Search

Österreichs Justizanstalten sind aufgrund einer Überbelegung von über 10.000 Insassinnen und Insassen stark belastet, was auf eine übermäßige Inhaftierung von Personen, auch für geringfügige Delikte, hinweist und alternative Maßnahmen wie gemeinnützige Arbeit nahelegt. #Justizanstalten #Überbelegung #GemeinnützigeArbeit

Die österreichische Regierung plant eine Novelle des Strafvollzugsgesetzes, die eine Abschiebung von Häftlingen ohne rechtmäßigen Aufenthaltstitel direkt aus dem Gefängnis ermöglichen soll, um die Justizanstalten zu entlasten, während Vorschläge für eine vorzeitige Haftentlassung von 500 Gefangenen abgelehnt wurden. #Abschiebungen #Haftanstalten #Justizreform

Justizministerin Anna Sporrer steht wegen ihrer umstrittenen Pläne zur vorzeitigen Entlassung von 500 Häftlingen, die als Teil eines Sparpakets zur Entlastung überfüllter Justizanstalten gedacht sind, in der Kritik, da sowohl Kanzler Christian Stocker als auch Landeshauptfrau Karoline Edtstadler Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und des Vertrauens in den Rechtsstaat äußern. #Justiz #Amnestie #ÖVP