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Der Bundeskanzler hat sich nicht im Griff. Er soll einer Kinderärztin implizit mit Strafverfolgung gedroht haben, da sie seine Gesetze kritisierte. Mir hat er auch einst gedroht wegen eines Tweets auf X und dann vor Gericht verloren! Dieser Mann hat keine charakterliche Befähigung für sein Amt! BILD: „Nach der Sendung kamen die Gäste zu einem Fototermin mit dem Kanzler zusammen. Der Kanzler war nach dem Streit in der Sendung offenbar noch sauer. Laut Bea Merscher sagte Merz ihr, dass ihre Aussagen in der Sendung „straffällig“ gewesen seien. Trotzdem habe sie dem Kanzler ein erneutes Treffen vorgeschlagen. Die Reaktion von Merz? Merscher behauptet: „Er lachte mich aus!““ #Bundeskanzler #Politik #Kritik

After the Islamist attack at the Berlin Pride on July 25, the federal government and Berlin, in light of the increasing threat to queer individuals, announced comprehensive protective measures, including a possible amendment to the Basic Law to include a prohibition of discrimination based on sexual identity, as well as tougher prosecution of hate crimes. (translated)

Die Staatsanwaltschaft Kassel schützt einen Querulanten, der die Justiz seit knapp 15 Jahren zum Narren hält. Ich habe gegen die politisch abhängige Staatsanwältin Lange der StA Kassel Dienstaufsichtsbeschwerde erstattet. Die Beamtin ist der Ansicht, dass kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, wenn ein Rechtsanwalt (Organ der Rechtspflege) von einem Gegner des eigenen Mandanten nur deshalb beleidigt (üble Nachrede und Verleumdung) wird, weil er dessen Anwalt ist. Wenn Rechtsanwälte bei der Ausübung ihres Berufes damit rechnen müssen, vom Gegner der eigenen Mandanten verleumdet zu werden, ohne dass sich die Staatsanwaltschaft dafür interessiert, dann ist die Rechtspflege erheblich beeinträchtigt. Damit wird nämlich das Signal gesendet, dass Rechtsanwälte als Organe der Rechtspflege nicht schützenswert sind, im Gegensatz zu Staatsanwälten und Richtern. Man darf gesichert davon ausgehen, dass Frau Staatsanwältin Lange anders entschieden hätte, wenn der Betroffene Staatsanwalt oder Richter (oder Mainstream-Politiker bzw. Polizist) gewesen wäre. Diese Ungleichbehandlung zulasten von Rechtsanwälten ist allerdings rechtlich nicht vertretbar. Der einzige Bezugspunkt, den ich zu diesem Querulanten habe, ist der über meinen Mandanten, den ich vertrete. Es kann also auch nicht argumentiert werden, dass ich mir die Verleumdungen als Person des öffentlichen Lebens, die ich zweifellos bin, aufgrund meiner öffentlichen Sichtbarkeit gefallen lassen müsste. Der Verweis auf den Privatklageweg ist daher nicht zulässig. #Rechtspflege #Justiz #Rechtsanwalt

Sicherheit ist Freiheit. Und beides gerät zunehmend unter Druck. Immer mehr Menschen in Deutschland fühlen sich im öffentlichen Raum unsicher. Viele meiden inzwischen Plätze, ÖPNV oder Veranstaltungen. Besonders Frauen sind davon betroffen. Wir müssen offen aussprechen, was vielerorts Realität ist: In zahlreichen Fällen sind es Gruppen junger Männer, häufig aus den Asylhauptherkunftsländern, die durch Gewalt, Respektlosigkeit oder Einschüchterung Angst erzeugen. Das anzusprechen ist kein Tabu – es ist notwendig, wenn Sicherheit wieder gewährleistet werden soll. Es geht nicht um Pauschalverurteilungen, sondern um ehrliche Problemanalyse, konsequente Strafverfolgung und eine Migrations- und Integrationspolitik, die schützt statt wegschaut. Wer Freiheit erhalten will, muss Probleme klar benennen. Deutschland braucht eine Kehrtwende in der Sicherheits- und Integrationspolitik – jetzt. #Sicherheit #Freiheit #Integration

In an interview, Jakob Manthey, coordinator of the Ekocan study, explains that while the increase in hospitalizations and cannabis-induced psychoses in Germany is statistically moderate, the risks of legal pharmacy cannabis must be taken seriously, as it may promote riskier consumption patterns than the black market, while legislation simultaneously frees up to 100,000 people from prosecution. (translated)

