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Ich fände es eine gute Idee, wenn mindestens die Namen des Staatsanwaltes und Richters in solchen Beiträgen recherchiert und mit genannt würden. Jeder Politiker muss sich durch Journalisten und Abgeordnetenwatch und all der gleichen eine genaue Überprüfung sowohl seines Abstimmungsverhaltens als auch seines Lebens gefallen lassen. Von den Rechtsentscheidern kennen wir meist nicht mal die Identitäten. Wenn die Presse sich als kontrollierende Instanz verstehen will, muss sie auf diesem Gebiet dringend Nachholarbeit leisten. #Transparenz #Medien #Rechtssystem

Politiker können tatsächlich vom Volk abgewählt werden, Richter nicht. Deshalb ist es natürlich sinnvoll, dass jeder Journo bei Politikern immer noch drei mal kritisch nachfragt aber vor jedem Richterspruch den Kotau macht, als hätte Gott persönlich gesprochen. #Politik #Justiz #Journalismus

In an interview, Janos Richter discusses the potential impacts of an AfD government in Saxony-Anhalt and emphasizes that the party could implement significant reforms, especially in areas such as education, culture, and internal security, while at the same time being restricted at the federal level by federal structures. (translated)

Hedwig Richter leitet aus "Menschenwürde" in Art. 1 des Grundgesetzes ab, dass 8 Mrd. Weltbürger das Recht haben, im deutschen Sozialsystem zu leben. Und wer das bestreitet, verstößt gegen die Verfassung. Was soll das für eine "Historikerin" sein?🤨 #hartaberfair #Menschenwürde #Sozialsystem #Verfassung

Komplettes Delirium bei #HartAberFair: Wer unter dem deutschen Bürokratie-Irrsinn ächzt und AfD wählt, inszeniere sich laut Hedwig Richter, Professorin an der Universität der Bundeswehr(!), als Opfer „eines schrecklichen Atomschlags“ (sic!). Bürokratie gehöre eben zur modernen Gesellschaft, und sei noch lange kein Grund, eine „rechtsextreme Partei“ zu wählen. Und wenn Bürger für diese Verhöhnung nicht zahlen wollen, wandern sie in den Knast. Mehr Elfenbeinturm, mehr Arroganz, mehr Realitätsverlust geht nicht. #Bürokratie #Politik #AfD

Flieht, Ihr Narren! (Teil 126, in etwa) Solche Äußerungen müssen angesichts des Kontextes äußerungsrechtlich zulässig sein. Wer einem Krieg provoziert, um die eigene Haut zu retten, dem muss man alles (Wertungen, keine falsche Tatsachen) „an den Kopf werfen dürfen“. Natürlich werden das Richter anders sehen. PS: Wer derartige „Maßnahmen“ ohne Beweise vorbereitet, gehört wegen Hochverrat angeklagt und lebenslang weggesperrt. #Kriegsrecht #Meinungsfreiheit #Hochverrat

Paul Kroll war aus dem Ersten Weltkrieg als Invalide heimgekehrt: Ihm fehlte ein Bein, weitere Verletzungen an Arm, Schulter und Kopf behinderten ihn bis ans Lebensende. Nachdem er in einem Pflegeheim in Göttingen Karikaturen herumgezeigt hatte, in denen Hitler verspottet wurde, wurde er denunziert, angeklagt und wegen „Wehrkraftzersetzung” und „Verrat“ zum Tode verurteilt. Sein Richter Werner Massengeil (NSDAP-Mitglied schon seit 1924), der für Dutzende ähnlicher Urteile verantwortlich war, wurde 1947 wieder Richter und war von 1951 bis 1961 Direktor des Amtsgerichts in Marburg. Kroll hinterließ eine Frau und fünf Kinder; der älteste Sohn war schon 1943 gefallen. Am 29. August 1944 wurde Kroll in Frankfurt-Preungesheim hingerichtet. Er war 60 Jahre alt. Ein Foto von ihm ist (mir) nicht bekannt, aber es gibt in Hamburg einen Stolperstein, der an ihn erinnert. #NieWiederKrieg #SayHisName #ErsterWeltkrieg #Gedenken #NSZeit

In the legal dispute over changed mail-in voting rules in the USA, the government of Donald Trump is appealing to a higher court after a judge halted large parts of the plans, which is causing controversy shortly before the mailing of election materials in the states. (translated)

Ich weiß nun, was mich an Frauke Brosius-Gersdorf so entsetzt: Es hat mit der deutschen Juristerei und einem obszönen Selbstverständnis zu tun. Brosius-Gersdorf skandalisiert bekanntlich, dass sie nicht zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt wurde. Zur Begründung führt sie „rechte Kampagnen“ und die „Politisierung“ der Richterwahl an. Ihre Positionen, etwa zum Schwangerschaftsabbruch, seien „Ausdruck wissenschaftlicher Freiheit“; diese werde „durch meine Nichtwahl sanktioniert“. Sie tut damit so, als seien ihr Rechtfertigungsaufsatz für eine Impfpflicht und ihre Aussagen zur Abtreibung vorpolitische, rein wissenschaftliche Beiträge gewesen. Die Rechtswissenschaft, die es außerhalb des Gesellschaftlichen nicht gibt und deren Gegenstand gerade die normative Ordnung des Gesellschaftlichen ist, als unpolitisch zu betrachten, ist grotesk! Nicht minder dreist ist es übrigens, ihre Nichtwahl als Gefährdung des Rechtsstaats zu werten. Angesichts so viel juristischer Selbstverherrlichung bin ich geneigt, sie an die Rolle der deutschen Juristerei im Nationalsozialismus zu erinnern. Auch sie war seinerzeit keineswegs unpolitisch, sondern übersetzte die politische Ideologie der Nationalsozialisten in Rechtslehre und Rechtsprechung – „nach allen Regeln dieser Zunft“, wie der Jurist und Publizist Sebastian Cobler 1985 schrieb. Die ernsthafte institutionelle Aufarbeitung der eigenen Rolle setzte erst ein, als viele Taten längst verjährt und zahlreiche Verantwortliche bereits verstorben waren. Das lange Schweigen zeugte gerade nicht von wissenschaftlicher Selbstdistanz, sondern von politischem Selbstschutz. Die deutsche Juristerei hätte also allen Grund, ihrer angeblichen politischen Unschuld zu misstrauen. Brosius-Gersdorf tut das Gegenteil: Sie verklärt ihre Politik zur Wissenschaft und den Widerspruch dagegen zum Angriff auf den Rechtsstaat. Es ist in jeder Hinsicht obszön. #Rechtsstaat #Juristerei #Gesellschaft