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Ich will wissen, warum Österreich nicht Teil der Operation ist, ob eine Beteiligung geprüft wurde und welche konkreten Maßnahmen das Innenministerium gegen diese internationalen Täter-Netzwerke setzt. Wer Frauen wirksam schützen will, muss internationale Strafverfolgung stärken – nicht ihr fernbleiben.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat eine Kabinettsumbildung angekündigt, um die Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko und die Chefs mehrerer Strafverfolgungsbehörden auszutauschen, was Teil einer neuen außenpolitischen Strategie zur Stärkung der Beziehungen zu Schlüsselpartnern sein soll. #Selenskij #UkrainischeRegierung #Kabinettsumbildung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine umfassende Regierungsumbildung angekündigt, bei der er Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko und die Leiter mehrerer Strafverfolgungsbehörden austauschen will, um die politische Strategie der Ukraine zu ändern. #Selenskyj #Regierungsumbildung #Ukraine

In Oberägypten, insbesondere im Dorf Tal al-Qibliya, nehmen religiöse Gewalttaten gegen Christen zu, was unter der koptischen Gemeinschaft große Angst auslöst und vom Hilfswerk „Christen in Not“ als Teil eines anhaltenden Musters religiöser Gewalt eingestuft wird, wobei die Organisation von einer zunehmenden Bedrohung und der Notwendigkeit eines effektiveren staatlichen Schutzes und einer Strafverfolgung fordert. #Ägypten #Christen #Kopten

Die Chatkontrolle ist beschlossen, trotz Mehrheit dagegen! 314 Abgeordnete stimmten gegen die Chatkontrolle, nur 276 dafür. Trotzdem geht sie durch. Warum? Weil durch einen umstrittenen Verfahrenstrick 360 Nein-Stimmen nötig gewesen wären, um den Dringlichkeitsantrag zu stoppen. So wird ein Gesetz wiederbelebt, das das Europäische Parlament bereits mehrfach abgelehnt hatte. Die Chatkontrolle 1.0 ist ein Gesetzes-Zombie. Es wird so lange abgestimmt, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt. Das schwächt das Vertrauen in die Demokratie. Die Chatkontrolle ist ein Trojanisches Pferd für die anlasslose Massenüberwachung von hunderten Millionen EU-Bürgern. Tech-Konzerne sollen private Kommunikation ohne konkreten Verdacht scannen, obwohl diese Maßnahme keinen wirksamen Beitrag zur gezielten Bekämpfung von Kindesmissbrauch leistet. Die befristete Ausnahmeregelung zur E-Privacy-Richtlinie war ausgelaufen. Das Europäische Parlament hatte sie nicht verlängert. Nun wurde versucht, diese Entscheidung durch erneute Abstimmungen und massiven Druck auf Abgeordnete auszuhebeln. Dabei ist die Chatkontrolle nachweislich nicht erforderlich. Auch nach Auslaufen der Regelung erhielt die Polizei weiterhin zahlreiche Hinweise auf Kindesmissbrauch. Einige Tech-Konzerne scannen ohnehin auf anderer Rechtsgrundlage weiter. Das eigentliche Problem ist nicht der Mangel an Daten, sondern fehlende Kapazitäten für eine effektive Strafverfolgung. Zudem finden viele Straftaten im Darknet oder im analogen Raum statt. Niemand würde akzeptieren, dass der Staat jeden Brief öffnet, um Straftäter zu finden. Warum sollte das bei privaten Chats anders sein? Schon heute können Ermittlungsbehörden bei konkretem Verdacht und mit richterlicher Anordnung auf private Kommunikation zugreifen. Dafür braucht es keine anlasslose Massenüberwachung. Der Schutz von Kindern ist unverzichtbar. Aber dieses berechtigte Anliegen darf nicht als Vorwand dienen, um immer weiter in die Privatsphäre aller Bürger einzugreifen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass unter diesem Banner eine Internet-Stasi 2.0 geschaffen werden soll. Wir lehnen das anlasslose Ausschnüffeln von hunderten Millionen Bürgern ab und werden bis zur letzten Sekunde dagegen Widerstand leisten. Gegen die Durchsetzung der Chatkontrolle im Eilverfahren wird es ganz sicher Klagen hageln. #Chatkontrolle #Datenschutz #Überwachung

