#ObersterGerichtshof - Search

der Standard 23m

The Supreme Court overturned the conviction of a 33-year-old Chechen who was involved in a Europe-wide fundraising campaign for ISIS and sent the case back to the first instance. (translated)

Millionen-Spenden für IS: Oberster Gerichtshof hob Urteil auf

newsORF.at 2d

In the legal dispute regarding the dismissal of transgender individuals from the US military, the government of President Donald Trump has filed a request with the Supreme Court to enforce the exclusion of these service members even before a final ruling is made. (translated)

Streit über Transmenschen im US-Militär soll vor Höchstgericht

Kurier 2d

The US Supreme Court has temporarily allowed the controversial continuation of Trump's ballroom in the White House by a narrow majority, while critics point to the lack of congressional approval and potential costs for taxpayers. (translated)

Oberstes US-Gericht erlaubt Weiterbau von Trumps Ballsaal

ZEIT ONLINE 1w

The U.S. Supreme Court has lifted a temporary block on President Trump's plans to tighten mail-in voting rules, allowing the government to continue pursuing its actions ahead of the upcoming midterm elections, while critics fear this could confuse voters until the election in November. (translated)

Zwischenwahlen in den USA: Oberstes Gericht erlaubt Trumps Briefwahl-Pläne vorerst

Gerhard Mangott 2w

As expected, the Supreme Court has confirmed the exclusion of Yabloko from the State Duma elections. It remains to be seen what will happen to the party's direct candidates. (translated)

tagesschau.de Jul 15

Israels Oberster Gerichtshof hat ein kürzlich verabschiedetes Gesetz, das Ultraorthodoxe von der Wehrpflicht befreit hätte, vorerst aufgehoben, was zu einer Verfassungskrise und großem Unmut unter ultraorthodoxen Politikern führt. #Israel #Ultraorthodoxe #ObersterGerichtshof

Israel: Oberstes Gericht kassiert vorerst Sonderrechte für Ultraorthodoxe

D

der Standard Jul 2

Der Oberste Gerichtshof hat die rechtskräftige Verurteilung von René Benko bestätigt, der aufgrund der Überweisung von 300.000 Euro an seine Mutter seinen Gläubigern Vermögen entzogen hat, während er gleichzeitig in U-Haft bleibt und ihm in Italien weitere Anklagen drohen. #Benko #ObersterGerichtshof #Strafrecht

Warum Benko rechtskräftig verurteilt wurde, aber auf seine Strafe warten muss

tagesschau.de Jul 1

Der Artikel analysiert die Auswirkungen der jüngsten Entscheidungen des Obersten US-Gerichts auf die Macht des Präsidenten Donald Trump, der trotz Rückschlägen in wichtigen Angelegenheiten wie dem Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft insgesamt von einer überwiegenden Unterstützung des Gerichts profitiert, was Bedenken hinsichtlich der Gewaltenteilung in den USA aufwirft. #ObersterGerichtshof #USGeburtsrecht #Trump

Was die Supreme-Court-Urteile für die Macht des Präsidenten bedeuten

newsORF.at Jun 30

Der Oberste Gerichtshof der USA hat kürzlich Regelungen genehmigt, die Transgender-Athletinnen vom Frauen-Sport ausschließen, was als Sieg für Präsident Trump gewertet wird, der zuvor ein entsprechendes Dekret unterzeichnet hatte. #TransgenderAthletinnen #FrauenSport #ObersterGerichtshof

US-Höchstgericht billigt Verbote für Transgender-Athletinnen

newsORF.at Jun 30

Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump drei Niederlagen in einem sexuellen Missbrauchsfall, der Entlassung einer Zentralbank-Vorständin und einem Streit über Briefwahlunterlagen beschert, während er gleichzeitig seine Befugnisse über unabhängige Bundesbehörden gestärkt hat. #Trump #ObersterGerichtshof #Niederlagen

Supreme Court: Drei Niederlagen und ein Erfolg für Trump

ZEIT ONLINE Jun 25

Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit zwei Urteilen die migrationspolitischen Maßnahmen von Donald Trump gestärkt, wodurch der Schutzstatus für Menschen aus bestimmten Ländern ohne rechtliche Überprüfung aufgehoben werden kann und der Zugang zum Asylverfahren an das Überschreiten der geografischen Grenze gebunden wird, was potenziell Hunderttausende von Abschiebungen zur Folge haben könnte. #ObersterGerichtshof #Migrationspolitik #DonaldTrump

USA: Supreme Court stärkt Donald Trumps Migrationspolitik

D

der Standard Jun 25

Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen beschlossen, dass die Trump-Regierung den Schutzstatus von 350.000 Haitianern und rund 6.000 Syrern aufheben und damit deren Abschiebung ermöglichen darf. #ObersterGerichtshof #Migration #TrumpRegierung

Supreme Court ebnet Weg für Abschiebung von 350.000 Haitianern

ZEIT ONLINE Jun 22

Der ehemalige spanische Verkehrsminister José Luis Abalos wurde vom Obersten Gerichtshof zu 24 Jahren Haft wegen Korruption verurteilt, was den Beginn einer Reihe von Ermittlungen gegen enge Vertraute der Regierung und die regierende Sozialistische Partei markiert. #Korruption #Spanien #ObersterGerichtshof

Spanien: Spanischer Ex-Verkehrsminister wegen Korruption verurteilt

D

der Standard Jun 3

Oberster Gerichtshof entschied, dass Unternehmen in Österreich aufgrund der Überschreitung der EU-Höchstgrenzen für Covid-Förderungen Millionen an Corona-Hilfen zurückzahlen müssen. #COVIDHilfen #ObersterGerichtshof #Rückzahlungen

Geldregen für die Finanz? Unternehmen müssen wohl Millionen an Corona-Hilfen zurückzahlen

D

der Standard Jun 3

Der Oberste Gerichtshof der USA hat das Verbot eines umstrittenen Neuzuschnitts von Wahlkreisen in Alabama vorläufig aufgehoben, was den Republikanern helfen könnte, ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus bei den Midterms zu verteidigen. #ObersterGerichtshof #Wahlkreise #Alabama

Supreme Court erlaubt Neuzuschnitt der Wahlkreise in Alabama

newsORF.at May 12

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Entscheidung eines untergeordneten Gerichts aufgehoben und den Republikanern in Alabama erlaubt, eine für sie vorteilhafte Wahlkreiskarte vor den Zwischenwahlen im November zu verwenden, was Teil eines andauernden nationalen Kampfes um die politische Landkarte ist. #Wahlkreiszuschnitte #ObersterGerichtshof #Republikaner

USA: Supreme Court ebnet Weg für Wahlkreiszuschnitte