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Guten Morgen zusammen, heute vor acht Jahren, in der Nacht des 26. August 2018 wurde der 35-jährige Daniel H. in Chemnitz erstochen. Ausgangspunkt war ein Streit und ein folgender Angriff vor einer Kneipe durch zwei Asylbewerber, ein Syrer und ein Iraker, wobei deren Identität und Alter auf deren Selbstauskunft beruhen. Der Iraker Farhad A. floh Tage später ins Ausland. Es erging dann Haftbefehl. Bis heute ist der Tatverdächtige flüchtig. Der Syrer Alaa S. wurde später vom Landgericht Chemnitz wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu neun Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Anfang 2025 wurde er nach Verbüßung von 2/3 der Strafe entlassen. Abgeschoben wurde er vorerst nicht, da er einem Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz unterliegt. Dieses Abschiebungsverbot gilt in Entsprechung von Artikel 3 der Europäischen Konvention der Menschenrechte unabhängig der begangenen Straftat. Eine Anfrage, ob der Täter sich noch in Deutschland befindet, läuft. Alles andere thematisiere ich hier nicht, es geht mir in diesem Beitrag um die Erinnerung an das Opfer und die Tat. Ich recherchiere jedoch seit Langem zu dem Fall und werde bald darüber schreiben können. #Chemnitz #Gedenken #Kriminalität

Am Montag vergangener Woche (17. August) wurde im Augsburger Stadtteil Hochzoll ein 70-jähriger Mann am helllichten Tag überfallen. Der 70-Jährige saß morgens gegen 9.30 Uhr auf einer Parkbank. Ein unbekannter Täter kam mit einem Fahrrad zu ihm und bedrohte ihn mit einer erhobenen Glasflasche. Der Angreifer hatte es auf die Umhängetasche des 70-Jährigen abgesehen. Als dieser sich weigerte, seine Tasche herauszugeben, stieß der Täter ihn von der Bank zu Boden und entriss ihm die Tasche. Der ältere Herr wurde bei dem Angriff leicht verletzt. Am vergangenen Wochenende konnte die Polizei dann einen Tatverdächtigen festnehmen. Bei ihm handelt es sich um einen 23-jährigen Gambier. Gegen ihn wurde Haftbefehl in der Sache wegen schweren Raubes und vorsätzlicher Körperverletzung und weiterhin in anderer Sache wegen versuchtem Computerbetrugs erlassen. Genau für solche Täter braucht es Gerichtsverfahren im Eilverfahren binnen 48 Stunden, wo auch durch selbe Stelle ein etwaiger legaler Aufenthalt beendet und der zeitlich unbefristete Abschiebegewahrsam angeordnet werden kann. #Augsburg #Sicherheit #Kriminalität

Ein Syrer begrapschte am Samstagmorgen gegen 9 Uhr mehrere Mädchen in Innsbruck. Das gefiel einem Ukrainer, der die Mädchen begleitete, nicht: Er schlug und trat auf den Syrer ein, zertrümmerte ihm das Gesicht. Der Syrer kam anschließend mit mehreren Knochenbrüchen im Gesicht ins Krankenhaus. Der Ukrainer wurde von der Polizei wegen des Verdachts der absichtlichen schweren Körperverletzung zwischenzeitlich festgenommen, wenig später aber – aufgrund seines jugendlichen Alters – wieder auf freien Fuß gesetzt. #Innsbruck #Gewalt #Sicherheit

Arno Bausemer, an AfD Member of the European Parliament, is facing investigations in Saxony-Anhalt for dangerous bodily injury after allegedly injuring a 14-year-old with a baseball bat who had damaged an AfD election poster, which is politically sensitive for the party just before the state elections. (translated)

The AfD Member of the European Parliament Arno Bausemer is under suspicion of dangerous bodily harm after he allegedly struck a teenager with a baseball bat during an argument about an election poster in Stendal, while he is also being investigated for driving under the influence (1.25 per mille). (translated)

The CDU politician Thomas Bareiß is facing investigations for negligent endangerment of road traffic and bodily harm after a traffic accident under the influence of drugs, in which he was seriously injured, while several associations of the Young Union in Baden-Württemberg are calling for his resignation and the relinquishment of his Bundestag mandate. (translated)

Deutschland hat nach wie vor unfassbares Potenzial. So gelingt schnell der Turnaround: 1.) Energieangebot massiv ausweiten > Kernkraftwerke reaktivieren > In Niedersachsen fracken > Neue Pipelines und LNG-Terminals bauen 2.) Steuersystem hart reformieren > 20% Steuer auf jegliches Arbeitseinkommen >> Setzt Anreize sich anzustrengen, eliminiert die kalte Progression komplett > Kapitalertragssteuer und Steuer auf Mieteinnahmen komplett abschaffen >> Sorgt für massive Kapitalzuflüsse und neuen Bauboom > Erbschaftsteuer komplett abschaffen > Unternehmenssteuern auf 15% reduzieren 3.) Sozialsystem überarbeiten > Bürgergeld auf Sachdienstleistungen umstellen > Keine Mietübernahme im Bürgergeld, Sammelunterkünfte in strukturschwachen Gegenden > Keine Sozialleistungen für Ausländer > Entwicklungshilfe komplett abschaffen und mit dem Geld (25 Mrd€ pro Jahr) einen Kapitalstock für die Rentenversicherung aufbauen 4.) Entbürokratisieren > Alle neuen Vorschriften & Regulation seit 2000 komplett streichen > Nach 2 Jahren prüfen, was wirklich gebraucht wird 5.) Innere Sicherheit wieder herstellen > Grenzkontrollen > Keine Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber > Hochsicherheitsgefängnisse für Tötungsdelikte, bei denen beim Täter Schizophrenie festgestellt wurde > Strafen für Mord, Vergewaltigung, schwere Körperverletzung signifikant erhöhen > Strafunmündigkeit von 14 auf 10 Jahre reduzieren Fazit: Leute werden in den Kommentaren schreiben, dass das rechte oder neoliberale Forderungen sind. Das ist nicht richtig. Die Sozialdemokraten in Dänemark agieren bspw. bei Sicherheit und Sozialhilfe für Ausländer deutlich(!) härter. 15% Unternehmenssteuer oder 20% Einkommensteuer sind meilenweit davon entfernt neoliberal zu sein. Wir konkurrieren mit Ländern wie VAE. Dort betragen beide Steuersätze 0%. #Deutschland #Wirtschaft #Reformen

