Israels Oberster Gerichtshof hat ein kürzlich verabschiedetes Gesetz, das Ultraorthodoxe von der Wehrpflicht befreit hätte, vorerst aufgehoben, was zu einer Verfassungskrise und großem Unmut unter ultraorthodoxen Politikern führt. #Israel #Ultraorthodoxe #ObersterGerichtshof
Der Oberste Gerichtshof hat die rechtskräftige Verurteilung von René Benko bestätigt, der aufgrund der Überweisung von 300.000 Euro an seine Mutter seinen Gläubigern Vermögen entzogen hat, während er gleichzeitig in U-Haft bleibt und ihm in Italien weitere Anklagen drohen. #Benko #ObersterGerichtshof #Strafrecht
Der Artikel analysiert die Auswirkungen der jüngsten Entscheidungen des Obersten US-Gerichts auf die Macht des Präsidenten Donald Trump, der trotz Rückschlägen in wichtigen Angelegenheiten wie dem Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft insgesamt von einer überwiegenden Unterstützung des Gerichts profitiert, was Bedenken hinsichtlich der Gewaltenteilung in den USA aufwirft. #ObersterGerichtshof #USGeburtsrecht #Trump
Der Oberste Gerichtshof der USA hat kürzlich Regelungen genehmigt, die Transgender-Athletinnen vom Frauen-Sport ausschließen, was als Sieg für Präsident Trump gewertet wird, der zuvor ein entsprechendes Dekret unterzeichnet hatte. #TransgenderAthletinnen #FrauenSport #ObersterGerichtshof
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump drei Niederlagen in einem sexuellen Missbrauchsfall, der Entlassung einer Zentralbank-Vorständin und einem Streit über Briefwahlunterlagen beschert, während er gleichzeitig seine Befugnisse über unabhängige Bundesbehörden gestärkt hat. #Trump #ObersterGerichtshof #Niederlagen
Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit zwei Urteilen die migrationspolitischen Maßnahmen von Donald Trump gestärkt, wodurch der Schutzstatus für Menschen aus bestimmten Ländern ohne rechtliche Überprüfung aufgehoben werden kann und der Zugang zum Asylverfahren an das Überschreiten der geografischen Grenze gebunden wird, was potenziell Hunderttausende von Abschiebungen zur Folge haben könnte. #ObersterGerichtshof #Migrationspolitik #DonaldTrump
Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen beschlossen, dass die Trump-Regierung den Schutzstatus von 350.000 Haitianern und rund 6.000 Syrern aufheben und damit deren Abschiebung ermöglichen darf. #ObersterGerichtshof #Migration #TrumpRegierung
Der ehemalige spanische Verkehrsminister José Luis Abalos wurde vom Obersten Gerichtshof zu 24 Jahren Haft wegen Korruption verurteilt, was den Beginn einer Reihe von Ermittlungen gegen enge Vertraute der Regierung und die regierende Sozialistische Partei markiert. #Korruption #Spanien #ObersterGerichtshof
Oberster Gerichtshof entschied, dass Unternehmen in Österreich aufgrund der Überschreitung der EU-Höchstgrenzen für Covid-Förderungen Millionen an Corona-Hilfen zurückzahlen müssen. #COVIDHilfen #ObersterGerichtshof #Rückzahlungen
Der Oberste Gerichtshof der USA hat das Verbot eines umstrittenen Neuzuschnitts von Wahlkreisen in Alabama vorläufig aufgehoben, was den Republikanern helfen könnte, ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus bei den Midterms zu verteidigen. #ObersterGerichtshof #Wahlkreise #Alabama
Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Entscheidung eines untergeordneten Gerichts aufgehoben und den Republikanern in Alabama erlaubt, eine für sie vorteilhafte Wahlkreiskarte vor den Zwischenwahlen im November zu verwenden, was Teil eines andauernden nationalen Kampfes um die politische Landkarte ist. #Wahlkreiszuschnitte #ObersterGerichtshof #Republikaner