U.S. President Donald Trump has signed an order allowing private companies to conduct cyber attacks against foreign criminal organizations under government supervision, in order to support law enforcement against transnational crimes such as ransomware and financial fraud, although there are concerns about unintended consequences and coordination issues. (translated)

Das Paul-Ehrlich-Institut hat einen Impfstoff über Jahre für den deutschen Markt freigegeben, obwohl zwei seiner Hauptbestandteile nie auf ihre Giftigkeit geprüft worden waren - die LNP ALC0159 und ALC0315. Die Europäische Kommission hatte das Nachholen dieser Prüfung zur Bedingung der Zulassung gemacht und dafür eine Frist gesetzt. Die Frist verstrich ungenutzt. Im selben Monat wurde amtlich festgestellt, dass der Impfstoff Herzmuskelentzündungen verursacht. Das Institut hat gleichwohl weiter freigegeben, keine Charge gesperrt und niemanden gewarnt. Der Sachverhalt in zehn Schritten 1. Der Impfstoff besteht nicht nur aus mRNA. Die mRNA ist in winzige Fettkügelchen verpackt, damit sie überhaupt in die Zellen gelangt. Zwei dieser Fette heißen ALC-0315 und ALC-0159. ALC-0315 ist mit rund 46 Prozent der mengenmäßig größte Einzelbestandteil der Fetthülle. 2. Diese beiden Fette waren fabrikneu. Sie waren vor dem 21.12.2020 in keinem einzigen zugelassenen Arzneimittel der Welt enthalten und sind in keinem Arzneibuch beschrieben. Die Zulassungsbehörde selbst hat sie als „neuartige Hilfsstoffe“ eingestuft und festgehalten, dass zu ihnen nur begrenzte Informationen vorliegen. 3. Sie wurden nie eigenständig auf Giftigkeit untersucht. Es gibt keine Studien zur Erbgutschädigung und keine zur Krebserzeugung. Statt zu prüfen, hat der Hersteller argumentiert, diese Fette seien anderen Fetten ähnlich, die im Medikament Onpattro verwendet werden. Onpattro wird aber in die Vene gespritzt statt in den Muskel und wenigen Schwerkranken gegeben statt der gesunden Bevölkerung einschließlich Kindern. 4. Deshalb gab es nur eine bedingte Zulassung mit einigen Bedingungen. Anhang II Abschnitt E der Zulassung vom 21.12.2020 gab der BioNTech Manufacturing GmbH auf, die fehlenden Angaben zu Herstellung, Kontrolle und Reinheit dieser beiden Fette nachzuliefern. Frist: Juli 2021. 5. Die Frist wurde gerissen. Das steht nicht in einem Parteigutachten, sondern in einem amtlichen Beschluss der Europäischen Kommission vom 10.10.2022. Dort heißt es, die Auflagen seien erfüllt „in Anbetracht der am 17. Juni 2022 vorgelegten Daten“. Wären sie im Juli 2021 erfüllt gewesen, hätte es dieser Vorlage nicht bedurft. Verspätung: rund zehneinhalb Monate. Bewertung 14 Monate später. (Was konkret eingereicht wurde weiß keiner). 6. Im selben Monat, in dem die Frist verstrich, kam die Warnung zu Herzschäden. Am 09.07.2021 stellte der Sicherheitsausschuss der Europäischen Arzneimittel-Agentur fest, dass Comirnaty Herzmuskel- und Herzbeutelentzündungen verursacht. Grundlage waren 145 Myokarditis- und 138 Perikarditis-Fälle allein im Europäischen Wirtschaftsraum. Fünf Menschen waren daran bereits gestorben. 7. Damit lagen zwei Vorgänge gleichzeitig auf dem Tisch des Instituts: eine überfällige, nicht erfüllte Auflage zur Charakterisierung der Trägerfette – und die amtliche Feststellung, dass eben dieses Produkt Herzen schädigt. Diese beiden Vorgänge zusammenzuführen, war keine Frage des Ermessens, sondern Kernaufgabe der Behörde. Heute wissen wir warum: https://t.co/KIEXBr2nEh 8. Das Institut hat nichts getan. Es hat keine Charge gesperrt, keine Freigabe versagt, kein Ruhen der Zulassung angeregt, keine Warnung an die Impfärzte herausgegeben und die Aufklärungsbögen nicht ergänzt. Es hat bis zum 10.10.2022 weiter freigegeben – millionenfach und erstmals in großem Umfang an Jugendliche und Kinder. 9. Es hat auch nicht selbst geprüft. Der Leiter der Qualitätskontrolle hat am 06.07.2022 vor dem Bundesverwaltungsgericht ausgesagt, dass das Institut bei 31 von 35 Chargenprüfungen nicht selbst gemessen, sondern die Angaben des Herstellers übernommen hat. Kein Mitarbeiter hatte bis dahin ein BioNTech-Werk von innen gesehen. 