Guntram Proß wrote that the chancellor stated that the aid to Ukraine would not come at the expense of social and education spending in Germany. On the same day, the sugar tax was announced. Proß accused the chancellor of shamelessly lying to the population. #Ukraine #Sozialausgaben #Bildung (translated)
Keine einzige Eurer Behauptungen wird mit Beweisen oder auch nur Indizien unterlegt. Ihr seid ebenso verlogen wie der Lügenkanzler, der Euch vorsteht. Offenbar hat man Euch mit der Impfe das Gehirn soweit weggebrutzelt, dass Euch die Konsequenzen dieses vollkommen verantwortungslosen Tuns nicht mehr intellektuell klar ist. Anders ist diese abartige Kriegstreiber nicht mehr erklärbar. #Lüge #Impfung #Krieg
@bundeskanzler Ja es bewegt sich etwas. Die Geldbeutel werden immer kleiner. Steuern etwas senken, Sozialabgaben erhöhen und den Menschen das dann als Erfolg erklären. Dieser Lügenkanzler ist eine Schande für Deutschland. #Steuern #Sozialpolitik #Deutschland
@bundeskanzler Hier ändert sich gar nichts. Es kommen weiterhin Hunderttausende pro Jahr ins Land und in unsere Sozialsysteme. Abschiebeflüge gibt quasi gar nicht. Du bist ein Lügenkanzler. https://t.co/BBHXiIMfai #Asylpolitik #Migration #Sozialstaat
Ich habe Friedrich Merz als Lügenkanzler bezeichnet, weil er ein Lügenkanzler ist.
Na Landesparteitag v Heidenheim znovu zaútočila předsedkyně AfD Alice Weidel na kancléře Friedricha Merze, označujíc ho za „Lügenkanzler“, a to v souvislosti se zmíněným soudním verdiktem, který vyvolává debatu o právní ochraně politiků před urážkou. #Lügenkanzler #Politikerbeleidigung #AfD
Aus gegebenem Anlass teilen wir diesen Redeausschnitt unserer Fraktionsvorsitzenden erneut. @Alice_Weidel über Kanzler Merz: „Für die bitter enttäuschten Bürger sind Sie schon jetzt der Lügenkanzler, Herr Merz, dessen gebrochene Wahlversprechen ganze Kataloge füllen.“ #Lügenfritz #Meinungsfreiheit #Politik #Wahlen #Kanzler
Alice Weidel, 09.07.2025: „Für die bitter enttäuschten Bürger sind Sie schon jetzt der Lügenkanzler, Herr Merz, dessen gebrochene Wahlversprechen ganze Kataloge füllen.“ Alice Weidel, 20.07.2025: „Ich habe Friedrich Merz als Lügenkanzler bezeichnet, zu Recht, weil er alle Wahlversprechen gebrochen hat, die er von sich gegeben hat.“ #Politik #Wahlen #Versprechen
"Gericht verhängt Geldstrafe für ›Lügenfritz‹ gegen Friedrich Merz" Hallo Lügenfritz, Bitte widersprechen Sie nicht der Strafverfolgung, @bundeskanzler. Ich würde das gerne gerichtlich ausdiskutieren. Aber warum glaube ich, dass sich weder die Staatsanwaltschaft noch das Gericht trauen werden, einen Strafbefehl gegen mich zu beantragen/zu erlassen? PS: Derartige Strafbefehle werden nur rechtskräftig, weil sich Bürger gegen die politische Verfolgung in Deutschland nur sehr selten wehren. Natürlich darf man den Lügenkanzler Merz als Lügenfritz bezeichnen. Die meisten Politiker sind Lügner. Merz ist auch noch ein Wahlbetrüger, der so ziemlich jedes seiner Versprechen gebrochen hat. Es ist auch absolut absurd, hier § 188 StGB als einschlägig zu sehen. Das ist der Majestätsbeleidigungsparagraf nicht (auch nicht bei meiner Reichweite). #Politik #Deutschland #Recht
Heute vor 10 Jahren habe ich meine Anwaltszulassung erhalten. Zur Feier des Tages denke ich darüber nach, nach Heilbronn zu fahren, um dort @bundeskanzler Merz öffentlich als "Lackaffen" zu bezeichnen. Das Ziel wäre, mit der dann nach dem Tatortprinzip zuständigen Staatsanwaltschaft Heilbronn durch alle Instanzen auszudiskutieren, ob es sich hierbei um eine Majestätsbeleidigung im Sinne des § 188 StGB für den eitlen, eingebildeten und arroganten Lügenkanzler Merz handelt, die sein öffentliches Wirken erheblich erschwert. Was denkt ihr? Ist der Lack bei Merz schon ab oder soll ich ins Auto steigen und mit einem Affenzahn nach Heilbronn fahren? #Anwaltszulassung #Heilbronn #Politik
