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Das Bundesland, in dem du auf Bewährung einen Zugbegleiter bei vollem Tempo aus der Tür prügeln kannst und vom Richter sofort wieder heimgeschickt wirst, ist im Übrigen exakt dasselbe, das einen Michael Ballweg wegen 20 Euro Steuerkram 9 Monate in Untersuchungshaft gesteckt hat. #Justiz #Ungleichheit #Gesellschaft

Das kann man doch niemandem mehr erklären. https://t.co/ycgcYYXxO6 "Obwohl er einschlägig vorbestraft und auf Bewährung war, hat ein Richter die Untersuchungshaft für den 36-jährigen Zug-Schläger abgelehnt! Dies teilte am frühen Abend die Staatsanwaltschaft Karlsruhe mit. Der Deutsche hatte am Freitagabend einen DB-Sicherheitsmann (26) geschlagen und getreten, sodass er aus dem fahrenden Zug stürzte. Er wurde lebensgefährlich verletzt." #Justiz #Gewalt #Zugtrauma

Skrót info ze świata 🌍piątek g.21:00 - 🚀właśnie spadają rakiety na Iran 20:48⏲️ -🇺🇸Trump straszy mocno Iran. Ropa rośnie +4%🟢 -🇲🇽potężne trzęsienie ziemi w Meksyku. 7.5 Richtera -🇨🇳Xi: chcemy dominacji Ai i rządzić globalnie -🇺🇦 Ukraina wysadza rafinerię Janos w Rosji -🐊Izrael buduje ośrodek zatrzymań dla Palestyńczyków otoczony krokodylami -🇫🇷 Francja blokuje dostęp do Polymarketu -🕵️‍♀️Wywiad: USA ściągają dziesiątki samolotów bojowych do Izraela. Szykują eskalację -🆕dostęp do postów Trumpa o nanosekundy wcześniej w cenie od 100 000$ na miesiąc -🇬🇧Andy Burnham nr 1 do fotela premiera UK -🚢Iran uderzył w tajlandzki statek który nie słuchał rozkazów -ℹ️Axios: Chiny nr 1 w wyścigu AI. USA w tyle - Mundial może być w dymie z pożarów lasów Kanady - $SPCX SpaceX na równi pochyłej. Rekord shortów - Apple warte więcej niż Nvidia. -🫱 jeżeli chcesz skrót jutro napisz. Wielu z Państwa jest na urlopie i jest mniejsze zaangażowanie #Świat #Wydarzenia #Aktualności

Der afghanische Messerangreifer im Fall des getöteten 22-jährigen Studenten in Trier wurde - man ahnte es wieder einmal - nach § 126a StPO in einer forensischen Klinik untergebracht. Man geht also davon aus, dass er den jungen Mann im Zustand der verminderten Schuldfähigkeit oder Schuldunfähigkeit getötet hat. Der 22-jährige Student war - wie so oft bei derlei Taten mit diesem Täterprofil - ein Zufallsopfer. Es gab keine Vorbeziehung. Und ebenfalls wie so oft, war der Tatverdächtige bereits zuvor vor kurzem in einer psychiatrischen Klinik. Der Tatverdächtige räumte den Messerangriff ein, machte aber zum Motiv keine Angaben. Wieder ein Mord im öffentlichen Raum. Wieder ein Opfer, das in keinerlei Beziehung zum Täter stand. Die Richterin im Fall des getöteten Joggers von Hochdorf meinte, das Opfer sei zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen. NEIN. Nicht die Opfer sind am falschen Ort. Solche Täter sind am falschen Ort, egal zu welcher Zeit. Und dieser Ort heißt Deutschland. Es ist ein Elend. Erneut wird niemand für diese Barbarei Verantwortung übernehmen müssen. #Trier #Gewaltprävention #ÖffentlicheSicherheit

Un cutremur de 5,9 grade pe scara Richter s-a produs în apropierea orașului Te Anau din Noua Zeelandă, determinând autoritățile să emită o avertizare de tsunami, care a fost ulterior retrogradată, dar s-au menționat încă riscuri de curenți puternici și valuri imprevizibile în zonă. #Cutremur #NouaZeelandă #Tsunami

