Search

Die Chefin der schwedischen Sozialdemokraten, Magdalena Andersson, hat die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung für gescheitert erklärt, nachdem die Linkspartei angekündigt hatte, bei der Wahl des Parlamentspräsidenten für den konservativen Amtsinhaber Andreas Norlen zu stimmen. #SchwedensSozialdemokraten #Regierungsbildung #MagdalenaAndersson

Wenn die Linke die Wahl in Berlin gewinnt, nehmen SPD und Grüne umgehend Sondierungsgespräche auf. Wenn die CDU im Bundestag mit der AfD stimmt, lassen SPD und Grüne den NGO-Sumpf aufmarschieren und die Antifa Parteibüros angreifen. Die Brandmauer ist nichts anderes als ein radikal linker Schwitzkasten. #Berlin #Politik #Wahlen

Der Berliner SPD-Landesvorstand hat einstimmig für Sondierungsgespräche mit Linken und Grünen gestimmt. Zuvor hatten unter anderem frühere SPD-Spitzenpolitiker und jüdische Sozialdemokraten vor einer Zusammenarbeit mit der Linken gewarnt. https://t.co/LJey5X2m02 #SPD #Koalition #Politik

Nennen wir das Kind doch einfach mal beim Namen, und wer mich kennt weiss, dass ich ein Freund von klaren deutlichen Worten bin: Die Union hat sich in den letzen Jahren dermassen von SPD und Grüne durch dieses "Die Mitte muss zusammenhalten" Gequatsche VERARSCHEN lassen, und Jeder der genau davor gewarnt hat, dass sie bei erster Gelegenheit der CDU das Messer in den Rücken rammen werden, und selbst in Berlin mit den Schlimmsten der Schlimmsten von DIE LINKE zusammen gehen werden wenn sich die Möglichkeit ergibt, wurde ausgelacht oder sogar diffamiert. Hätte die CDU einen Partei-Vorsitzenden mit Selbstachtung, würde er sich am Montag nach der Vorstands- und Präsidiumssitzung vor die Kammeras stellen und ganz cool verkünden: "SPD und Grüne haben trotz anderer rechnerischer Möglichkeiten das politische Mitte-Bündnis in Berlin eigenständig und ohne Not aufgekündigt. Sollten SPD und Grüne in Berlin gemeinsam mit DIE LINKE eine Landesregierung bilden, können wir sie daran zwar nicht hindern, aber wir können die Konsequenzen daraus ziehen. - Für diesen Fall fühlen wir uns als CDU zukünftig auf Länderebene ebenfalls nicht mehr verpflichtet. Ich werde daher dem nächsten Bundesparteitag der CDU vorschlagen, sämtliche Unvereinbarkeits-Beschlüsse aus dem Jahre 2018 aufzuheben, um zukünftig mit allen in Landes-Parlamenten vertretenen Parteien Mehrheiten zu suchen." - *RUMMS* Merz bräuchte die 3 Buchstaben "AfD" noch nicht mal in den Mund zu nehmen. Eine solche "wenn-dann" Ankündigung würde vollkommen ausreichen, um in den Partei-Zentralen von SPD und Grüne blanke Panik auszulösen. - So schnell wie die Gespräche mit DIE LINKE in Berlin vom Tisch wären, könnten sie bei der CDU garnicht bis 3 zählen. SPD und Grüne wäre sofort klar, was das für ihre zukünftigen Machtoptionen und möglichen Regierungs-Beteiligungen in den Ländern bedeuten würde. Man würde die Berliner SPD und Grüne von ganz oben sofort zurückpfeifen, und eine Regierung unter der Führung DIE LINKE in Berlin wäre vom Tisch. - Elif Eralp und ihre Truppe wären raus, die Sondierungs-Gespräche mit Stefan Evers könnten beginnen. Für einen solchen Schritt bräuhte es ein Stück Risiko-Bereitschaft, und vor allem Schneid. Beides hat Friedrich Merz meiner Meinung nach leider nicht. Gleichzeitig hätte eine solche "wenn-dann" Ansage natürlich auch eine gewisse indirekte Strahlkraft an den Koalitions-Partner SPD im Bund: "Freunde, treibt´s nicht zu weit, das Mass ist voll. - Entweder ihr setzt jetzt die Reformen mit uns als CDU wie vereinbart ohne wenn und aber um, oder Ihr seid raus. - enough is enough! #CDU #Politik #Koalition