Heute hat das Europäische Parlament die sogenannte „freiwillige“ Chatkontrolle teilweise wiederbelebt - eine Regelung, die bereits im März abgelehnt worden war. Genutzt wurde ein Verfahrenstrick: Die Abstimmung erfolgte in zweiter Lesung im Eilverfahren, kurz vor der Sommerpause. Obwohl sich heute eine Mehrheit gegen die Verlängerung ausgesprochen hat, wurde das nötige Quorum von 360 Abgeordneten nicht erreicht. Damit ist die Verlängerung grundsätzlich angenommen. Das ist ein demokratischer Skandal: Ursula von der Leyen akzeptiert kein Nein. Seit Jahren treibt die Kommission die Chatkontrolle voran - während sie selbst bis heute nicht bereit ist, ihre eigenen SMS im Pfizerskandal offenzulegen. Für die Bürger soll Transparenz gelten. Für Brüssel offenbar nicht. Wir haben gemeinsam mit anderen Fraktionen erneut Änderungsanträge eingebracht, um zentrale rote Linien abzusichern: Schutz von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, keine KI-Analyse privater Bilder und Videos, keine Textanalyse und keine neuen EU-Überwachungskompetenzen. Die Hälfte dieser Anträge stammte von der AfD. Ein Teilerfolg: Der Schutz der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wurde in die neue Parlamentsposition aufgenommen und muss nun vom Rat behandelt werden. Aber das reicht nicht. Die heutige Ratsposition bleibt technologieoffen, auch für KI-Inhaltsanalysen. Damit schlägt die Chatkontrolle 1.0 die Brücke zur dauerhaften Chatkontrolle 2.0, an der im Trilog weiter gearbeitet wird. Besonders gefährlich ist das geplante EU-Zentrum: Es droht zu einer zentralen Kontrollstelle zu werden, die Inhalte im Internet selbst durchsuchen und technische Standards setzen kann. Genau diese Überwachungsinfrastruktur müssen wir verhindern. Kinderschutz braucht harte Strafen, konsequente Strafverfolgung und besser ausgestattete Ermittlungsbehörden, und nicht die anlasslose Untersuchung privater Nachrichten. Wir kämpfen weiter gegen jede Form der Chatkontrolle: gegen diese Übergangsregelung ebenso wie gegen die dauerhafte Verordnung. #Chatkontrolle #EU #Datenschutz

Der Schutz unserer Kräfte hat hohe Priorität, wir kennen die Bereitschaft der Linksextremisten, Gewalt auszuüben und auch den Tod von Kolleginnen und Kollegen in Kauf zu nehmen. Die Polizei wird aber in jedem Fall dafür Sorgen, dass Tausende Demokraten ihren friedlichen Protest ausüben können, eine Partei ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag abhalten kann, der Strafverfolgungsanspruch um- und durchgesetzt wird und unbeteiligte Dritte nicht gefährdet werden. Die Einsatzkräfte sind robust aufgestellt und werden nicht zulassen, dass extremistische Kräfte demokratische Grundsätze beerdigen. Fakt ist aber auch, die Bundesregierung muss sich genau anschauen, wer da an Aufrufen zu rechtswidrigem Verhalten beteiligt ist, jedenfalls können solche Gruppen oder Organisationen künftig keine Steuergelder mehr bekommen, schon gar nicht für „Demokratieförderung“. https://t.co/XfgmPI8zq0 @focusonline #Demokratie #Gesetzesentwurf #FriedlicherProtest

Ein weitverbreitetes Mißverständnis, das endlich eimal aufgeklärt werden muß (und das alberne 3000-Seiten-"Gutachten" der sogenannten "Gesellschaft für Freiheitsrechte" bietet einen Anlaß dazu): ein "auf Abstammung fußendes Staatsbürgerschaftsrecht" galt in Deutschland nicht etwa nur bis 2000, sondern es gilt bis heute! Und zwar nicht nur in Deutschland, sondern überall auf der Welt. (Und gerade dadurch wird ja deutlich, wie lachhaft die Insinuationen der GFF eigentlich sind). Einfaches Beispiel: wenn ein US-amerikanisches Ehepaar für ein Jahr als Entwicklungshelfer auf die Philippinen geht, und bei ihrer Rückkehr sind sie dann zu dritt – nun, dann sehen die US-Behörden ihr Kind mitnichten als "Philippino" ein und verweigern ihm die Einreise. Und zwar unabhängig davon, daß in den USA "intern" die Regel gilt, daß die Staatsbürgerschaft (auch) durch Geburt im Lande erworben wird. D.h. aber nicht, daß sie nicht – auch – durch Abstammung erworben werden könnte! Sondern das ist, wie in Deutschland natürlich der Regelfall. Überlegt mal, wie viele US-Soldaten seit dem zweiten Weltkrieg hier in Deutschland stationiert waren und wie viele US-amerikanische Kinder mithin auf deutschem Boden gezeugt und geboren worden sind. Niemand hat sie je "eingebürgert", sie waren alle von Natur aus US-Amerikaner! Es gilt daher in eigentlich jedem Staat der Welt das Abstammungsprinzip ("ius sanguinis"); in manchen Staaten (wie die USA oder Frankreich) wird es durch das Geburtslandprinzip ("ius soli") ergänzt. Die rotgrüne Schröder-Regierung schritt ab 1999 zur "Modernisierung" des Staatsbürgerschaftsrechts. Diese hatte nie zum Ziel, mehr Ausländer endlich zu Deutschen zu machen, sondern: systematisch eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zu erzeugen, mit Staatsbürgern zweiter Klasse – eben den Deutschen, die nur die deutsche Staatsbürgerschaft haben – und Staatsbürgern erster Klasse, für die Deutschsein nur eine Option ist, neben der sie mindestens eine weitere Staatsangehörigkeit haben. Bei Strafverfolgung kann man sich dann z.B. in die Türkei absetzen. Fort ist fort. Die rotgrünen Reformen waren wie jeder Unsinn, den die organisierte Linke anrichtet, von einer hanebüchenen Propaganda begleitet. Den Leuten wurde eingeredet, das Abstammungsrecht sei eine einmalige deutsche Besonderheit, die irgendwie mit Hitler zu tun habe und über die die ganze Welt den Kopf schüttele. Eine verdünnte Form dieses Unsinns ist eben der Glaube daran, das "ius sanguinis" sei dann 2000 von Schröder abgeschafft worden. Stimmt nicht – es gilt nach wie vor, und zwar überall! #Staatsbürgerschaft #Abstammung #Recht

