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Irgendwie könnte man tatsächlich den Eindruck gewinnen dass sich Deutschland verändert. Währenddessen suchen tausende Beamte nach irgendwelchen regierungskritischen Aussagen von Rechts oder Aufklebern gegen den Regenbogen. Man muss halt Prioritäten setzen. 🤷‍♀️ https://t.co/a2HEgpqG4P #Deutschland #Politik #Gesellschaft

Das Russische Haus soll also schließen.🥹 Als die Meldung gestern Abend kam, saß ich gerade in einem Deutschkurs, den ich online an zwei Abenden die Woche gebe. Ausgerechnet. Ein ganz offizieller BAMF-Kurs. Ich konnte also schlecht sagen: Äh, Moment, ich muss mal gerade posten. Hold the line! Also schrieb ich bei nicht geteiltem Bildschirm: YES, YES, YES!!!!! So viel konnte mein Hirn tippen, ohne die Aufmerksamkeit von meinen Schülern zu nehmen. In der kurzen Pause dann etwas einigermaßen Vernünftiges. Das war mein Blick aus dem Backoffice. Aber die ganze Freude, dieser eine Moment, auf den wir über so viele Monate hingearbeitet haben, ist für mich dadurch ein bisschen verpufft. Und noch immer konnte ich nicht mit demjenigen sprechen, der überhaupt erst öffentlich sichtbar gemacht hat, dass wir mitten in Berlin, in unserer Hauptstadt, ein Problem mit etwas haben, das das französische Innenministerium erst kürzlich als Tarnung für die russischen Geheimdienste bezeichnet hat: @HenryLindo123. Zweieinhalb Jahre stand er beinahe täglich vor dem Russischen Haus in Berlin. Bei Kälte, Regen, Hitze. Gemeinsam mit anderen, die irgendwann fast zum Inventar der Friedrichstraße gehörten. Für Henry wurde dort sogar ein eigener Aufsteller platziert. So ein gelbes Ding, wie man es von Flughäfen kennt: Vorsicht, frisch gewischt. Hier warnte man auf Russisch und Deutsch vor Henry – samt Piktogramm eines Mannes mit Fahne. Es gab Beschimpfungen, Platzverweise, Polizeieinsätze, Verfahren und nach Henrys Darstellung über hundert Strafanzeigen. Es gab Tage, an denen man sich wirklich fragen musste, wie lange ein Mensch so etwas eigentlich durchhält. Henry hielt durch. Nicht ein paar Wochen. Nicht bis die Öffentlichkeit das Interesse verlor. Sondern zweieinhalb Jahre lang. Wer seinen langen Dankespost von heute Nacht liest, bekommt nebenbei einen Eindruck davon, was diese Geschichte für ihn bedeutete. Er bedankt sich ausdrücklich bei Polizistinnen und Polizisten des Abschnitts 27/28, die ihn respektvoll behandelt hätten – und erhebt zugleich schwere Vorwürfe gegen andere Beamte dieses Abschnitts wegen einzelner Einsätze gegen ihn. Ähnlich bei der Staatsanwaltschaft: einigen dankt er, anderen wirft er vor, sich auf die Seite des Russischen Hauses gestellt zu haben. Diese Vorwürfe müssen selbstverständlich für sich geprüft werden. Aber eines braucht keine Prüfung: Diese unfassbare Standhaftigkeit. Gestern hat die Bundesregierung angekündigt, den Vertrag über das Russische Haus zu kündigen. Und während wir jetzt über Fristen, Verträge und den tatsächlichen Zeitpunkt der Schließung reden, sollte eines nicht untergehen: Vor diesem Haus standen Menschen wie Henry, Karin, Uwe, Burkhardt, Sabrina und Romy – Namen, die ich seit Jahren von Henry kenne, obwohl ich keinen dieser Menschen je persönlich getroffen habe, nicht mal Henry. Sie haben mit ihrer Zeit, ihrer Hartnäckigkeit und manchmal offenbar auch mit ziemlich viel persönlichem Ärger darauf bestanden, dass Deutschland genauer hinschaut. Henry war einer von denen, die einfach nicht weggegangen sind und sich dafür ziemlich viele Blessuren eingefahren hat. Dafür gebührt ihm heute ein ganz großes Danke, das sich eigentlich nicht wirklich in Worte fassen lässt, auch wenn ich noch ein paar Zeilen länger schreiben würde. 🥹 💙💛🇺🇦 #RussischesHaus #Berlin #Solidarität

Würde man den Markt freigeben, sämtliche Subventionen streichen, die Steuern senken, den Beamtenapparat deutlich kürzen, sämtliche Sozialleistungen streichen - außer für kranke, Behinderte und alte Menschen, hätten wir eine funktionierende Wirtschaft, genügend Wohnraum, keinen Fachkräftemangel und deutlich mehr Wohlstand. Es gibt einen Fehler in der Formel. Man braucht ehrliche und ambitionierte Politiker dafür. Die haben wir nicht. #Wirtschaft #Politik #Sozialleistungen