Ich erinnere mich an eine junge Politikerin, die man öffentlich verprügelt hat, weil sie vorschlug, mit der AfD zu sondieren und die Unterschiede herauszustellen. Jetzt nutzen Sozis dieses Argument in Berlin für Gespräche mit der Linken. Ein Haufen Heuchler. #Politik #Heuchelei #Sondierung

Die Berliner SPD will sich zu Sondierungsgesprächen mit der Mauerschützenpartei Die Linke treffen. DieGeilheit auf Teilhabe an der Macht ist wie erwartbar größer als Haltung oder Moral. Die Bundespartei wird ,wie immer in solchen Fällen, auf die Autonomie des Landesverbands verweisen und die CDU an die Brandmauer nach rechts erinnern, weil das ja im Koalitionsvertrag steht. Und Friedrich Merz wird für die Situation vom sensiblen Lars Verständnis zeigen und zur Amtssicherung die Reformen reformieren. Wann wird dieses Schauspiel endlich beendet? #BerlinerSPD #DieLinke #Politik

EIL: Der Landesvorstand der SPD Berlin hat eben Sondierungen mit der Linkspartei beschlossen! Die SPD besteht auf der Brandmauer zur AfD, will aber selbst eine Regierung mit Antisemiten, Clan-Kuschlern und Kommunisten bilden! Bin ich der einzige, der das unverschämt findet? #SPD #Linkspartei #Brandmauer #DE

Die Linke wird in Berlin wie vorausgesagt mit den Grünen und der SPD Sondierungsgespräche aufnehmen! Berlin wird rot-rot-grün bekommen! Wie gewählt, so geliefert! Damit ist die deutsche Hauptstadt definitiv gefallen! Persönlich kann ich mir kein zerstörerischeres Bündnis vorstellen, als rot-rot-grün! #Berlin #RotRotGrün #DieLinke

Im Rahmen der Sondierungsgespräche in Sachsen-Anhalt konnten sich AfD und BSW auf einen Untersuchungsausschuss einigen, der das Behördenhandeln während der Corona-Zeit aufarbeiten soll. Eine Einigung über den Umgang mit dem MDR steht noch aus. https://t.co/6YwBFhDVAw https://t.co/G1MaZIjgqj #SachsenAnhalt #Corona #Untersuchungsausschuss

In den tagesthemen vom 25. September 2026 wird über die Bundesregierung berichtet, die den sogenannten Tankrabatt beschlossen hat, sowie über Kritik an der Steuersenkung, die Frühstartrente zur Ergänzung der gesetzlichen Rente, die Entscheidung der Berliner Linkspartei über Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen und die Diskussion über die deutsche KI-Strategie. #Tankrabatt #Frühstartrente #DeutschlandKI

Ich bin der letzte, der die Berliner Linke unproblematisch findet. Aber sich wegen Sondierungen in Berlin (es gab schon mehrfach R2G) in einen Wahn hineinzusteigern, an dessen Ende Kooperationen mit der AfD stehen, wird exakt zwei Parteien nützen: Linkspartei und AfD. You go. #Berlin #Politik #Linkspartei