10.Heute weiß man, was die ungeprüften Fette anrichten. Eine japanische Arbeitsgruppe der Universität Tsukuba hat 2026 in Nature Communications gezeigt: Leere Fettkügelchen ohne jede mRNA senken die Pumpleistung des Herzens und lösen eine Entzündung im Herzmuskel aus. mRNA allein tut das nicht. Der Schaden läuft über die Kraftwerke der Zelle, die Mitochondrien. Das ist genau der Fragenkreis, dessen Klärung die versäumte Auflage zum Gegenstand hatte. Warum das Institut weggesehen hat? Das Paul-Ehrlich-Institut ist nicht nur Zulassungs-, Chargenprüf- und Sicherheitsbehörde. Es bezahlt zugleich aus dem Bundeshaushalt die Anwaltskosten der Hersteller in genau denjenigen Zivilprozessen, die die Geschädigten gegen sie führen, und stellt ihnen wissenschaftliche Unterstützung zur Verfügung. Jede Erkenntnis, die das Risiko des Produkts belegt, schwächt die Verteidigung derer, deren Verteidigung das Institut finanziert. Damit hat die Behörde ein eigenes institutionelles Interesse daran, gerade nicht hinzusehen. Das ist der Punkt, der die Beschuldigten vom säumigen Aufseher zum Mittäter macht. Der Vergleich, der es erklärt Eine Baugenehmigung mit der Auflage, bis zu einem bestimmten Tag den Standsicherheitsnachweis für das tragende Bauteil nachzureichen. Der Tag verstreicht, der Nachweis kommt nicht. Im selben Monat melden die ersten Nutzer Risse in der Decke. Die Genehmigung erlischt dadurch nicht von selbst – aber die Behörde muss handeln: Nutzungsuntersagung, Widerruf, Zwangsmittel. Tut sie es nicht und stürzt die Decke ein, haftet nicht nur der Bauherr. Genau das ist die Lage hier: Nicht das Erlöschen der Zulassung wird behauptet, sondern das sehenden Auges unterlassene Einschreiten, das diejenigen wollten, die das PEI/ZEPAI zum Prozessfinanzierer der Impfhersteller werden ließen. Welche Straftatbestände in Betracht kommen – Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel – § 5 i. V. m. § 95 Abs. 3 AMG. Verbrechen, Strafrahmen bis zehn Jahre. Es genügt der begründete Verdacht schädlicher Wirkungen; ein Vollbeweis ist nicht erforderlich. – Inverkehrbringen qualitätsgeminderter Arzneimittel – § 8 Abs. 1 Nr. 1 AMG. Die Reinheit und Kontrolle des größten Fettbestandteils waren nach Einschätzung der Behörden selbst noch nicht geklärt. – Körperverletzung durch Unterlassen, teils mit Todesfolge – §§ 223, 224, 226, 227 i. V. m. § 13 StGB. Die Garantenstellung folgt aus dem Amt und aus den Prüfpflichten des Arzneimittelgesetzes. – Strafvereitelung im Amt – § 258a StGB. Untätigkeit gegenüber dem Zulassungsinhaber, Zurückhalten der Sicherheitsdaten, Löschungsantrag zu 56.000 Datensätzen. – Untreue – § 266 StGB. Zahlung der Anwaltskosten privater Konzerne aus Bundesmitteln in zweistelliger Millionenhöhe. – Urkundenunterdrückung und Falschbeurkundung im Amt – §§ 274, 348 StGB. Für die Sitzungen zur Arzneimittelsicherheit wurden keine Protokolle geführt. Drei Einwände, die nicht tragen – „Die EU hat den Impfstoff doch zugelassen.“ Die Zulassung beruht auf Daten des Herstellers, für deren Richtigkeit nach Art. 17 VO (EG) Nr. 726/2004 allein der Hersteller einsteht. Eine Zulassung sperrt die Strafverfolgung nicht; Art. 15 derselben Verordnung stellt das ausdrücklich klar. – „2021 konnte niemand wissen, was 2026 herauskommt.“ Richtig – und darum geht es auch nicht. Der Vorwurf lautet nicht, die Mitarbeiter beim PEI hätten den Befund von 2026 vorhersehen müssen, sondern: Sie haben die zu seiner Klärung ausdrücklich angeordnete Untersuchung ausfallen lassen und trotzdem weiter freigegeben. – „Die Nebenwirkung ist sehr selten.“ Für die Prüfung nach § 5 AMG kommt es auf die Vertretbarkeit an. Diese Abwägung lässt sich nicht führen, solange eine Seite der Waage – das Risiko der Trägerfette – von der Zulassungsbehörde selbst als noch nicht beurteilbar gekennzeichnet ist. Der Kern dieses Vorwurfs hängt von keiner wissenschaftlichen Streitfrage ab. Er ergibt sich aus zwei amtlichen Dokumenten der Europäischen Kommission: Die Auflage war im Juli 2021 fällig. Die Daten wurden am 17. Juni 2022 vorgelegt. Was in der Zwischenzeit geschah und wer es zu verantworten hat, wird wohl die Staatsanwaltschaft zu prüfen haben. (unten ein mit ChatGPT Pro generiertes Foto, das nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben muss) #Impfstoff #Gesundheit #Sicherheit

