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Der US Supreme Court hat in mehreren Urteilen Präsident Trump und den Republikanern Grenzen aufgezeigt, indem er das Geburtsrecht auf US-Staatsbürgerschaft bestätigte, die Unabhängigkeit der Federal Reserve stärkte und die Briefwahlrechte verteidigte, während er gleichzeitig Trumps Befugnisse bei der Entlassung von Bundesbehörden ausweitete und ihn zur Zahlung von Schadensersatz an Journalistin E. Jean Carroll verurteilte. #SupremeCourt #DonaldTrump #USStaatsbürgerschaft

Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump drei Niederlagen in einem sexuellen Missbrauchsfall, der Entlassung einer Zentralbank-Vorständin und einem Streit über Briefwahlunterlagen beschert, während er gleichzeitig seine Befugnisse über unabhängige Bundesbehörden gestärkt hat. #Trump #ObersterGerichtshof #Niederlagen

Der US-amerikanische Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass Bundesstaaten Briefwahlstimmen zählen dürfen, die nach dem Wahltag eintreffen, sofern sie bis zum Wahltag abgestempelt wurden, was die Regelungen in Mississippi und rund 30 weiteren Bundesstaaten betrifft, während diese Entscheidung inmitten von Präsident Trumps Forderungen nach strengeren Briefwahlregeln und Wählerregistrierung erfolgt. #Briefwahl #USAWahlen #Trump

US-Präsident Trump erlitt vor dem Supreme Court mehrere Niederlagen, darunter eine Entscheidung, die es Bundesstaaten erlaubt, Briefwahlstimmen zu zählen, die nach dem Wahltag eingehen, sowie die Bestätigung eines Urteils, das ihn zur Zahlung von fünf Millionen Dollar Entschädigung an eine Journalistin verpflichtet. #SupremeCourt #Trump #Briefwahl

Der US Supreme Court hat die Zählung von Briefwahlstimmen bis nach dem Wahltag gestärkt, was eine Niederlage für Donald Trump darstellt, während gleichzeitig sein Machtbereich ausgeweitet wurde, indem es ihm erlaubt wurde, Führungspersonen unabhängiger Behörden ohne Angabe von Gründen zu entlassen. #SupremeCourt #DonaldTrump #Briefwahl

💥DEUTSCHLAND WILL KEINE VERÄNDERUNG!💥 Warum hat die AfD gestern nicht gewonnen? Wegen der Briefwahl? Weil es darauf ankommt wer auszählt? NEIN! Die AfD hat verloren weil sie selbst und die Deutschen zu faul sind die Veränderung zu wählen! Die Wahlbeteiligung war noch schlechter als bei der ersten Wahl. Hört endlich auf euch Ausreden zu suchen! 🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪 #Landratswahl #AfD - Bitte Teilen - #Deutschland #Wahlen #Politik

EIL: The candidate of all established parties is now leading in the Saalekreis with 52% against the AfD. Early voting works. What gives hope, however, is that significantly over 45% are voting for the AfD. This is already enough for an absolute majority for the AfD in parliament in the state elections in September! (translated)

Zahlreiche Gesetzesverstöße: Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema angefochten! Paukenschlag: Die Freien Sachsen haben am heutigen Tag juristische Schritte gegen das angebliche Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl von Aue-Bad Schlema eingeleitet und die Wahl offiziell angefochten. Vor knapp zwei Wochen siegte Stefan Hartung nach Auszählung der Urnenwahllokale mit etwa 53 % gegen den CDU-Kontrahenten, doch nach den Briefwahl-Stimmen lag dieser plötzlich denkbar knapp vorne. Bereits unmittelbar nach dem Wahlabend gab es Hinweise auf diverse Unregelmäßigkeiten und Gesetzesverstöße. Belegt werden konnten nun: Illegale Wahlbeeinflussung unter Missbrauch persönlicher Daten, Rechtsverstöße beim Ablauf der Briefwahl, eine statistisch nicht erklärbare Zahl ungültiger Wahlscheine in einem Briefwahlbezirk, sowie Verstöße gegen das Mäßigungs- und Neutralitätsgebot durch die zuständige Rechtsaufsicht. In einer Pressekonferenz begründen Stefan Hartung (Oberbürgermeisterkandidat für Aue-Bad Schlema) und Martin Kohlmann (Rechtsanwalt, Vorsitzender der Freien Sachsen) das Vorgehen und geben einen ersten Überblick über die festgestellten Gesetzesverstöße, sowie den aufgekommenen Manipulationsverdacht. Das dürfte hohe Wellen schlagen und schon jetzt ist klar: Der CDU-Kandidat wird damit nicht, wie vorgesehen, am 1. August 2026 das Amt des Oberbürgermeisters antreten. Die 15-seitige Wahlanfechtungsschrift mit allen Gründen und rechtlichen Einordnungen kann hier im Wortlaut nachgelesen werden: https://t.co/6CUxjEdgG9 FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! https://t.co/yJsAxWXaVO #Wahlen #Gesetzesverstöße #Wahlrecht

