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Weil sie einem AfD-Verbot skeptisch gegenübersteht, wurde die BR-Journalistin Julia Ruhs beim Talkformat SWR-Demokratieforum heftig angegangen. Ihre Einschätzung, dass die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens gering seien, wertete Moderator Michel Friedman als Ausdruck einer antidemokratischen Einstellung. https://t.co/n38QMSf5KW #Demokratie #Medien #AfD

Lars Klingbeil erklärt, er sei offen für ein AfD-Verbotsverfahren, weil die AfD gegen alles steht, was die SPD schätzt. Unsere AfD steht für ein Ende der Massenmigration, niedrigere Steuern, einen gesunden Patriotismus und ein Ende der linken Ideologie. Vielleicht sollte die SPD sich mal fragen, warum uns aktuell fast 30% bundesweit wählen und sie bald keiner mehr? #AfD #Politik #Deutschland

Insanity: Lars Klingbeil is currently announcing that he is openly in favor of a procedure to prohibit the AfD, because the AfD is against everything the SPD stands for! How revealing is that, please? Why should it be illegal to be against the goals of the SPD? Currently, that’s 87% of Germans! (translated)

Die Bundesregierung kündigt an, kein Verbotsverfahren gegen unsere AfD zu planen! Wisst ihr, was das heißt? Sie wissen genau, dass die AfD legitim ist. All ihre Hetze gegen uns soll nur die Wähler manipulieren. Die Bürger werden das durchschauen und bei den kommenden Wahlen für eine blaue Welle sorgen! #AfD #Wahlen #Politik

Nun, das dachte ich öfters schon aus ganz verschiedenen Anlässen. Und nun ist es "allgemeine Ansicht", wie Juristen sagen. Aber vielleicht hat das alles ja auch eine gute Seite. Das Problem in Deutschland ist seit etlichen Jahren: inzwischen sind wohl bis zu 80% der Leute der Ansicht: "So kann es nicht mehr weitergehen!". Aber gleichzeitig passiert nichts – es fehlt an einem "incentive", einem Kristallisationskeim, einem ikonographischen Ereignis, das die Revolution auslöst. In der DDR war das die (machtpolitisch völlig überflüssige) Fälschung der Kommunalwahlen im Mai 1989, die von Bürgerrechtlern gut dokumentiert werden konnte. Da ging es los. Im Sommer dann Ausreisewellen, im Herbst Revolution. In diesem Zusammenhang habe ich in der Tat schon öfters gedacht: vielleicht wäre die Einleitung eines formellen Oppositions-Verbotsverfahrens in der Tat gar kein schlechter Gedanke! Weil dann endgültig alle Masken fallen (wie eben in der DDR bei der Kommunalwahl-Fälschung) und vielleicht dann endlich mal was passiert. #Revolution #Deutschland #Gesellschaft

Cem Özdemir will unsere AfD verbieten. Ricarda Lang will ein AfD-Verbotsverfahren. Katrin Göring-Eckardt mobilisiert für ein AfD-Verbotsverfahren. Fällt euch etwas auf? Kaum ist der Hype der Grünen vorbei und die AfD ist meilenweit vor den Grünen, rufen sie nach Verbot der Konkurrenz. Solche Leute nennt man auch schlechte Verlierer. Die Bürger werden sich nicht einschüchtern lassen und unsere AfD jetzt erst recht wählen! #AfD #Politik #Wahlen

The federal government, through a spokesperson, states that despite the new report from a left-wing NGO, it does not intend to initiate any proceedings to ban the AfD! Well... Do they secretly know that the AfD is actually completely legitimate and that everything else is just left-wing propaganda? (translated)

💥DAS WIRD KEINE PRÜFUNG ZU EINEM VERBOTSVERFAHREN😂💥 Die #Bundesregierung erwägt trotz Gutachten keine Prüfung zu Verbotsverfahren. Warum nur? Diese Gutachten ist halt lächerlich und hätte vor keinem Gericht bestand. Sie trommeln und schreien bei der Hitze, also völlig umsonst! 🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪 #Gutachten #GFF #AfD #Saalekreis #Landratswahl - Bitte Teilen - #Bundesregierung #AfD #Gutachten

Ricarda Lang demands a ban procedure against the AfD. Lars Klingbeil calls for action against the constitutional enemies of the AfD. Bärbel Bas demands legal steps. Is it possible that all those politicians participating in the hate against the AfD are those afraid for their mandates because they... (translated)

Ricarda Lang fordert gerade, ein Verbotsverfahren gegen unsere AfD einzuleiten. Frau Lang, unsere AfD steht in Sachsen oder Sachsen-Anhalt bei 42%. Ihre Grünen kämpfen um 5%. Wie sollen die Bürger reagieren, wenn die 5%-Partei die 40%-Partei verbieten will? Es wird kein AfD-Verbot geben, die Bürger werden die AfD jetzt erst recht in die Regierung wählen! #AfD #Politik #Deutschland

Historiker Andreas Rödder, ein Vordenker der CDU, fordert in einem Interview mit BILD eine schnelle Entscheidungsfindung im Umgang mit der AfD und plädiert dafür, entweder ein Verbotsverfahren einzuleiten oder das Verhältnis zur Partei grundlegend zu verändern, da er das derzeitige zögerliche Vorgehen als unredlich bezeichnet. #AfD #CDU #Politik

🚨Important 🚨 The historian and CDU thinker Andreas Rödder calls for a directional decision regarding the AfD at @ronzheimer. The parties should either initiate a ban procedure – or fundamentally rethink their relationship with the AfD. Pretending that the party should be banned... (translated)

Nové Gutachten zur AfD von Juristen und Experten belebt die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren, wobei insbesondere die Verstöße gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürdegarantie hervorgehoben werden, was auch von Politikern der Grünen und SPD in Sachsen-Anhalt sowie dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz unterstützt wird. #AfD #Demokratie #Verbotsverfahren

Ein neues Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte kommt zu dem Schluss, dass die AfD verfassungswidrig agiert, da sie das Demokratieprinzip missachtet und die Menschenwürde beeinträchtigt, was die Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren der Partei neu entfacht. #AfD #Demokratieprinzip #Verbot