ANALYSE: DIE DIGITALISIERUNG DER MAFIA — VERSCHLÜSSELUNG, KI UND GELDWÄSCHE 4.0 Europols aktueller Lagebericht (IOCTA 2026) zeichnet ein alarmierendes Bild: Das Internet ist längst kein Nebenschauplatz mehr für organisierte Kriminalität — es ist ihre zentrale Infrastruktur geworden. Der Bericht identifiziert KI, Verschlüsselung, Proxys, das Darknet, Kryptowährungen und anonymisierte Dienste als Faktoren, die die operative Schlagkraft krimineller Netzwerke massiv erweitern. DER "VELOCITY GAP": WENN ERMITTLER ZU LANGSAM SIND Kriminelle verkürzen die Zeit zwischen Aufklärung und Ausnutzung von Sicherheitslücken und automatisieren zunehmend ganze Phasen ihrer kriminellen Abläufe. Ende-zu-Ende-verschlüsselte Apps, mehrschichtige Anonymisierung (VPN-Verkettung, Tor, Wohn-Proxys) sowie fragmentierte Darknet-Märkte schaffen dauerhafte Ermittlungslücken. Europol nennt das den wachsenden "Velocity Gap" — die Lücke zwischen der Geschwindigkeit der Täter und der Reaktionsfähigkeit der Strafverfolgung. KI ALS WERKZEUG — UND ALS WAFFE Täter nutzen KI-Tools zunehmend, um Angriffe zu automatisieren, Betrugsmaschen zu personalisieren und die Vorlaufzeit für Operationen zu verkürzen. Europol warnt, dass diese Entwicklungen die Einstiegshürde senken — selbst wenig versierte Akteure können dadurch komplexe Cyberdelikte im großen Stil ausführen. GELDWÄSCHE: KRYPTO ALS BEVORZUGTER FLUCHTWEG Besonders brisant ist die Rolle von Kryptowährungen. Privacy Coins und Offshore-Wechseldienste werden regelmäßig zur Verschleierung von Ransomware-Zahlungen eingesetzt, was die Nachverfolgung illegaler Transaktionen durch Behörden erheblich erschwert. Auffällig: die steigende Nutzung von Kryptowährungen unter Minderjährigen und jungen Erwachsenen, die dadurch unwissentlich in Geldwäschestrukturen eingebunden werden können. KONKRETE FÄLLE ZEIGEN DAS AUSMASS: Im Juni 2026 zerschlugen Europol und Eurojust den Dienst "AudiA6": Zwischen 2022 und 2025 sollen darüber mehr als 336 Millionen Euro gewaschen worden sein. Ermittler beschlagnahmten dabei 25 Domains, über 30 Server sowie 80 Fahrzeuge und mehrere Immobilien in Georgien. Bei einem parallelen Verfahren identifizierten Behörden mehr als 6.000 KYC-Datensätze im Zusammenhang mit sogenannten Money-Mule-Konten, viele davon verknüpft mit russischsprachigen Vermittlern, die den Transfer krimineller Erträge über Krypto-Börsen ermöglichten. ⏩️FAZIT: Die "Mafia 4.0" agiert nicht mehr in dunklen Hinterzimmern, sondern in verschlüsselten Chats, auf Blockchain-Bridges und mit KI-generierten Betrugsmaschen. Europols Bericht macht deutlich: Ohne bessere internationale Kooperation und angepasste rechtliche Rahmenbedingungen bei Datenzugriff und -speicherung wird die Lücke zwischen Tätern und Ermittlern eher größer als kleiner. 👉Quelle: Europol, IOCTA 2026 – "The evolving threat landscape: how encryption, proxies and AI are expanding cybercrime" #EUWatchdog #OrganisierteKriminalität #Europol #Cybercrime #Geldwäsche #KI

