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Laut Bundesanwaltschaft hatte das Paar 2015 auf einem Basar ein fünfjähriges jesidisches Mädchen gekauft. Asia R.A. hatte sich das Mädchen als Brautgabe gewünscht. (..) Später erwarben Twana H.S. und Asia R.A. ein weiteres, damals 12-jähriges Mädchen. (…)berichtete dabei von Vergewaltigungen und Schlägen. #Menschenrechte #Kinderschutz #GewaltgegenFrauen

Übrigens geht inzwischen sogar die Bundesanwaltschaft davon aus, dass hinter der Sprengung von Nord Stream staatliche Stellen in der Ukraine standen. Unser Bundeskanzler hat diese Tatsache nicht ein einziges Mal kommentiert. Und sagt stattdessen immer neue Milliardenzahlungen zu. Auf feministische Außenpolitik folgt Geldwäsche-Außenpolitik. #NordStream #Bundeskanzler #Ukraine

Alle paar Tage finden Festnahmen von IS-Mitgliedern statt, die unter dem Deckmantel Asyl nach Deutschland kamen. Man kann das gut auf der Website des Generalbundesanwalts verfolgen. Die letzte Festnahme von eines IS-Mitglieds war am 2. Juli, also vor einer Woche. Heute nun verkündet die Bundesanwaltschaft die nächsten Festnahmen. Gestern wurden im Kreis Stormarn (Schleswig-Holstein) wieder zwei IS-Mitglieder festgenommen, beides Iraker. Beide sollen seit 2014 dem IS angehört haben. Mahmoud A. war bei der Scharia-Polizei tätig und zudem Kommandeur einer Kampfeinheit, wo er sich bis Juli 2017 an Kampfhandlungen beteiligt haben soll. Khaled Al H. soll sich ebenfalls an Gefechten beteiligt haben und besetzte zudem eine Ölraffinerie, die im Besitz des irakischen Staates ist. Nachdem er dann 2022 sicherlich als Asylbewerber getarnt nach Deutschland einreiste, verbreitete er hier fortlaufend IS-Propaganda. Man muss sich bewusst machen, was das bedeutet. Niemand weiß, wie viele solcher Terroristen frei unter uns herumrennen, weil schlichtweg keine Rolle spielt, ob die Identität eines Asylbewerbers eindeutig geklärt ist oder nicht. Jeder kann kommen, jeder erhält Sozialleistungen und jeder kann sich frei bewegen, als gehöre er hierher, ganz gleich wer er ist. Ob tatsächlich Schutzsuchender, Krimineller oder Terrorist. Völlig egal. Und wir als Gesellschaft haben das zu akzeptieren. #IS #Asyl #Terrorismus

„Der Rechtsstaat nimmt seinen Lauf...“ Bundesanwaltschaft wertet #Nordstream-Sprenung jetzt als Kriegsverbrechen einer 🇺🇦Kommandoeinheit gegen zivile 🇩🇪Infrastruktur unter Befehl aktiver Militärs. Ich wollte von @RegSprecher wissen, welche Konsequenzen Berlin daraus zieht. Was denkt Ihr, wie die Antwort ausfällt? 😉 #Rechtsstaat #Kriegsverbrechen #Nordstream

Dass auch die Bundesanwaltschaft bei der Nord-Stream-Sprengung jetzt von einem Kriegsverbrechen ausgeht, muss politische Folgen haben. Es ist ein Trauerspiel, dass der Bundestag nicht in der Lage ist, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Grüne und Linke weigern sich, dieses Gremium mit der AfD einzusetzen. Auch hier sieht man, wie schädlich die Brandmauer ist. Wir fordern, dass der Schweriner Landtag nach der Wahl einen Untersuchungsausschuss zum Nord-Stream-Terror einberuft. Das entsprechende Quorum dafür wäre mit dem Einzug des BSW in den Landtag gesichert. Wir brauchen politische Aufklärung: Wurde das Kriegsverbrechen von der ukrainischen Führung gebilligt? Wenn ja, wie kann man es den deutschen Steuerzahlern erklären, dass an genau diese Leute weiterhin Milliarden an Steuergeld überwiesen wird? Zur Aufklärung sollte der Schweriner Landtag auch den ukrainischen Präsidenten Selenskyj vorladen. Der Untersuchungsausschuss sollte aber auch klären, was die Bundesregierung bereits 2022 wusste und und ob sie die Bürger belogen hat. Was Berlin nicht will, sollte Schwerin in die Hand nehmen! Die Bürger erwarten endlich Aufklärung und politische Konsequenzen. https://t.co/Vq6zWaVoQ8 #NordStream #Untersuchungsausschuss #Kriegsverbrechen

Susann E. steht vor einer möglichen Haftstrafe von vier Jahren, da die Bundesanwaltschaft ihr vorwirft, die rechtsextreme Terroristin Beate Zschäpe und die Neonazi-Gruppe NSU durch verschiedene Unterstützungsleistungen wie das Bereitstellen ihrer Krankenkassenkarte und Hilfe bei der Anmietung eines Wohnmobils im Untergrund erheblich erleichtert zu haben. #NSU #Rechtsterrorismus #BeateZschäpe

