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Eine Frau hat BR-Rundfunkrat Hamado Dipama als „abgelehnten Asylbewerber“ bezeichnet. Das war rechtens, meint die Staatsanwaltschaft Heilbronn und hat ein Strafverfahren eingestellt. Dipama versucht immer wieder, strafrechtlich gegen vermeintliche Beleidigungen vorzugehen. https://t.co/Z4lq9fkkRB #Asyl #Recht #Beleidigung

"abgelehnter Asylbetrüger" Strafanzeige des bayerischen Rundfunkrats Hamado Dipama scheitert – Ermittlungsverfahren gegen unsere Mandantin nach § 170 II StPO eingestellt. Der abgelehnte Asylbewerber, der gerne Leute wegen vermeintlicher Beleidigung anzeigt, darf "abgelehnter Asylbetrüger" genannt werden, findet die Staatsanwaltschaft Heilbronn. Völlig zurecht. #Asylrecht #Menschenrechte #Rechtsprechung

The police have found the body of a 29-year-old woman from Heilbronn, who had been missing since July 26, in Sweden, and her partner is under urgent suspicion of the crime, as he was arrested on August 14 and is now in pre-trial detention while investigations into the circumstances of her violent death continue. (translated)

Das passiert im sog. deutschen Rechtsstaat, wenn man den @Bundeskanzler als "Lügenfritz" bezeichnet und nicht anwaltlich vertreten ist. Die StA Heilbronn hat sich ursprünglich geweigert, mir diesen Strafbefehl anonymisiert zukommen zu lassen. Nach Dienstaufsichtsbeschwerde meinerseits wurde mir dann in einem äußerst freundlichen Gespräch mit der Leitungsebene der Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass ich selbstverständlich einen Anspruch darauf habe, die Entscheidung anonymisiert zu erhalten, und dass dies umgehend erfolgen wird. Der gesichtswahrende Rückzug der Staatsanwaltschaft wird unsererseits akzeptiert, die Angelegenheit ist erledigt. Die Anforderung meinerseits erfolgte als Rechtsanwalt, der in eben jenem Rechtsgebiet spezialisiert ist, weshalb ich einen Anspruch darauf habe, derartige anonymisierte Entscheidungen anzufordern. Auch Pressevertreter hätten dies machen können, zum Zwecke der Berichterstattung. Das Amtsgericht Öhringen übermittelte mir nunmehr bereits zum 2. Mal die ungeschwärzten personenbezogenen Daten des (rechtskräftig) Verurteilten, konkret Name und Geburtsdatum. Das darf aus datenschutzrechtlichen Gründen natürlich nicht passieren. Aber Gerichte, die derartige Strafbefehle zu verantworten haben, von denen darf man wohl auch keine Kenntnisse im Bereich Datenschutz erwarten. Natürlich könnte man auch noch presserechtlich anfragen, welcher Richter "im Namen des Volkes" einen solchen Strafbefehl unterschrieben hat. Ein Richter, der so etwas tut, verurteilt entweder "im Zweifel gegen den Angeklagten", weil er nicht liest, was er unterschreibt, oder ist im Äußerungsrecht derart juristisch ungebildet, dass er sich besser einen anderen Job suchen sollte. #Rechtsstaat #Datenschutz #Justiz

Die Staatsanwaltschaft Heilbronn weigert sich beharrlich, uns den rechtskräftigen Strafbefehl im "Lügenfritz"-Verfahren anonymisiert zu übermitteln. Mit Datenschutz nimmt es die StA dagegen nicht so genau. Uns wurden der Name und das Geburtsdatum des Verurteilten übermittelt (siehe Schwärzung), was datenschutzrechtlich natürlich nicht geht. Da wir exakt solche Fälle als unser Haupttätigkeitsgebiet haben, haben wir einen Anspruch darauf, eine Abschrift der Entscheidung zu erhalten, und die werden wir auch bekommen. #Datenschutz #Rechtsstaat #Justiz