Ein 21-jähriger Afghane belästigt im Freibad Schwäbisch Gmünd vier Mädchen im Alter von 12 bis 14 Jahren sexuell. Trotz Festnahme ist der Mann bereits wieder auf freiem Fuß. Wir fordern eine konsequente Strafverfolgung sowie Straftäter sofort abzuschieben! https://t.co/NWVqWxu9Ci #NoMoreAbuse #JusticeForVictims #SafetyFirst

Ein Cybersicherheitsexperte hat auf der Konferenz in Potsdam betont, dass Deutschland Europas am stärksten von Ransomware-Angriffen betroffene Land ist, wobei die Spuren der Täter häufig nach Russland führen, wo es für Cyberkriminelle ein geringes Risiko der Strafverfolgung gibt. #Cyberkriminalität #Ransomware #Cybersicherheit

Im Jahr 2025 erreichten die Schäden durch Diebstähle im deutschen Einzelhandel mit über 4,3 Milliarden Euro einen Höchststand, was einen Anstieg von 3,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr darstellt und auf wachsende Besorgnis über organisierten Diebstahl und das Vertrauen in die Strafverfolgung hinweist. #Diebstahl #Einzelhandel #Kriminalität

Das stimmt zwar, aber Lügenfritz-@Bundeskanzler Merz könnte die Strafverfolgung wegen Beleidigungen ihm gegenüber jederzeit unterbinden. Macht er aber nicht. Er möchte, dass die Staatsanwaltschaft Bürger verfolgt, die ihn vermeintlich oder tatsächlich beleidigen. Zu „So Done“-Zeiten, bevor er Kanzler wurde, liegen mir 26 bestätigte Strafanzeigen von Merz vor. Das dürften auch alle sein, entgegen gegenteiliger Medienberichte. #Politik #Deutschland #Lügen

Bürger bezeichnet Kanzler Merz als "verlogenes Arschloch" – Verfahren eingestellt Die Meldestelle Hessen gegen Hetze hat den Post mit 4 Aufrufen an die StA Göttingen geschickt. Dort wurde ein Verfahren eröffnet wegen Majestätsbeleidigung. Merz hat die Strafverfolgung ermöglicht. Das Verfahren wurde dann nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Die Einstellungsverfügung ist vom sadistischen Göttinger CBS-60-Minutes-Staatsanwalt Dr. Matthäus Fink unterzeichnet. #Politik #Deutschland #Kanzler

Am 10. Juni wurden das FBI und unsere Strafverfolgungspartner auf eine potenzielle Bedrohung für die UFC America 250-Veranstaltung in Washington, D.C. aufmerksam, die Personen außerhalb der National Capital Region betraf – und dank des raschen Handelns dieses FBI, unserer Partner und des Ministeriums...

Am 80. Geburtstag von Donald Trump, der mit einem Käfigkampf vor dem Weißen Haus gefeiert wurde, konnten FBI und Strafverfolgungsbehörden einen potenziellen Anschlag auf die Veranstaltung vereiteln, wobei mehrere Verdächtige festgenommen wurden, nachdem die Ermittler über Chats von Angriffsplänen erfahren hatten. #Trump80 #Käfigkampf #FBI

Die alte Parteienelite hat die BRD gegen die Wand gefahren und es wird so oder so fundamentale Veränderungen geben müssen – das wissen diese Leute und deshalb bauschen sie ihre politische Ablösung durch die Opposition zum Untergang des Republik auf. Besonders perfide: Bas baut sich zur Märtyrerin auf, phantasiert davon, ins Gefängnis gesteckt zu werden – während gerade ihre Partei am liebsten die AfD verbieten und die Strafverfolgung von „Meinungsverbrechen“ intensivieren würde. #Politik #Veränderung #Meinungsfreiheit

Bürger in 🇩🇪 trauen sich meist nicht mehr, offenkundig zulässige Beiträge und Memes von Spitzenpolitikern zu posten, aus Angst vor Strafverfolgung. Dieses Meme des Wahlbetrügers & @bundeskanzler Lügenfritz Merz wurde mir vorhin zugesandt. Ich finde, die Nase ist zu kurz geraten. https://t.co/5jDdII5ECQ #Meinungsfreiheit #Politik #Deutschland