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Die Zahl der Klagen gegen Airlines in Deutschland ist erstmals seit fünf Jahren gesunken, trotz anhaltender Probleme mit Verspätungen und Stornierungen, während der Deutsche Richterbund vor einer möglichen Überlastung der Justiz in der Zukunft warnt. #Fluggastrechte #Verspätungen #Klagen

Der deutsche Richterbund beklagt, dass immer mehr unerledigte Fälle bei den Staatsanwaltschaften liegen bleiben. Derzeit sind es mehr als 1,1 Millionen. „Den Strafverfolgern steht die Verfahrensflut bis zum Hals“ klagt der Vorsitzende Sven Rebehn. Das wäre doch eine lohnenswerte Aufgabe für die Bundesjustizministerin Hubig, sich damit zu beschäftigen anstatt mit weitern Versuchen , die Meinungs-und Pressefreiheit einzuschränken. Es reicht, Frau Minister. Machen Sie Ihren Job. #Justiz #Rechtsstaat #Meinungsfreiheit

Nachdem der Richterbund nun Angst vor Weisungen durch @UlrichSiegmund an die Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt hat, hier eine kleine Anregung meinerseits: Schluss mit politisch motivierter Strafverfolgung, für alle Seiten! Strafverfahren wegen: "Alles für Deutschland" Richter vom Amtsgericht X (Sachsen-Anhalt) ruft mich an und teilte mir mit, dass er meine Anregung 153a StPO (Einstellung gegen Geldauflage) gar nicht verkehrt findet. Es ist nun aber eine außergewöhnliche Situation. Er hat gerade mit der Staatsanwaltschaft eine halbe Stunde lang telefoniert. Die Staatsanwaltschaft hat ihm mitgeteilt (er selbst ist erst seit einem Monat Strafrichter), dass das Justizministerium in Sachsen-Anhalt eine Richtlinie erlassen hat, wonach keine Einstellungen bezüglich § 86a StGB und insbesondere bezüglich der Parolen erfolgen dürfen. Die Staatsanwaltschaft darf einer Einstellung nicht zustimmen. Dem Richter war diese Richtlinie nicht bekannt. Er hat gegenüber der Staatsanwaltschaft argumentiert, dass es keinen Unterschied (aufgrund der Vermögensverhältnisse) macht, ob im Strafbefehl 2000 € angegeben sind und die Angeklagte 1000 € mit einer Einstellung bezahlt. Aber die Staatsanwaltschaft weigert sich trotzdem, das einzustellen, weil der zuständige Staatsanwalt das bei seinem Vorgesetzten nicht durchbekommen würde. #Justiz #Rechtsstaat #Politik

Seit 1949 sind Staatsanwaltschaften in Deutschland weisungsgebunden. Diese mangelnde Unabhängigkeit verstößt gegen rechtsstaatliche Grundsätze, wurde 2019 von EuGH gerügt und seit jeher von der AfD abgelehnt. Nach dem Wahlsieg der AfD wacht nun auch der Richterbund auf... https://t.co/BlExCv2CuO #Rechtsstaat #Unabhängigkeit #AfD

Der EuGH hat Deutschlands Staatsanwaltschaften wegen des ministeriellen Weisungsrechts die Unabhängigkeit abgesprochen. Der Richterbund fordert Konsequenzen. Doch der Bundesregierung ist das egal: Sie warnt vor politischem Einfluss auf die Justiz - außer dem eigenen. #UnsereDemokratie #EUGh #Rechtsstaat #Unabhängigkeit

Wahnsinn: Der Richterbund fordert nun die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft aufzuheben, da ansonsten durch eine AfD-Regierung parteiische Ermittlungen drohen! Wie heuchlerisch ist das bitte? Politische Ermittlungen unter CDU und SPD waren also in Ordnung, aber jetzt wo #Richterbund #AfD #Politik #DE

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt fordert der Deutsche Richterbund eine Abschaffung des Weisungsrechts der Justizministerien gegenüber den Staatsanwaltschaften, um politische Einflussnahme auf strafrechtliche Ermittlungen zu verhindern. #UnabhängigkeitDerJustiz #Weisungsrecht #AfD

Dem Deutschen Richterbund fällt auf einmal auf, dass Staatsanwaltschaften in Deutschland weisungsgebunden sind. Natürlich wussten sie schon immer, dass Minister Einfluss auf Verfahren nehmen konnten, doch das hat sie nicht gestört, so lange die Minister von CDU, SPD oder den Grünen waren. Jetzt kommt aber die Story, ein AfD-Justizminister würde sich in Verfahren einmischen. Für mich ist eine solche Aussage nur das Eingeständnis, dass dies auch bisher gang und gäbe war. Man hat nun Angst, dass AfD-Minister die Justiz genauso gegen ihre politischen Gegner instrumentalisieren, wie es bisher gegen die AfD gemacht wurde. Wobei gerade die AfD die Partei ist, die eine„Unabhängigkeitserklärung“ für Generalstaatsanwälte und die Abschaffung des Weisungsrechts gefordert hat, und auch die Wahl von Richterinnen und Richtern dem Parlament entziehen entziehen will. Die anderen Partei lehnten dies aber ab. https://t.co/o3d8FwWj8s #Justiz #Politik #Deutschland

Wahnsinn: Der Deutsche Richterbund warnt vor AfD-Einfluss auf die Justiz, wenn die AfD bald in die erste Regierung kommt! Moment mal... Haben die gerade unabsichtlich zugegeben, dass CDU und SPD gerade in der Regierung also Einfluss auf die Justiz haben, aber das stört keinen? #AfD #Justiz #Politik #DE

Laut dem Deutschen Richterbund fehlen in Deutschland derzeit 2000 Strafverfolger, was zu einer Überlastung der Staatsanwaltschaften und längeren Verfahrensdauern führt, während Bund und Länder über die Finanzierung zusätzlicher Stellen streiten. #Personalmangel #Justiz #Strafverfolgung