Liebe Berliner Grüne, Wenn ich schon dabei bin, mich unbeliebt zu machen: Ich kann das Gerede von einem "progressiven Linksbündnis" nicht mehr hören. Was ist fortschrittlich an einer Partei, die offene Türen für militante Israelhasser bietet und Stimmen im "antizionistischen" Miieu fischt? Und was habt ihr gemeinsam mit einer Partei, die in Antikapitalismus macht und Verstaatlichung als Lösung der Berliner Misere verkauft? Wo ist eure Zukunftsvision von Berlin jenseits von alternativem Bullerbü, wie wollt ihr nicht nur umverteilen, sondern die Wirtschaftskraft dieser Stadt wieder stärken, die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben und gegen die Verwahrlosung des öffentlichen Raums vorgehen? Was wollt ihr tun, damit Berlin zu einem attraktiven Bildungsstandort wird? Welche Prioritäten setzt ihr bei knappen Kassen, statt euch und andere in einer Wohlfühlrhetorik einzulullen? Und weshalb traut ihr euch nicht zu sagen: Wohnungsknappheit und steigende Mieten müssen vor allem durch forcierten Neubau bekämpft werden - wir schreiben für das Tempelhofer Feld einen internationalen Wettbewerb für kostengünstiges, ökologisches und familienfreundliches Bauen aus, bei dem immer noch reichlich Freifläche bleibt? Mit eurer bescheuerten Vorfestlegung auf eine Koalition mit der LInken habt ihr euch in eine Falle manövriert. Wollt ihr wirklich zum Steigbügelhalter für eine Partei werden, die das Leben für Juden in dieser Stadt noch prekärer macht, Investoren abschreckt und Clankriminalität deckt? ' Wenn ihr jetzt in Sondierungsgespräche geht, erwarte ich von euch in diesen Fragen eine harte, klare Haltung statt verschwiemelter Formelkompromisse. Das setzt voraus, dass ihr bereit seid, eure geliebte "Linkskoalition" scheitern zu lassen. Ihr habt es gemeinsam mit der SPD in der Hand, einen politischen Dammbruch in Berlin zu verhindern. Mit freundlichen Grüßen, Ralf Fücks (Mitglied der Grünen seit 1982, ehemaliger Bundesvorstand und Senator in Bremen) #Berlin #Grüne #Politik

Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Michael Müller spricht sich in einem offenen Brief mit anderen Sozialdemokraten gegen Sondierungsgespräche seiner Partei mit der Linken aus. Ähnlich äußert sich der Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokraten. https://t.co/iVCjLv9tdV #BerlinerPolitik #Sozialdemokraten #Linke

Hier kann man eine zentrale "Methode Siegmund" gut beobachten: Er hat Rüstungsgüter und AfD-Remigrationsoffensive zusammengebracht, um eine Rüstungsfabrik in Sachsen-Anhalt zu rechtfertigen. Ausführlich, mehrfach, auch auf Nachfragen. Nun gibt es Kritik. Was tut Siegmund: 1. Die eigenen, starken Kanäle in den sozialen Medien nutzen, um zu verbreiten: Die Medien reißen einen "Halbsatz" aus dem Kontext, ewiger Vorwurf: Lügenpresse. Was hier ganz klar nicht stimmt. 2. Er verbreitet zudem den Vorwurf, die Medien wollten durch diese 'Skandalisierung' eine AfD-Regierung verhindern. Dabei hat er selbst die Bombe in dieser sehr kritischen Sondierungszeit mit dem BSW ("Friedenspartei", gegen jede Rüstung) gezündet - und damit das BSW, die einzig mögliche Kooperations-Fraktion für ihn, zum Teil hart gegen sich aufgebracht. 3. Zugleich baut er schon vor, für den Fall, dass die Regierungsbildung scheitert und Neuwahlen nötig sein werden: An der AfD oder ihm, an der eigenen Unfähig- oder Unwilligkeit zu Kompromissen, wird es dann keinesfalls gelegen haben. Sondern an den Medien und anderer Konkurrenz (mit der er, im Wahlkampf häufig bekundet, ohnehin nie hätte zusammenarbeiten wollen). Dieses Narrativ werden wir in den nächsten Wochen noch häufiger hören. https://t.co/tVVPqtuyvR #SachsenAnhalt #AfD #Medien

Die tagesschau berichtet über aktuelle Themen wie die Debatte um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren, die Einladung der BSW zu Sondierungsgesprächen mit der AfD in Sachsen-Anhalt, ein geplantes 40-Milliarden-Investment der Vereinigten Arabischen Emirate in Deutschland, und die Erhöhung des Leitzinses durch die EZB auf 2,5 Prozent. #AfD #Investitionen #EZB

Irre: Die CDU in Sachsen-Anhalt lehnt Sondierungsgespräche mit der AfD ab! Sagen, die AfD haben den Regierungsauftrag, aber nicht einmal zu Gesprächen bereit sein, wie stabil regiert werden könnte? Die CDU ist offensichtlich noch nicht tief genug abgestürzt... #CDU #AfD #SachsenAnhalt #DE

Bei „Schuler! Fragen, was ist?“ spricht AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund über mögliche Sondierungsgespräche mit anderen Parteien, seinen Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten, Neuwahlen – und über Bundeskanzler Friedrich Merz: https://t.co/MkscJHWCSz https://t.co/b9Z9F2oFb3 #Politik #Wahlen #AfD