Der Artikel untersucht verschiedene spektakuläre Fälle von Wahlfälschung oder Manipulation in Deutschland und thematisiert damit die Behauptungen der AfD über die Anfälligkeit des Wahlsystems, nach dem überraschende Ereignisse wie ein mehrfacher Selbstwahl eines Bürgermeisters und das Fehlen vieler Briefwahlunterlagen ans Licht kamen. #Wahlsystem #Manipulation #Verschwörungsmythen

Stefan Hartung mit klaren Worten: Schafft die Briefwahl endlich ab! Bis kurz vor Ende der Auszählung liegt Stefan Hartung bei der Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema vorne, dann dreht die Briefwahl das Ergebnis. Ein intransparentes Verfahren, was gerade auf kommunaler Ebene durch die automatische Neuzusendung der Briefwahlunterlagen bei Stichwahlen einem Wahlbetrug gleich kommt. Deshalb hat Stefan Hartung auch Bauchschmerzen beim "Sieg" der CDU und fordert: Schafft endlich die Briefwahl ab! #Wahlen #Briefwahl #Demokratie

EILMELDUNG: CDU gewinnt Wahl in Aue-Bad Schlema denkbar knapp durch Briefwahl. Bei der Urnenwahl lag Stefan Hartung klar vorne, doch dann kamen die drei Briefwahllokale und drehten das Ergebnis. Die CDU-Einheitsfront, die von Antifa über Linke und SPD bis zur Merkel-Merz-Partei reichte, gewinnt denkbar knapp mit 52,7 %. Trotzdem: 47,3 % für Stefan Hartung und die Freien Sachsen sind ein Erfolg, mit dem vor wenigen Wochen wohl keiner gerechnet hätte. Ein Dank geht jedem einzelnen Wähler und Unterstützer, der dieses beachtliche Ergebnis ermöglicht hat. Das zeigt: Die Arbeit der weiß-grünen Bewegung trägt Früchte und es wird nur noch eine Frage der Zeit sein, bis auch absolute Mehrheiten erzielt werden. Es braucht jedoch endlich, wie AfD-Chef Tino Chrupalla jüngst forderte, eine Reform des Wahlrechtes: Fast jede Stichwahl wird durch das Parteienkartell mit Briefwahlstimmen gedreht, bei denen niemand weiß, unter welchen Umständen diese abgegeben werden - insbesondere etwa in Alten- oder Pflegeheimen. Dort braucht es endlich Transparenz! Für die Freien Sachsen im Erzgebirge und überall gilt: Wir werden uns kommunalpolitisch weiter verankern. Und auch, wenn die CDU noch einmal gewinnen konnte, ihre Zeit läuft ab. Spätestens zu den nächsten Stadtrats- und Kreistagswahlen werden patriotische Organisationen in Sachsen absolute Mehrheiten erzielen. Versprochen! #Wahlen #CDU #Sachsen

Bei der Landratswahl im Kreis Spree-Neiße gewann der CDU-Kandidat Martin Heusler die Stichwahl mit 51,5% gegen eine AfD-Politikerin. Ausschlaggebend war hierfür das Briefwahlergebnis, wo der CDU-Mann 70,6% erhielt. In diesem Zusammenhang tauchen einige Fragen auf, die ein Wahleinspruch der AfD klären sollte, der aber von den anderen Fraktionen im Kreistag abgebügelt wurde, wie könnte es auch anders sein. Die AfD versucht nun den Klageweg. https://t.co/QA1vBdVD6q #Landratswahl #CDU #AfD

Mega-announcement from Tino Chrupalla: He is currently criticizing the possibility of influence in postal voting and explains that he is regularly informed of cases from nursing homes where assisted voting takes place. For this reason, the AfD is now calling for the abolition of the (translated)