+++AUFRUF DES RNR+++ Die Geschädigten des Facebook Accounts Aktivistmuss sollen sich gerne bei uns melden. Die Identität des zu Doxxing neigenden Täters ist uns zugespielt worden. Es handelt sich um M. S.-G. aus Berlin. Die vollständige Adresse des Grafikdesigners ist dem #RedaktionsnetzwerkRechts bekannt. Gerne könnt ihr euch bei uns melden, dann helfen wir euch bei der Strafverfolgung! #Doxxing #Aktivismus #Strafverfolgung

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag während des Christopher Street Days in Berlin ist der Tatverdächtige Abdul B. bei einem Polizeieinsatz ums Leben gekommen, was Fragen zur Gefährdungseinschätzung und zur bisher erfolgten Strafverfolgung aufwirft, da er trotz seiner Vorgeschichte und Bekanntheit bei den Behörden auf freiem Fuß war. #CSD #Terrorismus #Justiz

Ich will wissen, warum Österreich nicht Teil der Operation ist, ob eine Beteiligung geprüft wurde und welche konkreten Maßnahmen das Innenministerium gegen diese internationalen Täter-Netzwerke setzt. Wer Frauen wirksam schützen will, muss internationale Strafverfolgung stärken – nicht ihr fernbleiben.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat eine Kabinettsumbildung angekündigt, um die Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko und die Chefs mehrerer Strafverfolgungsbehörden auszutauschen, was Teil einer neuen außenpolitischen Strategie zur Stärkung der Beziehungen zu Schlüsselpartnern sein soll. #Selenskij #UkrainischeRegierung #Kabinettsumbildung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine umfassende Regierungsumbildung angekündigt, bei der er Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko und die Leiter mehrerer Strafverfolgungsbehörden austauschen will, um die politische Strategie der Ukraine zu ändern. #Selenskyj #Regierungsumbildung #Ukraine

In Oberägypten, insbesondere im Dorf Tal al-Qibliya, nehmen religiöse Gewalttaten gegen Christen zu, was unter der koptischen Gemeinschaft große Angst auslöst und vom Hilfswerk „Christen in Not“ als Teil eines anhaltenden Musters religiöser Gewalt eingestuft wird, wobei die Organisation von einer zunehmenden Bedrohung und der Notwendigkeit eines effektiveren staatlichen Schutzes und einer Strafverfolgung fordert. #Ägypten #Christen #Kopten