Wie rund alle 14 Tage hat die Bundesanwaltschaft heute ein Mitglied des "Islamischen Staates" festgenommen. Dieses Mal erfolgte die Festnahme von Abdulhamid A., einem Iraker, dem die Mitgliedschaft beim IS seit 2016 vorgeworfen wird. Bis 2017 soll er in einer Kampfeinheit eingesetzt gewesen sein. Sprich, ein Terrorist, ein Mörder, der mit Sicherheit - wie so viele andere auch - unter dem Deckmantel Asyl nach Deutschland kam und sich frei unter uns bewegen konnte. Abdulhamid A. trieb sich im Ortenaukreis herum, wo er heute festgenommen wurde und nun in Untersuchungshaft sitzt. #IslamischerStaat #Terrorismus #Sicherheit

Die Bundesanwaltschaft hat den ukrainischen Hauptverdächtigen für die Nord-Stream-Sprengung jetzt wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Was muss eigentlich noch alles passieren, bis die Bundesregierung endlich Konsequenzen zieht? Jeder weiß, dass die ukrainische Regierung, höchstwahrscheinlich Selenskyj persönlich, den Auftrag für diesen Terrorakt gegeben hat. Zum Dank für die Zerstörung unserer Energieinfrastruktur schickt Merz fröhlich immer weiter Milliardengeschenke nach Kiew, die dort im Korruptionssumpf versickern. Es reicht! Diese Veruntreuung von Steuergeld muss umgehend beendet werden. Anstatt uns weiter zum Gespött der Welt zu machen, sollte sich die Bundesregierung darum bemühen, wieder preiswertes russisches Gas über den noch intakten Strang der Pipeline zu importieren. Das wäre eine große Entlastung für Wirtschaft und Verbraucher! #NordStream #UkrainischeRegierung #Kriegsverbrechen

Článek se zabývá jednáním koalitionsního výboru v Berlíně o plánovaných reformách, včetně zrušení dvojí dobrovolnosti pro povolání rezervistů, a informuje o dalších událostech, jako je nový rekord průměrné teploty světových moří, obvinění v kauze Nord Stream či zavedení nového cla pro zásilky do hodnoty 150 eur. #Koalitionsausschuss #EUklimadienst #Bundesanwaltschaft

Sechs Monate nach dem massiven Stromausfall in Südwestberlin, der 100.000 Menschen und über 2.000 Betriebe tagelang ohne Strom ließ, dauern die Ermittlungen zu einem mutmaßlich linksextremistisch motivierten Brandanschlag auf eine Kabelbrücke an, wobei die Bundesanwaltschaft von Schwierigkeiten bei der Aufklärung aufgrund des konspirativen Vorgehens der Täter berichtet. #Stromausfall #Ermittlungen #Berlin

Die Bundesanwaltschaft führt Durchsuchungen in Berlin und Frankfurt durch, um einem mutmaßlichen Sabotageversuch durch russische Geschäftsleute an deutschen Gasspeichern nachzugehen, der auf einen gescheiterten Kaufversuch von Gazprom Germania im Jahr 2022 zurückzuführen ist. #Gazprom #Sabotage #Gasspeicher

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einen Russen wegen des Verdachts auf versuchte verfassungsfeindliche Sabotage, da der Verkauf und die Liquidierung der früheren Gazprom-Tochter Gazprom Germania möglicherweise die Gasversorgung in Deutschland absichtlich stören sollten. #Gasversorgung #Russland #Sabotage

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einen Russen wegen mutmaßlicher Sabotageversuche an der deutschen Gasversorgung im Zusammenhang mit der ehemaligen Gazprom-Tochter Gazprom Germania, die 2022 verstaatlicht wurde, nachdem eine Liquidierung ohne erforderliche Genehmigung des Wirtschaftsministeriums drohte. #Bundesanwaltschaft #Gazprom #Erdgasversorgung

Die deutsche Bundesanwaltschaft hat in Berlin und Frankfurt am Main Räumlichkeiten der früheren Gasprom-Tochter Gasprom Germania durchsucht, da Verdacht auf eine versuchte verfassungsfeindliche Sabotage im Zusammenhang mit dem Verkauf und der Liquidierung der Firma im Jahr 2022 besteht, die die Gasversorgung in Deutschland beeinträchtigen sollte. #Gasprom #Razzia #Deutschland

Im Prozess gegen einen rechtsradikalen Informatiker aus Dortmund, der eine Darknet-Plattform betrieben hat, auf der zu Mordanschlägen auf deutsche Politiker aufgerufen wurde, wird am Freitag das Urteil erwartet, während die Bundesanwaltschaft fünf Jahre Haft fordert. #Darknet #Terroranschläge #Rechtsradikalismus

Die Bundesanwaltschaft warnt vor einer Zunahme russischer Spionageaktivitäten in Deutschland, bei denen vor allem unqualifizierte Hilfsagenten eingesetzt werden, um Informationen zu beschaffen und mögliche Sabotageakte im Kontext des Ukraine-Kriegs vorzubereiten. #Bundesanwaltschaft #Spionage #KrieginderUkraine

Die Bundesanwaltschaft hat neun mutmaßliche Hamas-Anhänger festgenommen, die in einen geplanten Terroranschlag in Europa verwickelt sein sollen, nachdem bei einem der Verdächtigen ein Bekennervideo gefunden wurde, das einen Anschlag um den 7. Oktober 2025 ankündigt. #Hamas #Terrorismus #Bundesanwaltschaft