Armin criticized that in Baden-Württemberg, only eight out of 350 recorded child marriages have been annulled since 2010. He asked whether the procedures took so long that the affected individuals turned 18 and the cases were considered resolved. He described this as a failure of the authorities and a failure of the rule of law to the detriment of children. #Kinderschutz #Rechtsstaat #Bildung (translated)
The inquiry by the FPÖ mandate holder Michael Schilchegger about drug hotspots and official failures surprisingly shows a decline in drug crime, despite alarming reports about the drug scene in Linz. #Drogenkriminalität #Linz #Behördenversagen (translated)
The AfD stated that an Afghan caseworker had manipulated residence permits in at least 24 cases. CDU Mayor Kalouti and his administration had turned a blind eye and even issued him a flawless employment reference. The failure of the authorities threatens the safety of the entire country, the AfD declared. https://t.co/Po87BKlnnr #Verwaltung #Sicherheit #Aufenthaltstitel (translated)
Steffan Nethe described the case of Mohamet E. as an example of the state's failure in internal security. According to him, he was a Sudanese repeat offender who had deceived authorities for years with more than 16 identities. His police record included 61 criminal offenses, including armed robbery, violent crimes, and drug trafficking. Moreover, he had been internally classified as a "ministry case" and was subject to deportation since 2018. Nethe wrote that Mohamet E. had nevertheless not been deported and had choked, kicked, and threatened citizens in public. As a reason for the lack of deportation, Nethe cited the absence of a passport replacement document that the Lower Saxony authorities had not obtained for years despite having clarified his identity. Referring to deportation leaks, he claimed that the system was structurally failing and that there were numerous comparable cases in Germany. Murderers, rapists, and terrorists could remain unbothered for years because deportations were delayed or prevented, he wrote. Nethe called for a government that acted more decisively and prioritized the safety of the population. #InnereSicherheit #Asylsystem #Rechtsstaat (translated)
NIUS reported that Mohamet E. is classified as a "MI case" and thus a threat to Germany's internal security. However, deportation is not taking place because staff and documents are lacking. NIUS described the jurisdictional squabbles of the authorities as a danger to human lives. https://t.co/MLj7ekxqus https://t.co/k4r2hYLbuD #InnereSicherheit #Asylpolitik #Behördenversagen (translated)
Im August 2025 stieß ein Iraker die 16-jährige Liana K. vor einen Zug. Obwohl der Täter sich bereits zuvor strafrechtlich bemerkbar machte und ausreisepflichtig war, wurde der Iraker nie abgeschoben. Jetzt offenbaren neue Dokumente weitere Details zum Behördenversagen. https://t.co/86Sp69BdL5 #Deutschland #Behördenversagen #Justiz
Interne Akten enthüllen, dass die Berliner Verwaltung seit 1,5 Jahren über ein gravierendes Sicherheitsproblem im Zusammenhang mit einem Datenleck wusste, das nun über 1,4 Millionen Dateien im Darknet zur Folge hatte. #Datenleak #BerlinsIT #Behördenversagen
Der Artikel erzählt die berührende Geschichte des ukrainischen Soldaten Nazar Daletskyi, der nach fälschlicher Erklärung für tot, seiner Beerdigung und jahrelanger Gefangenschaft im Donbass letztendlich zurückkehrt und seiner Mutter verkündet, dass er am Leben ist, während sie verzweifelt nach ihm suchte. #UkrainischerKrieg #Vermisste #Behördenversagen
NIUS enthüllte das Behördenversagen im Fall des Sechsfachmords in Stade. Nun bezeichnete im Innenausschuss eine CDU‑Politikerin die kritische Berichterstattung von NIUS, durch die die Verflechtungen in die Staatskanzlei aufgedeckt wurden, als „Rotz“ https://t.co/ilbCM6eXTP #Stade #Bundespolitik #Medienfreiheit
