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After violent attacks on a US journalist and European diplomats in the West Bank, the Israeli police have arrested ten suspects, all Israeli citizens, and accuse them of violence and violations of military regulations, while prosecution against Israeli settlers in the region is considered rare. #Siedlergewalt #Westjordanland #Journalismus (translated)

The author of the article referred to Germany as a "madhouse" and wrote that there are 148,000 enforceable arrest warrants outstanding, of which 28,000 alone are in North Rhine-Westphalia. At the same time, he accused the police in NRW of monitoring citizens on social media and threatening them with prosecution if they wrote what he considered undesirable. https://t.co/CKU1XRPoE0 #Deutschland #Polizei #Rechtspolitik #DE (translated)

This year, the South African jurist and human rights activist Navanethem Navi Pillay is receiving the Nobel Peace Prize for her tireless commitment to international law and the prosecution of the gravest international crimes. #Friedensnobelpreis #Menschenrechte #Völkerrecht (translated)

Kolja Barghoorn wrote that he had reviewed the 102-page bill from the federal government on the "Law Against Digital Violence." In his assessment, the draft could enable courts to order the disclosure of names, addresses, phone numbers, and IP data for certain punishable statements without prior criminal conviction. According to Barghoorn, in the case of a serious violation of personal rights and an existing risk of repetition, an entire account could be temporarily suspended. Platforms should also prevent suspended users from opening new accounts; phone numbers and email addresses could be used for recognition. The draft also includes larger closed messenger groups without specifying a specific minimum number of members. According to Barghoorn, user data could already be secured legally before a final decision on their disclosure is made and transmitted to law enforcement agencies. Additionally, the refusal to provide a demanded penalty-bearing cease-and-desist declaration could also serve as an indicator for a possible account suspension. He acknowledged that the draft includes judicial reservations and further prerequisites. At the same time, he asked what could happen if the instruments were specifically used against uncomfortable critics to lift their anonymity and limit their reach. A democracy must also be able to withstand sharp, uncomfortable, and anonymous criticism, he wrote. #Digitalrechte #Meinungsfreiheit #Datenschutz (translated)

Vernünftig und überfällig: Außenminister Wadephul trifft seinen russischen Kollegen Lawrow zu Gesprächen. Innerhalb der Europäischen Union setzt man sich der Gefahr einer Strafverfolgung aus, wenn man das diesbezügliche Video von RT teilt. Daher: Symbolbild #Außenpolitik #EU #Russland

Nachdem der Richterbund nun Angst vor Weisungen durch @UlrichSiegmund an die Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt hat, hier eine kleine Anregung meinerseits: Schluss mit politisch motivierter Strafverfolgung, für alle Seiten! Strafverfahren wegen: "Alles für Deutschland" Richter vom Amtsgericht X (Sachsen-Anhalt) ruft mich an und teilte mir mit, dass er meine Anregung 153a StPO (Einstellung gegen Geldauflage) gar nicht verkehrt findet. Es ist nun aber eine außergewöhnliche Situation. Er hat gerade mit der Staatsanwaltschaft eine halbe Stunde lang telefoniert. Die Staatsanwaltschaft hat ihm mitgeteilt (er selbst ist erst seit einem Monat Strafrichter), dass das Justizministerium in Sachsen-Anhalt eine Richtlinie erlassen hat, wonach keine Einstellungen bezüglich § 86a StGB und insbesondere bezüglich der Parolen erfolgen dürfen. Die Staatsanwaltschaft darf einer Einstellung nicht zustimmen. Dem Richter war diese Richtlinie nicht bekannt. Er hat gegenüber der Staatsanwaltschaft argumentiert, dass es keinen Unterschied (aufgrund der Vermögensverhältnisse) macht, ob im Strafbefehl 2000 € angegeben sind und die Angeklagte 1000 € mit einer Einstellung bezahlt. Aber die Staatsanwaltschaft weigert sich trotzdem, das einzustellen, weil der zuständige Staatsanwalt das bei seinem Vorgesetzten nicht durchbekommen würde. #Justiz #Rechtsstaat #Politik

Die AfD-Fraktion hat Anzeige gegen Friedrich Merz erstattet. Sie reagiert damit auf dessen Vorwurf, sie würde „ethnische Säuberungen“ anstreben. Nach dem Willen der Parlamentsmehrheit soll gleichzeitig die Strafverfolgung der Äußerung eines AfD-Abgeordneten ermöglicht werden. https://t.co/Cx4W0LwqT6 #Politik #AfD #Deutschland

🇦🇹⚖️ MEIN VERSPRECHEN ALS BUNDESPRÄSIDENT: EIN STARKER, VOLLKOMMEN UNABHÄNGIGER GENERALSTAATSANWALT Österreich braucht eine Strafverfolgung, die niemandem politisch gehört. Nicht dem Kanzler. Nicht dem Justizminister. Nicht einer Partei. Und auch nicht dem Bundespräsidenten. Als https://t.co/1JXG7FFBPD #Österreich #Rechtssicherheit #Unabhängigkeit #AT

Der Bundeskanzler hat sich nicht im Griff. Er soll einer Kinderärztin implizit mit Strafverfolgung gedroht haben, da sie seine Gesetze kritisierte. Mir hat er auch einst gedroht wegen eines Tweets auf X und dann vor Gericht verloren! Dieser Mann hat keine charakterliche Befähigung für sein Amt! BILD: „Nach der Sendung kamen die Gäste zu einem Fototermin mit dem Kanzler zusammen. Der Kanzler war nach dem Streit in der Sendung offenbar noch sauer. Laut Bea Merscher sagte Merz ihr, dass ihre Aussagen in der Sendung „straffällig“ gewesen seien. Trotzdem habe sie dem Kanzler ein erneutes Treffen vorgeschlagen. Die Reaktion von Merz? Merscher behauptet: „Er lachte mich aus!““ #Bundeskanzler #Politik #Kritik

Nach dem islamistischen Anschlag beim Berliner CSD am 25. Juli haben der Bund und Berlin angesichts der steigenden Bedrohung queerer Menschen umfassendere Schutzmaßnahmen angekündigt, einschließlich einer möglichen Ergänzung des Grundgesetzes um ein Diskriminierungsverbot aufgrund sexueller Identität sowie einer verschärften Strafverfolgung bei Hasskriminalität. #Queerfeindlichkeit #CSD #QueereCommunity