. Die Staatsanwaltschaft darf einer Einstellung nicht zustimmen. Dem Richter war diese Richtlinie nicht bekannt. Er hat gegenüber der Staatsanwaltschaft argumentiert, dass es keinen Unterschied (aufgrund der Vermögensverhältnisse) macht, ob im Strafbefehl 2000 € angegeben sind und die Angeklagte 1000 € mit einer Einstellung bezahlt. Aber die Staatsanwaltschaft weigert sich trotzdem, das einzustellen, weil der zuständige Staatsanwalt das bei seinem Vorgesetzten nicht durchbekommen würde. #Justiz #Rechtsstaat #Politik

Justice Minister Wahlmann didn't even know that the case of the group-raped Frida from Gnarrenburg was not prosecuted in court. Her public prosecutor's office discontinued the investigations. A scandal that I confronted the minister with in the Lower Saxony state parliament. (translated)