Search

The article highlights the challenges faced by the Weimar Republic in 1923, including the Hitler Putsch, and examines how, despite multiple attempts at overthrow and strict party bans, the NSDAP rose to become the dominant mass movement, while also drawing parallels to today's political situation and addressing the resilience of democracies. (translated)

Manchmal frage ich mich, ob die Leute tatsächlich so dumm sind und sich denken: „Oh, die AfD wird zu stark? Warum verbieten wir sie nicht einfach? Problem gelöst!“ Die Kriterien des BVerfG für ein Parteiverbot sind unsagbar hoch. Das wird komplett unterschlagen. Es ist absolut utopisch, diese Kriterien im Falle der AfD als erfüllt anzusehen, wenn man sich deren Programm anschaut. Natürlich muss man das absolut nicht mögen, aber die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung da hineinzuinterpretieren, wird schwerlich möglich sein, zumindest bei einer objektivierten Betrachtungsweise. Das Vorhandensein einiger Vollidioten reicht da eben nicht aus, es müsste schon die Basis für eine totalitäre Ordnung sein. Man kann ja auch nicht die Linkspartei verbieten, nur weil sich zwei oder drei Idioten offen zum Kommunismus bekennen, die hat halt mehr als zwei Mitglieder. Für die ganzen Idioten da draußen: Eine Sammlung von Tweets oder Aussagen anzufertigen die problematisch sind, bringt kein Parteiverbot. Aber dann kommen die Kakerlaken aus ihren Löchern: „Naja, ist doch egal, man kann ja trotzdem versuchen.“Nein, denn das wäre eine Bankrotterklärung. Damit gibt man offen zu, dass man selbst keine Politik machen kann und versagt hat. Der Wählerwille würde damit praktisch ausgehebelt. Die Leute mit diesem Gedankengut, die die AfD wählen, verschwinden ja nicht einfach, sie können nur nicht mehr ihre Partei wählen und fühlen sich entmündigt. Die negativen Folgen wären Frust und möglicherweise sogar eine weitere Radikalisierung. Die Nachwirkungen eines solchen Antrags wären fatal. Vor allem die Haltung der anderen Parteien ist: Wer bei der AfD ist, ist Nazi und der schlechteste Mensch ever. Es werden Aktionen durchgeführt wie damals... ich glaube, das war in Köln, wo offen proklamiert wurde, dass man AfDlern kein Bier ausschenkt und so weiter. Meine Frage: Wenn ich dem angehöre und so behandelt werde und ja schlimmer als Hitler bin, wie zur Hölle wollen die mich dann überzeugen, zurückzukommen? Eigentlich gar nicht. Sie wollen diese Leute nicht im System haben. Sie nehmen dir einfach nur die Möglichkeit, etwas anderes als sie selbst zu wählen. Wenn du dann nicht wählst, wählt der Rest halt trotzdem nur die verfügbaren Optionen. System ausgedribbelt. "Nein, nein du bist einfach dumm." "Dir fehlt einfach nur Bildung. " "Wenn du gebildeter wärst, dann wüsstest du, dass das einzig Demokratische darin besteht, den Wählern die Wahlmöglichkeiten rechts der Mitte zu nehmen." "Du bist zu hohl, um die großartige Politik unserer Regierung zu verstehen und zu realisieren, dass du im besten Deutschland aller Zeiten lebst." "Darum wendest du dich den Rechtspopulisten zu, weil diese einfache Lösungen für sehr dumme Menschen anbieten." Demokratie bedeutet also, dass die linkeste Stimme im Raum recht bekommt. Zum Schluss gehst du in die Diskussion und die sagen: „Ja, also wenn man die AfD verbietet, dann kommen Nazis nicht an die Macht." Ähm, ja okay, aber die Leute mit diesem Gedankengut, die die AfD in erster Linie wählen, verschwinden doch nicht einfach. Da kriegst du die Antwort: „Ja, aber die können die AfD nicht mehr wählen und es wird dauern bis eine neue rechte Partei hochkommt und wir kriegen Zeit.“ Ja Zeit...Zeit für was genau? Noch mehr Zeit, damit es weiter wie bisher geht oder schlimmer? Statt Parteien verbieten zu wollen, könnten wir es ja mal wieder mit Demokratie versuchen...zumindest so zu tun, als ob, wäre schon nett. #Demokratie #Politik #AfD