Une mère de 26 ans est décédée en sauvant sa fille de deux ans d'une collision avec un train à Heilbronn, Allemagne, après avoir poussé la poussette hors des rails juste avant l'impact, tandis qu'une enquête est en cours pour clarifier les circonstances de l'accident. #Heilbronn #tragédie #mèrehéroïque

Eine 26-jährige Frau wurde beim Überqueren eines Bahnübergangs in Leingarten von einem Zug erfasst und starb sofort, während ihr zweijähriges Kind unverletzt blieb; die Ermittlungen dazu, ob sie bei rotem Licht die Gleise überquerte, sind im Gange. #Unfall #Bahnübergang #Heilbronn

Die Staatsanwaltschaft Duisburg weigert sich zu Recht, gegen Beatrix von Storch wegen Majestätsbeleidigung zu ermitteln, weil sie Lügenfritz Friedrich Merz als "Lügenfritz" bezeichnet hat. Rechtlich interessant: Die Staatsanwaltschaft nimmt auch zutreffend an, dass der Post mit über 250.000 Aufrufen nicht geeignet ist, das politische Wirken des Bundeskanzlers erheblich zu beeinträchtigen. Wie das überhaupt möglich sein soll, angesichts der Zustimmungswerte von Merz, ist eine andere Frage. In den letzten Jahren wurden unzählige Bürger vielfach wegen Posts mit einstelliger oder zweistelliger Reichweite nach dem Majestätsbeleidigungsparagraphen 188 StGB angeklagt und verurteilt. Natürlich trauen sich die Staatsanwaltschaften und Gerichte das nicht, wenn sie es mit Gegnern zu tun haben, die sich wehren können und werden. PS: Meine vielfachen Lügenfritz-Posts haben inzwischen mehrere Millionen an Reichweite erzielt. Bislang habe ich von den Staatsanwaltschaften Heilbronn und Köln bezüglich meiner Selbstanzeige noch nichts gehört. Warum wohl? 😂 #Politik #Recht #Majestätsbeleidigung

Das passiert, wenn die Kriegstreiberin Strack-Zimmermann als Zeugin vor Gericht geladen wird. So geschehen am Landgericht Heilbronn in einem Strafverfahren. Die FDP-Politikerin hat daraufhin den Strafantrag zurückgenommen. Es darf darüber spekuliert werden, wer letztlich die Kosten getragen hat, die inzwischen zu Gunsten unseres Mandanten beglichen wurden. #Strafrecht #Politik #Gericht

Meine Kanzleikollegin @VDannenmaier hat in der "Lügenfritz-Affäre" Strafanzeige wegen Verfolgung Unschuldiger und Rechtsbeugung gegen die Verantwortlichen der Staatsanwaltschaft Heilbronn erstattet. Eine Strafanzeige gegen den verantwortlichen Richter wird ebenfalls noch folgen. #Rechtsstaat #Justiz #Strafanzeige

Ich habe mich sicherheitshalber auch noch bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn selbst angezeigt. Inzwischen haben meine Postings zu Lügenfritz-@bundeskanzler mehr als 1 Million Aufrufe. Die StA Heilbronn kann versuchen, mich anzuklagen. @VDannenmaier und ich diskutieren das aus. #Recht #Justiz #Politik

Bemerkenswert: Die StA Heilbronn verurteilt "Lügenfritz", weil die Äußerung geeignet war, bei Dritten Aggressionen zu schüren. Die StA Erfurt sieht bei öffentlich angekündigten Massenblockaden vor 500 Personen keinen Anfangsverdacht – weil kein "expliziter Appell an Außenstehende" erkennbar sei. Gleicher "Rechtsstaat", andere Maßstäbe… #Rechtsstaat #Justiz #Freiheit

Best regards from the German Heilbronn, where leading European innovators are presenting today. Germany, after a long digital slumber, is rapidly investing in AI infrastructure, defense technologies, and the digitalization of industry. The German and Estonian digital ministers just signed. (translated)