A US court has halted the construction of Donald Trump's controversial ballroom next to the White House, as the president needs congressional approval for this prestige project, and the government now has 14 days to appeal to the Supreme Court. (translated)
A U.S. appeals court has halted the continuation of Donald Trump's controversial $400 million ballroom project on the grounds of the White House, stating that Congress must decide on such an undertaking and that the executive branch cannot act unilaterally. (translated)
A court in the US state of New Mexico has sentenced Meta to a fine of 567 million dollars for inadequate child protection, while the company plans to appeal the ruling. (translated)
Ein US-Berufungsgericht hat die vorläufige Umsetzung von Präsident Trumps Erlass zur Verschärfung der Briefwahlregeln in 23 Bundesstaaten gestoppt, da die Richter entschieden, dass wesentliche Teile des Dekrets verfassungswidrig sind. #Briefwahl #Trump #USGericht
Ein Bundesberufungsgericht in Boston hat die von der Trump-Regierung geplante massive Gebührenerhöhung auf 100.000 Dollar für H-1B-Arbeitsvisa abgelehnt, da die Regierung nicht ausreichend darlegen konnte, dass sie ihre Befugnisse nicht überschritten hatte. #Trump #H1BVisum #USGericht
Ein US-Berufungsgericht hat entschieden, dass Migranten ohne Anhörung maximal 90 Tage inhaftiert werden dürfen, was die Handlungsmöglichkeiten der Trump-Regierung zur Inhaftierung von Einwanderern während des Abschiebeverfahrens erheblich einschränkt. #Einwanderungsrecht #USGericht #Migration
Ein US-Berufungsgericht hat entschieden, dass Migranten während eines Abschiebeverfahrens nicht länger als 90 Tage ohne Anhörung für eine Freilassung auf Kaution festgehalten werden dürfen, was die Inhaftierungspraxis der Trump-Regierung einschränkt. #Migration #Rechtsstaat #USGericht
Das oberste Gericht der Vereinigten Staaten hat entschieden, dass US-Staaten Transmädchen und -frauen vom Wettbewerb in Frauen- und Mädchensportteams ausschließen dürfen, was von US-Präsident Donald Trump als „großer Sieg“ gefeiert wurde. #Transrechte #Sport #USGericht
Ein US-Berufungsgericht hat die neuen Zölle von zehn Prozent auf die meisten Ausfuhren vorläufig in Kraft gelassen, was Präsident Donald Trump einen Etappensieg im anhängigen Rechtsstreit sichert, obwohl ein endgültiges Urteil noch aussteht. #Trump #Zölle #USGericht
Ein US-Gericht hat entschieden, dass der unbegrenzte Stopp von Einwanderungsanträgen, der Green Cards, Arbeitserlaubnisse und Einbürgerungen für Menschen aus 39 Ländern betraf, rechtswidrig ist und damit neue Hoffnung auf eine reguläre Bearbeitung der Anträge schafft. #Einwanderung #USGericht #GreenCard
Ein US-Berufungsgericht hat die von Donald Trump eingeführten weltweiten Zölle von zehn Prozent vorerst wieder in Kraft gesetzt, nachdem ein vorheriges Urteil diese für unzulässig erklärt hatte, wodurch Kläger wie die University of Washington die Zölle erneut zahlen müssen, während die US-Regierung gegen das ursprüngliche Urteil Berufung eingelegt hat. #TrumpZölle #USGericht #Handelsrecht
Ein US-Berufungsgericht hat entschieden, dass die vorangegangene Einstufung von Donald Trumps temporären Zöllen auf weltweite Importe als rechtswidrig vorläufig ausgesetzt wird, was dem Präsidenten einen vorläufigen Sieg im anhaltenden juristischen Streit um seine Zollpolitik einbringt. #Trump #Zölle #USGericht