Um die Meinungsfreiheit ist es so schlecht bestellt wie seit Ende der DDR nicht mehr. Die Gesellschaft ist polarisiert und das Meinungsklima wird immer autoritärer. Immer mehr Menschen trauen sich nicht mehr, ihre Meinung frei heraus zu sagen. Konformitätsdruck, die Ausgrenzung Andersdenkender und immer häufiger auch offene staatliche Repression machen offene Debatten unmöglich. Wenn die Hürden für Parteiverbote so tief fallen, dass eine Partei wie die AfD verboten werden kann, dann ist Deutschland auf dem Weg zur Diktatur. Schluss mit der toxischen Cancel Culture und dem neuen Autoritarismus, der aus Unfähigkeit zur sachlichen Auseinandersetzung immer ungenierter nach Verboten ruft! Betreutes Denken durch vermeintlichen „Haltungsjournalismus“ und zunehmender Druck auf unbotmäßige Bürger wecken bei vielen im Osten Erinnerungen an frühere Zeiten. Wir wollen ein Zeichen gegen diese autoritäre Entwicklung setzen! Daher laden wir am 30. August zum „Festival der Meinungsfreiheit“ in Magdeburg ein. Es geht um die aktuellen Herausforderungen für die Meinungsfreiheit – von Zensur und politischer Verfolgung über Cancel Culture im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und an Hochschulen bis hin zu staatlich gelenkter Meinungsmache durch NGOs und Meldestellen. Wir müssen verhindern, dass Deutschland immer mehr zu einem autoritären Land wird. https://t.co/XTswEVs4du #Meinungsfreiheit #CancelCulture #Autoritarismus

The former president of the Federal Constitutional Court, Hans-Jürgen Papier, warns in an interview of a possible indirect ban of the AfD through the exclusion of its candidates in the elections in Lower Saxony and emphasizes that such decisions should solely be reserved for the Federal Constitutional Court in order to protect the constitutional rights of the party. (translated)

@MathiasMarkert Seit die linksextreme Ann-Katrin Kaufhold im Windschatten von Brosius-Gersdorf als Vorsitzende des 2. Senats installiert wurde, gibt es kaum Zweifel am Parteiverbot. Kaufhold hat sich mit der Wende beim Heilmann-Urteil ja sofort eingeführt, die macht kurzen Prozess. #Politik #Parteiverbot #Rechtssystem

Meine Bilanz nach einer Woche rot-grüner Willkür in Niedersachsen: Drei unserer AfD-Kandidaten wurden von der Wahl ausgeschlossen. Martin Sichert in Friesland, Reinhild Goes in Nörten-Hardenberg und Justin Vogel in Herzberg. Vier weitere kamen trotz Widerstand von Innenministerin und VS durch. Jessica Schülke in Hannover, Robert Preuß in Gifhorn, Martina Hartschwager in der Samtgemeinde Artland und Jens Kestner in Northeim. Fünf Verfahren sind noch offen und sollen in den nächsten Tagen entschieden werden. Das neue Wahlrecht macht aus der Prüfung der Verfassungstreue ein Parteiverbot durch die Hintertür. Darum bekräftige ich: Innenministerin Behrens muss sofort zurücktreten! Wegen der Sache an sich und weil die ersten Wahlausschüsse klar gemacht haben: So geht es nicht! In einer Demokratie entscheidet der Wähler, nicht SPD, Grüne und Verfassungsschutz. #Niedersachsen #Demokratie #Wahlen #Politik

Schon für nur „rechtsextrem“ sieht das Gericht nicht ausreichend Belege (was nicht mal für ein Verbot reichen würde). Aber Ihr wollt jetzt - ohne „rechtsextrem“- das Parteiverbot? Diese Debatte alleine ist so kaputt wie Eure Politik. Macht bessere Politik. Für die Menschen in diesem Land. Und nicht für die ganze Welt und die Deutschen zuletzt. Dann müsst Ihr nicht mehr so viel Angst haben, dass Ihr alle abgewählt werdet. #Politik #Debatte #Rechtsextremismus

Jan-Werner Müller argumentuje v článku, že demokratické systémy mohou být nuceny k zavedení zdánlivě undemokratických opatření proti autoritářským silám, které by mohly zneužít demokratické procesy k uchopení moci a následnému zničení demokracie. #Demokratie #Parteiverbot #Autoritarismus

