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#Justizministerien

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt fordert der Deutsche Richterbund eine Abschaffung des Weisungsrechts der Justizministerien gegenüber den Staatsanwaltschaften, um politische Einflussnahme auf strafrechtliche Ermittlungen zu verhindern. #UnabhängigkeitDerJustiz #Weisungsrecht #AfD

AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt: Richterbund dringt auf Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften

Der Deutsche Richterbund warnt nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt vor einem möglichen parteipolitischen Missbrauch der Staatsanwaltschaften und fordert gesetzliche Maßnahmen zum Schutz der Justiz. #Justizministerien #AfD #Richterbund

Weisungsrecht für Justizministerien: Richterbund warnt nach AfD-Erfolg vor Missbrauch der Justiz