22 % würden laut INSA das Land verlassen, wenn die AfD im Bund regiert. Wenn sich hinter diesem Fünftel das verbirgt, was ich vermute - linksgrüne Beamte, der bürositzende Teil des öffentlichen Dienstes, NGOs und der Rest, der fürstlich vom System lebt - dann bitte, verschwindet gerne. Das wäre eine freiwillige Abwanderung der Kostenstelle. Das Land würde es merken - als Entlastung! Kaum einer würde euch vermissen ✌️ Aber wir alle wissen, dass ihr das sowieso nicht macht. Nirgendwo sonst sitzt ihr so weich wie hier. Andere Länder zahlen das Rundum-Paket nicht. https://t.co/C4tDVaQ2UE #AfD #Politik #Deutschland

Das SPD-Blatt RND titelt über den Ex-DDR-Politoffizier Sven Hüber: „Problematische Vergangenheit, vorbildliche Gegenwart“. Über dessen ausgefallene Ehrung im BMI heißt es: „Offen bleibt, ob dies seinen jüngsten antifaschistischen Äußerungen geschuldet war – oder seiner Tätigkeit am ,antifaschistischen Schutzwall’ vor 1989, bei der Hüber noch deutlich mehr Härte an den Tag gelegt haben soll, als üblich war.“ Auch an anderer Stelle übernimmt Autor Markus Decker die Sprache der sozialistischen Propaganda und behauptet, dass Beamte ab 1990 nach persönlichen Verstrickungen im „real existierenden Sozialismus“ durchleuchtet worden seien. Das linke Lager spricht noch immer die Sprache des Sozialismus. Es will keine Aufarbeitung, weil die Glorifizierung der DDR die eigenen freiheitsfeindlichen Utopien reinwäscht. Dieselben Leute, die permanent die Aufarbeitung des Nationalsozialismus fordern und immer wieder das Gedenken missbrauchen, um gegen die Opposition zu mobilisieren, wollen bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur auf einmal den Mantel des Schweigens über die Vergangenheit hüllen. #DDR #Aufarbeitung #Sozialismus

WELT: "Deutschland fordert Kürzung von EU-Haushaltsentwurf um „mehrere hundert Milliarden Euro“" Bravo. Es ist wichtig für unser finanzielles Überleben, dass die EU deutlich verschlankt wird. Dort sitzen Tausende Beamte, die täglich an neuen Gesetzen und Verordnungen schreiben. Diese Regulierungswut ist schrecklich. #EU #Haushalt #Regulierung

Der Deutsche Beamtenbund glaubt , dass dem Staat derzeit 631000 Beschäftigte fehlen, um seine Aufgaben erledigen zu können. Darunter 112000 Stellen in den Kommunalverwaltungen. Wir brauchen noch mehr Beamte? Wovon träumen diese Dünnbrettbohrer eigentlich nachts? #ÖffentlicherDienst #Stellenmangel #Beamte

3/ The crucial point is the timing: Due to Ukraine and Iran, ammunition stocks have shrunk significantly. According to US officials, Putin would see this as an opportunity. The danger of a conflict between Russia and NATO is thus as concrete as it has been for decades. (translated)

Na sowas! Und das, obwohl seine Beamten in den regierungsinternen Zuckersteuer-Verhandlungen betont haben, dass sie möglichst viel Geld wegen der Haushaltslöcher brauchen... Es geht nur um Einnahmen! Mehr ist es nicht. Mit unserer Gesundheit hat es überhaupt nichts zu tun! https://t.co/2FY6RJtRQ8 #Zuckersteuer #Finanzen #Gesundheit

Köln ließ 2024 Hilfe zur Abschiebung von 471 Ausreisepflichtigen ungenutzt. 152 davon sollen allein seitdem 568 Straftaten begangen haben. Politiker oder Beamte, die Abschiebungen von Straftätern verhindern oder verschleppen, müssen persönlich zur Verantwortung gezogen werden. #Abschiebung #Kriminalität #Politik

CIA Director John Ratcliffe has traveled to Moscow for talks, marking his first trip since taking office and the highest-ranking visit by a Trump administration official to Russia since January, while the exact purpose of the visit and the identity of other U.S. representatives remain unclear. (translated)

Zinsausgaben des Bundes. 2020: 4 Milliarden Euro 2026: 30 Milliarden Euro 2030: 80 Milliarden Euro Du weißt es, ich weiß es, jeder weiß es. Deutschland kann sich diese Schulden zu diesen Zinsen nicht leisten. Der Weg aus diesem Dilemma sind harte Reformen, Staatsausgaben drastisch senken. Sozialhilfe abschaffen, Entwicklungshilfe abschaffen, hunderttausende Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst entlassen, Renten und Pensionen kürzen. Das ist meiner Meinung nach politisch nicht möglich. Nicht jetzt und auch nicht in naher Zukunft. Wenn die Regierung scheitert und wir 2027 neu wählen, erhalten wir - Stand jetzt - Schwarz/Rot/Grün. Auch diese Regierung wird keine Reformen durchführen. Es bleibt am Ende nur die Inflation um die Schulden zu entwerten. Und jeder sollte sich darauf vorbereiten. Aktien, Immobilien, Edelmetalle, Bitcoin profitieren von hohen Inflationsraten. Cash, Sparguthaben, Anleihen, Riesterverträge und Lebensversicherungen verlieren. Die Deutschen lagern laut Spiegel schätzungsweise rund 395 Milliarden Euro Bargeld in ihren Privathaushalten. Weitere 400 Milliarden Euro liegen auf Sparbüchern. Dieses Vermögen wird entwertet werden. Die Mittelschicht wird der größte Verlierer dieser Entwicklung sein. #Schuldenkrise #Reformen #Inflation