Die Chatkontrolle ist beschlossen, trotz Mehrheit dagegen! 314 Abgeordnete stimmten gegen die Chatkontrolle, nur 276 dafür. Trotzdem geht sie durch. Warum? Weil durch einen umstrittenen Verfahrenstrick 360 Nein-Stimmen nötig gewesen wären, um den Dringlichkeitsantrag zu stoppen. So wird ein Gesetz wiederbelebt, das das Europäische Parlament bereits mehrfach abgelehnt hatte. Die Chatkontrolle 1.0 ist ein Gesetzes-Zombie. Es wird so lange abgestimmt, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt. Das schwächt das Vertrauen in die Demokratie. Die Chatkontrolle ist ein Trojanisches Pferd für die anlasslose Massenüberwachung von hunderten Millionen EU-Bürgern. Tech-Konzerne sollen private Kommunikation ohne konkreten Verdacht scannen, obwohl diese Maßnahme keinen wirksamen Beitrag zur gezielten Bekämpfung von Kindesmissbrauch leistet. Die befristete Ausnahmeregelung zur E-Privacy-Richtlinie war ausgelaufen. Das Europäische Parlament hatte sie nicht verlängert. Nun wurde versucht, diese Entscheidung durch erneute Abstimmungen und massiven Druck auf Abgeordnete auszuhebeln. Dabei ist die Chatkontrolle nachweislich nicht erforderlich. Auch nach Auslaufen der Regelung erhielt die Polizei weiterhin zahlreiche Hinweise auf Kindesmissbrauch. Einige Tech-Konzerne scannen ohnehin auf anderer Rechtsgrundlage weiter. Das eigentliche Problem ist nicht der Mangel an Daten, sondern fehlende Kapazitäten für eine effektive Strafverfolgung. Zudem finden viele Straftaten im Darknet oder im analogen Raum statt. Niemand würde akzeptieren, dass der Staat jeden Brief öffnet, um Straftäter zu finden. Warum sollte das bei privaten Chats anders sein? Schon heute können Ermittlungsbehörden bei konkretem Verdacht und mit richterlicher Anordnung auf private Kommunikation zugreifen. Dafür braucht es keine anlasslose Massenüberwachung. Der Schutz von Kindern ist unverzichtbar. Aber dieses berechtigte Anliegen darf nicht als Vorwand dienen, um immer weiter in die Privatsphäre aller Bürger einzugreifen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass unter diesem Banner eine Internet-Stasi 2.0 geschaffen werden soll. Wir lehnen das anlasslose Ausschnüffeln von hunderten Millionen Bürgern ab und werden bis zur letzten Sekunde dagegen Widerstand leisten. Gegen die Durchsetzung der Chatkontrolle im Eilverfahren wird es ganz sicher Klagen hageln. #Chatkontrolle #Datenschutz #Überwachung

Heute hat das Europäische Parlament die sogenannte „freiwillige“ Chatkontrolle teilweise wiederbelebt - eine Regelung, die bereits im März abgelehnt worden war. Genutzt wurde ein Verfahrenstrick: Die Abstimmung erfolgte in zweiter Lesung im Eilverfahren, kurz vor der Sommerpause. Obwohl sich heute eine Mehrheit gegen die Verlängerung ausgesprochen hat, wurde das nötige Quorum von 360 Abgeordneten nicht erreicht. Damit ist die Verlängerung grundsätzlich angenommen. Das ist ein demokratischer Skandal: Ursula von der Leyen akzeptiert kein Nein. Seit Jahren treibt die Kommission die Chatkontrolle voran - während sie selbst bis heute nicht bereit ist, ihre eigenen SMS im Pfizerskandal offenzulegen. Für die Bürger soll Transparenz gelten. Für Brüssel offenbar nicht. Wir haben gemeinsam mit anderen Fraktionen erneut Änderungsanträge eingebracht, um zentrale rote Linien abzusichern: Schutz von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, keine KI-Analyse privater Bilder und Videos, keine Textanalyse und keine neuen EU-Überwachungskompetenzen. Die Hälfte dieser Anträge stammte von der AfD. Ein Teilerfolg: Der Schutz der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wurde in die neue Parlamentsposition aufgenommen und muss nun vom Rat behandelt werden. Aber das reicht nicht. Die heutige Ratsposition bleibt technologieoffen, auch für KI-Inhaltsanalysen. Damit schlägt die Chatkontrolle 1.0 die Brücke zur dauerhaften Chatkontrolle 2.0, an der im Trilog weiter gearbeitet wird. Besonders gefährlich ist das geplante EU-Zentrum: Es droht zu einer zentralen Kontrollstelle zu werden, die Inhalte im Internet selbst durchsuchen und technische Standards setzen kann. Genau diese Überwachungsinfrastruktur müssen wir verhindern. Kinderschutz braucht harte Strafen, konsequente Strafverfolgung und besser ausgestattete Ermittlungsbehörden, und nicht die anlasslose Untersuchung privater Nachrichten. Wir kämpfen weiter gegen jede Form der Chatkontrolle: gegen diese Übergangsregelung ebenso wie gegen die dauerhafte Verordnung. #Chatkontrolle #EU #Datenschutz