Das wundert mich nicht. In Thüringen bekleidet auch ein Mann das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten, der sein Rechts-Studium abgebrochen, obwohl das Gesetz die Befähigung für ein Richteramt vorsieht. Von daher, es wunder mich nicht. Eventuell kann Herr Kerkeling dem Ministerpräsidenten noch ein paar Tipps für die Doktorarbeit geben! #Thüringen #Verfassungsschutz #Bildung

Unfassbares Urteil: Der irakische Asylbewerber Jamal T. (33) aus Cölbe/Hessen hat 2020 die 14-jährige Tamar Boes auf einer Deichstraße in den Niederlanden mit seinem Mazda 3 tödlich angefahren. Er war durch die Navigation auf dem Handy seines Beifahrers abgelenkt, hielt erst auf einem Parkplatz — und fuhr dann weiter. Jetzt: FREISPRUCH, weil die Richter davon überzeugt sind, er habe nicht bemerkt, einen Menschen erfasst zu haben. Urteil noch nicht rechtskräftig. #Justiz #Urteil #Asylbewerber

Eine US-Richterin hat einen umstrittenen Steuervergleich zwischen Donald Trump und dem Finanzministerium aufgehoben, der Trump weitgehend vor Steuerprüfungen schützen sollte, und leitet disziplinarische Schritte gegen die beteiligten Juristen ein, da der Vergleich als rechtlich fragwürdig angesehen wird und gegen das Standesrecht verstoßen könnte. #Trump #Steuern #Justiz

Ein 17-Jähriger greift eine 20-jährige Deutsche mit einem Messer an, fügt ihr eine Verletzung im Gesicht zu. Die Polizei fasst ihn, der Richter erlässt einen Haftbefehl wegen dringendem Tatverdacht und Fluchtgefahr. Dennoch wird er unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Irre. #Kriminalität #Sicherheit #Justiz

Ungarns Parlament hat eine Verfassungsänderung beschlossen, die die Absetzung des Staatspräsidenten Tamas Sulyok ermöglicht und die Amtszeiten von Richtern sowie Abgeordneten beschränkt, was insbesondere die politischen Ambitionen von Viktor Orbán betrifft. #Ungarn #Verfassungsänderung #Orbán

Massive IT-Probleme in Berlin haben die Gerichte lahmgelegt, wodurch Richter und Mitarbeitende keinen Zugriff auf elektronische Akten haben, was im schlimmsten Fall zur Freilassung von mutmaßlichen Straftätern aus der Untersuchungshaft führen könnte. #ITProbleme #BerlinerGerichte #Rechtspflege

Am vergangenen Samstag wurde im bayerischen Traunstein am Bahnhofsplatz eine 20-jährige Deutsche mit einem Messer verletzt. Ein 17-jähriger Rumäne soll ihr mit einem Messer eine Schnittverletzung am Kinn zugefügt haben. Die junge Frau kam ins Krankenhaus konnte dieses aber mittlerweile wieder verlassen. Der Tatverdächtige konnte von der Polizei nach einer Fahndung festgenommen werden. Die Staatsanwaltschaft beantragt Haftbefehl. Ein Richter erlässt selbigen auf wegen gefährlicher Körperverletzung mit dem Haftgrund „Fluchtgefahr“. Dann aber setzt er den Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug. Der 17-Jährige rennt also wieder frei herum. Trotz Fluchtgefahr. Ich kann solche Entscheidungen wirklich nicht verstehen. Wer einen Menschen mit einem Messer angreift und verletzt, gehört bis zum Prozess aus dem Verkehr gezogen. Es wäre wirklich an der Zeit, dass man die rechtlichen Voraussetzungen diesbezüglich anpasst. #Traunstein #Gewalt #Rechtslage

Ein 21-jähriger verurteilter Vergewaltiger aus Syrien, der seine Haftstrafe hätte antreten sollen, missbrauchte vor Beginn seiner Strafe mutmaßlich eine 16-Jährige, während Richterinnen bei seiner Entlassung aus der U-Haft keine erhebliche Wiederholungsgefahr sahen, was rückblickend erstaunlich wirkt, aber rechtlich nachvollziehbar ist. #Kriminalität #Vergewaltigung #Justiz