Under the Trump administration, the US government revoked more than 175,000 visas, primarily due to crimes such as assault and driving under the influence, as well as for reasons of national security and political statements, marking a tightening of immigration policy. (translated)

Die Mehrfachmorde von Stade – Passiert da noch was? Am 29. Juni wurden in einer Mutter-Kind-Einrichtung in Stade sechs Menschen erschossen. Danach wurde es erstaunlich still um einen Fall. Also: Was ist eigentlich der aktuelle Stand? Der mutmaßliche Täter Fatih G. wird keinen Prozess mehr bekommen. Er wurde am 21. Juli tot in seiner Zelle in der JVA Bremervörde gefunden. Besonders bemerkenswert: Nach seiner Einlieferung galt er als suizidgefährdet und wurde zunächst rund um die Uhr per Kamera überwacht. Am 20. Juli wurde die Überwachung eingestellt. Wenige Stunden später war er tot. Damit ist ausgerechnet derjenige, der Fragen zur Vorbereitung der Tat, möglichen Mitwissern und politischen Verstrickungen hätte beantworten können, nicht mehr vernehmbar. Weiterhin wird wegen Mordverdachts gegen zwei Frauen ermittelt: Die 34-jährige Mutter seines Kindes. Und die 65-jährige Frau, die Fatih G. zum Termin nach Stade brachte und nach den sechs Morden das Fluchtfahrzeug steuerte. Diese Frau ist besonders interessant. Sie hatte die Familie bereits im Sorgerechtsstreit unterstützt und drei Tage vor der Tat ein rund 20-seitiges Schreiben an Medien verschickt, in dem sie den Behörden schwere Vorwürfe machte. Außerdem arbeitete sie als Familien- bzw. Migrationsberaterin beim Verband binationaler Familien. Und sie ist die Schwiegermutter des niedersächsischen Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe Deniz Kurku (SPD). Unmittelbar nach der Tat wurde sie festgenommen, später aber wieder freigelassen und war untergetaucht. Die Ermittlungsbehörden wussten aber angeblich wo sie war. Gegen sie wird allerdings weiterhin wegen Mordverdachts ermittelt. Die entscheidende Frage lautet, ob sie vor der Tat wusste, was Fatih G. vorhatte. Ihre Darstellung lautet offenbar, dass G. sie nach den Morden mit seiner Pistole gezwungen habe, den Fluchtwagen zu fahren. Warum sie im Fluchtwagen brav gewartet hat bis er die Tat begangen hat, ist unerklärlich. Alle aus diesem Grund ist es unverständlich, das die Frau nicht in Untersuchungshaft ist. Auch gegen die Mutter des Kindes wird weiterhin wegen Mordverdachts ermittelt. Und noch eine Merkwürdigkeit: Fatih G. hatte offenbar eine erhebliche Vorgeschichte in der Türkei. Gegen ihn bestand dort ein Haftbefehl – den deutschen Behörden war diese Vorgeschichte nach bisherigem Stand vor der Tat offenbar nicht bekannt. Damit bleiben nach sechs Toten erstaunlich viele zentrale Fragen offen: Was wussten die beiden Frauen? Wusste die Fahrerin vorher von der Waffe oder den Mordabsichten? Warum brachte sie G. überhaupt zu diesem Termin? War die anschließende Flucht tatsächlich erzwungen? Wer verletzte das Baby? Warum war G.s türkische Vorgeschichte deutschen Behörden unbekannt? Und warum wurden ausgerechnet einen Tag vor seinem Tod die letzten besonderen Sicherungsmaßnahmen in der JVA aufgehoben? Die Staatsanwaltschaft Stade bestätigte zuletzt am 5. August, dass die Mordermittlungen gegen die beiden Frauen weiterhin laufen. Es passiert also noch etwas. Nur hört man erstaunlich wenig davon. Sobald Kriminalfälle Personen aus dem Umfeld der SPD betreffen, wird es oft seltsam und das Vorgehen der Ermittlungsbehörden wirkt kaum noch nachvollziehbar. Zum Beispiel die SPD Bürgermeisterin von Herdecke: Ihre 17-jährige Pflegetochter folterte sie stundenlang im Keller, versuchte sie mit 13 Messerstichen zu töten und soll sogar versucht haben, sie anzuzünden. Trotzdem erhob die Staatsanwaltschaft zunächst lediglich Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung und die Täterin läuft immer noch frei herum. #Mordermittlungen #Stade #Kriminalität