Ein faktisches Parteiverbot durch die Hintertür? Der gezielte Ausschluss von AfD-Kandidaten bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen ist kein Zufall. Die rot-grüne Landesregierung hat das akribisch vorbereitet, indem im April das Kommunalwahlgesetz geändert wurde. Dort wurde die Möglichkeit geschaffen, die "Verfassungstreue" von Bewerbern für das Amt eines Hauptverwaltungsbeamten in einem umfangreicheren Verfahren als bisher zu überprüfen. Es müssen nur "berechtigte Zweifel an der Verfassungstreue" geäußert werden, um diese Prüfung anzustoßen. Lokale Politiker von SPD und Grünen übernehmen diesen Job. So ähnlich wie im Mittelalter, wenn man die Nachbarin als Hexe bezichtigte und damit den Inquisitor auf den Plan rief. Der dem Innenministerium unterstellte Verfassungsschutz liefert dann die angeblichen "Beweise", um den Kandidaten von der Wahl auszuschließen, ohne ein gerichtliches Verfahren. Das Urteil sprechen Wahlausschüsse, die von den Konkurrenzparteien der AfD dominiert werden. https://t.co/smAPfsqGVR #AfD #Kommunalwahlen #Niedersachsen

Das Bundesverfassungsgericht ist die einzige Instanz für ein Parteiverbot. Wenn irgendwelche Parteivertreter im Wahlausschuss entscheiden, dass unsere Kandidaten - ganz ohne Parteiverbot- trotzdem an der Wahl nicht teilnehmen dürfen, dann ist das das Ende der Demokratie. @Martin_Sichert #Demokratie #Wahlen #Rechtsstaat

In Niedersachsen ist die Demokratie jetzt offiziell abgeschafft! Ein Wahlausschuss, der aus Mitgliedern von Parteien besteht, schließt den Vertreter einer Konkurrenzpartei von Wahlen aus. Ist das noch Demokratie? Ich denke nicht! Im Landkreis Friesland wollte der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert als Landrat antreten, er darf es aber nicht, weil er in der falschen Partei ist. Man beruft sich dabei auf eine Empfehlung des niedersächsischen Innenministeriums, das von Daniela Behrens (SPD) geleitet wird, die gar kein großes Geheimnis daraus macht, dass sie ihr Amt für die Bekämpfung des politischen Wettbewerbers AfD missbraucht. Es ist ja nicht so, dass Sichert den Hauch einer Chance hätte, in dieser Wahl zum Landrat gewählt zu werden. Insofern bedeutet dieser Ausschluss vor allem eins: Man will zeigen, dass man die Macht hat, der Oppositionspartei AfD auch ohne Parteiverbot die Teilnahme an Wahlen zu verweigern. https://t.co/bttjlhABS2 #Demokratie #Niedersachsen #Wahlen

Mit Verlaub, @Axel_Bojanowski – es geht hier nicht darum, "inwiefern" Mitarbeiter der Max-Planck-Gesellschaft sich "politisch einbringen" dürfen. Dieser Mann ist offensichtlich ein Verfassungsfeind, der zum Landfriedensbruch aufruft. (1) Er setzt sich als ein von niemandem gewähltes Privatindividuum ja nicht nur an die Stelle des BVerfG, das allein über ein Parteiverbot entscheiden könnte, sondern auch (2) an die Stelle u.a. des Bundestages oder Bundesrates, die ein Verbot erstmal beantragen müßten. Es hat ja gute Gründe, das Initiativrecht und Entscheidungsbefugnis im Sinne der Gewaltenteilung getrennt sind; und beides liegt nicht bei Prof. Michaels aus Hamburch. Übrigens: selbst wenn die AfD verboten wäre und sich dessenungeachtet versammeln würde, hätte unser Prof. Michaels immer noch kein Recht, dies irgendwie privatinitiativ und mit Gewalt zu verhindern – er könnte höchstens die Behörden darüber informieren, die dann den Sachverhalt prüfen müßten... #Politik #Verfassung #Demokratie

Cem Özdemir verteidigt die Debatte über ein AfD-Verbot gerade damit, das Parteiverbot würde im Grundgesetz stehen. Herr Özdemir, im Grundgesetz steht auch das Recht auf Meinungsfreiheit. Und was Grüne und Linke gerne tun wollen, ist jede Meinung zu verbieten, die nicht links ist. Den Willen der Bürger kann man so nicht brechen. Wenn die Menschen eine AfD-Regierung wollen, werden sie unsere AfD auch bekommen! #Meinungsfreiheit #AfD #Politik

In Deutschland gibt es keine linke Mehrheit mehr. Würde es demokratisch zugehen, wäre linke Politik vorbei. Sie wird einfach weggewählt. Weil die linken Demokratiefeinde den Mehrheitswillen verachten, blockieren und terrorisieren sie Parteitage und schreien nach Brandmauern und Parteiverbot. DIE wollen die Demokratie abschaffen und zwar ganz offen. #Demokratie #Politik #Wahlen