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Die Staatsanwaltschaft Heilbronn weigert sich beharrlich, uns den rechtskräftigen Strafbefehl im "Lügenfritz"-Verfahren anonymisiert zu übermitteln. Mit Datenschutz nimmt es die StA dagegen nicht so genau. Uns wurden der Name und das Geburtsdatum des Verurteilten übermittelt (siehe Schwärzung), was datenschutzrechtlich natürlich nicht geht. Da wir exakt solche Fälle als unser Haupttätigkeitsgebiet haben, haben wir einen Anspruch darauf, eine Abschrift der Entscheidung zu erhalten, und die werden wir auch bekommen. #Datenschutz #Rechtsstaat #Justiz

Une mère de 26 ans est décédée en sauvant sa fille de deux ans d'une collision avec un train à Heilbronn, Allemagne, après avoir poussé la poussette hors des rails juste avant l'impact, tandis qu'une enquête est en cours pour clarifier les circonstances de l'accident. #Heilbronn #tragédie #mèrehéroïque

Eine 26-jährige Frau wurde beim Überqueren eines Bahnübergangs in Leingarten von einem Zug erfasst und starb sofort, während ihr zweijähriges Kind unverletzt blieb; die Ermittlungen dazu, ob sie bei rotem Licht die Gleise überquerte, sind im Gange. #Unfall #Bahnübergang #Heilbronn

Die Staatsanwaltschaft Duisburg weigert sich zu Recht, gegen Beatrix von Storch wegen Majestätsbeleidigung zu ermitteln, weil sie Lügenfritz Friedrich Merz als "Lügenfritz" bezeichnet hat. Rechtlich interessant: Die Staatsanwaltschaft nimmt auch zutreffend an, dass der Post mit über 250.000 Aufrufen nicht geeignet ist, das politische Wirken des Bundeskanzlers erheblich zu beeinträchtigen. Wie das überhaupt möglich sein soll, angesichts der Zustimmungswerte von Merz, ist eine andere Frage. In den letzten Jahren wurden unzählige Bürger vielfach wegen Posts mit einstelliger oder zweistelliger Reichweite nach dem Majestätsbeleidigungsparagraphen 188 StGB angeklagt und verurteilt. Natürlich trauen sich die Staatsanwaltschaften und Gerichte das nicht, wenn sie es mit Gegnern zu tun haben, die sich wehren können und werden. PS: Meine vielfachen Lügenfritz-Posts haben inzwischen mehrere Millionen an Reichweite erzielt. Bislang habe ich von den Staatsanwaltschaften Heilbronn und Köln bezüglich meiner Selbstanzeige noch nichts gehört. Warum wohl? 😂 #Politik #Recht #Majestätsbeleidigung

Das passiert, wenn die Kriegstreiberin Strack-Zimmermann als Zeugin vor Gericht geladen wird. So geschehen am Landgericht Heilbronn in einem Strafverfahren. Die FDP-Politikerin hat daraufhin den Strafantrag zurückgenommen. Es darf darüber spekuliert werden, wer letztlich die Kosten getragen hat, die inzwischen zu Gunsten unseres Mandanten beglichen wurden. #Strafrecht #Politik #Gericht

Meine Kanzleikollegin @VDannenmaier hat in der "Lügenfritz-Affäre" Strafanzeige wegen Verfolgung Unschuldiger und Rechtsbeugung gegen die Verantwortlichen der Staatsanwaltschaft Heilbronn erstattet. Eine Strafanzeige gegen den verantwortlichen Richter wird ebenfalls noch folgen. #Rechtsstaat #Justiz #Strafanzeige

Ich habe mich sicherheitshalber auch noch bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn selbst angezeigt. Inzwischen haben meine Postings zu Lügenfritz-@bundeskanzler mehr als 1 Million Aufrufe. Die StA Heilbronn kann versuchen, mich anzuklagen. @VDannenmaier und ich diskutieren das aus. #Recht #Justiz #Politik

Bemerkenswert: Die StA Heilbronn verurteilt "Lügenfritz", weil die Äußerung geeignet war, bei Dritten Aggressionen zu schüren. Die StA Erfurt sieht bei öffentlich angekündigten Massenblockaden vor 500 Personen keinen Anfangsverdacht – weil kein "expliziter Appell an Außenstehende" erkennbar sei. Gleicher "Rechtsstaat", andere Maßstäbe… #Rechtsstaat #Justiz #Freiheit

Best regards from the German Heilbronn, where leading European innovators are presenting today. Germany, after a long digital slumber, is rapidly investing in AI infrastructure, defense technologies, and the digitalization of industry. The German and Estonian digital ministers just signed. (translated)

V článku se informuje o různých událostech, včetně zasedání Ostdeutsches Wirtschaftsforum, zahájení TECH-Konference 2026 v Heilbronnu, vyhlášení vítězů soutěže Jugend forscht, zpochybnění zvýšení Bafög ministryní Bär, situaci v Libanonu s izraelskou expanzí, úspěchu Maltas Labour-strany, referendu v Hamburgu o olympijské kandidatuře a britských iniciativách na vytvoření generace nekuřáků. #OstdeutschesWirtschaftsforum #TECHKonferenz2026 #BafögErhöhung

Heute vor 10 Jahren habe ich meine Anwaltszulassung erhalten. Zur Feier des Tages denke ich darüber nach, nach Heilbronn zu fahren, um dort @bundeskanzler Merz öffentlich als "Lackaffen" zu bezeichnen. Das Ziel wäre, mit der dann nach dem Tatortprinzip zuständigen Staatsanwaltschaft Heilbronn durch alle Instanzen auszudiskutieren, ob es sich hierbei um eine Majestätsbeleidigung im Sinne des § 188 StGB für den eitlen, eingebildeten und arroganten Lügenkanzler Merz handelt, die sein öffentliches Wirken erheblich erschwert. Was denkt ihr? Ist der Lack bei Merz schon ab oder soll ich ins Auto steigen und mit einem Affenzahn nach Heilbronn fahren? #Anwaltszulassung #Heilbronn #Politik

Deutschland ist wohl das einzige angeblich freie Land, in dem gegen einen Bürger für die Bezeichnung des Kanzlers als "Pinocchio" strafrechtlich ermittelt wird. Der Rentner aus Heilbronn hatte Glück, die StA wertete den Pinocchio als zulässige Meinungsäußerung und Machtkritik. Ein anderer Bürger hat Pech. Für die Bezeichnung "Lackaffe" bekam er einen Strafbefehl zu 30 Tagessätzen (entspricht etwa einem Monats-Nettogehalt). Aber es geht weiter: Auch die Bezeichnung „Lügenfritz“ soll strafbar sein. Staatsanwälte bzw. Richter, die sowas verfolgen/verurteilen, sind doch nicht ganz bei Trost. Mehr zu dem Fall hier: https://t.co/PUc5Elab9a #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Rechtsstaat

Bundeskanzler Merz als „Lackaffe“ zu bezeichnen, geht aus Sicht der Staatsanwaltschaft Heilbronn zu weit. Auf Antrag der Behörde hin erließ das Amtsgericht Heilbronn einen Strafbefehl wegen Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens. https://t.co/VI7adEQZGU https://t.co/uadEuG2ACN #Politik #Beleidigung #Deutschland