Die rot-grüne Landesregierung Niedersachsen räumte ein, dass Fatih G., der mutmaßliche Mörder von sechs Mitarbeitern in einer Jugendhilfeeinrichtung in Stade, zur Tatzeit ausreisepflichtig war und zuvor mehrfach mit den Behörden in Kontakt gestanden hatte, ohne dass entsprechende Maßnahmen ergriffen wurden. #StadeKiller #Behördenversagen #Niedersachsen
Neue Brisanz im Fall Abdul Ballout: Laut Medienberichten war die Schwester seines Vaters – also seine Tante – mit Omar Bakri Fustuq alias Omar Bakri Muhammad verheiratet, dem Gründer des islamistischen Netzwerks Al-Muhajiroun. Deren Söhne wären Ballouts Cousins ersten Grades. Einer, „Abu Bilal“, soll als IS-Kämpfer im Irak getötet worden sein; ein weiterer namens Muhammad soll sich laut Ermittlungsunterlagen im Irak in Haft befinden. Besonders relevant: Ballout soll sich gegenüber mutmaßlichen IS-Kontakten ausdrücklich auf die „Empfehlung“ dieser Cousins berufen und später ein Bild des getöteten Cousins als WhatsApp-Status verwendet haben. Verwandtschaft allein beweist selbstverständlich keine Schuld. Aber hier geht es offenbar nicht nur um passive Familienbeziehungen, sondern um eine aktiv verwendete Referenz in das jihadistische Milieu. Die entscheidende Frage lautet deshalb: Welche deutschen Stellen kannten diese Verbindung wann? Wurde der libanesische Bericht vom BND vollständig an BKA, LKA, GTAZ, Staatsanwaltschaft, Gericht und Deradikalisierungsstellen weitergegeben – und wurde seine Bedeutung korrekt bewertet? Nicht Familienhaftung ist das Thema, sondern mögliches Behördenversagen beim Zusammenführen vorhandener Informationen. #AbdulBallout #IS #Terrorismus
Wieder einmal war der Attentäter polizeibekannt. Dieser Laissez-faire-Umgang mit eingestuften Gefährdern bringt die Bevölkerung in Gefahr. Auch dem CSD-Anschlag ging offensichtlich wieder erhebliches Behördenversagen voraus. Hier wird auch Innenminister Dobrindt Fragen zu beantworten haben. Wie viele Anschläge müssen noch geschehen, bis sich etwas grundlegend ändert? Wir brauchen endlich einen Kurswechsel! #CSD #Berlin #BSW #Sicherheit #Politik #Gesellschaft
Der Fall Stade wirkt nach der neuen WELT-Recherche nicht mehr wie „Sorgerechtsstreit eskaliert“. Der mutmaßliche Täter: ▪️ türkischer Staatsbürger, in Goslar geboren ▪️ türkische Straf-/Ermittlungsvorgeschichte ▪️ Aufenthalte u.a. Lettland, Kroatien, Marokko-Bezug ▪️ Asylantrag in Kroatien ▪️ deutscher Behördenkontakt trotz unklarer Aufenthaltshistorie Ermittler-Theorie: mögliches kriminelles Milieu / Geldwäsche Dann: sechs Tote. Danach: Suizid in der JVA Bremervörde [Leiter der Anstalt Dr. Arne Wieben], obwohl er zunächst als suizidgefährdet galt. Die eigentliche Frage ist nicht nur: Was tat Fatih G.? Sondern: Wer hatte wann welche Informationen und warum griff keine Stelle rechtzeitig ein? Stade ist kein Randfall. Stade ist ein Behördenversagen mit internationalem Schatten. #Stade #Kriminalität #Behördenversagen
V článku se pojednává o tragickém případu, kdy dvanáctileté dívce hrozil smrtelný úraz v důsledku nečinnosti francouzské justice, která opakovaně ignorovala oznámení o sexuálním zneužívání od výše zmíněného podezřelého, což vyvolává kritiku vůči vládě Emmanuela Macrona. #Behördenversagen #Frankreich #Mordfall
Die Empörung in Frankreich über das mögliche Versagen der Behörden wächst, nachdem die Leiche der elfjährigen Lyhanna in einem Silo gefunden wurde, während der Hauptverdächtige Jérôme Barella, der zahlreiche Vorwürfe wegen sexueller Übergriffe gegen Minderjährige hat, jede Verantwortung leugnet und die Umstände ihres Verschwindens weiterhin unklar sind. #Lyhanna #Frankreich #Behördenversagen
