The Gen Z protests in Germany led to riots, fueling the debate over possible bans on future demonstrations and the legal framework for such decisions. #GenZProteste #Demonstrationsfreiheit #Versammlungsrecht (translated)
The right to assemble is a fundamental right, not a privilege! Anyone who threatens with blanket protest bans leaves the realm of the Basic Law. (translated)
After riotous disturbances in Frankfurt, the Hessian Interior Minister Roman Poseck questions the approval of further youth protests on November 20 and announces that violent participants will be consistently prosecuted. #Frankfurt #Jugendproteste #Versammlungsrecht (translated)
Investigations are underway against the journalist Michael Bonvalot and his security guard after their arrest at a right-wing demonstration for preventing or disturbing a gathering, which can result in up to six months of imprisonment. #Pressefreiheit #Versammlungsrecht #Journalismus (translated)
Der Skandal um den Linke-Politiker @der_neukoellner weitet sich aus. Während seiner Zeit im Berliner Abgeordnetenhaus befasste sich Linksextremist Ferat Koçak wiederholt mit Polizeieinsätzen gegen Clankriminalität. In parlamentarischen Anfragen forderte er vom Senat detaillierte Informationen zu Einsatzorten und -zeiten, eingesetzten Polizeieinheiten und geleisteten Personalstunden. Derzeit sitzt Koçak im Bundestag als ordentliches Mitglied im Innenausschuss. Der Innenausschuss des Bundestags kontrolliert das Bundesinnenministerium und bereitet Gesetze vor, bevor sie ins Plenum gehen. Dort werden folgende sensible Themen behandelt: • Innere Sicherheit: Polizei, BKA, Terrorismus, organisierte Kriminalität, Extremismus • Verfassungsschutz und Nachrichtendienste (parlamentarische Kontrolle) • Ausländer-, Asyl- und Migrationspolitik, Staatsangehörigkeit, Integration • Vereins- und Versammlungsrecht • Zivil- und Katastrophenschutz • Öffentlicher Dienst, Bundesverwaltung • Datenschutz, Cybersicherheit, Informationsgesellschaft • Wahlen und Parteienrecht • Politische Bildung, Religionsgemeinschaften • Statistik und Meldewesen Deshalb ist der Platz dort politisch heikel: Mitglieder bekommen Einblick in Sicherheitslagen, Behördenberichte und sensible Gesetzentwürfe. Wie zum Teufel konnte das organisierte Clan-Verbrechen dort einen seiner Leute platzieren? Erst durch Koçaks eigene Dummheit wurde dieser Skandal überhaupt öffentlich. #Innenausschuss #Politik #Sicherheit
«Dass ihr euch alle nicht einschüchtern lasst, dass ihr trotzdem kommt, dass ihr von eurem Versammlungsrecht Gebrauch macht, Gesicht zeigt und sagt: Ja, wir sind hier, wir treten für unsere Rechte ein - das ist ein ganz großartiges Zeichen»
Wenn Sie genau gelesen hätten, dann hätten Sie mitgekriegt, dass ich differenziere. Ich kritisiere keinen Protest, egal von welcher Partei gegen welche Partei, ich kritisiere das Überschreiten der Grenze, legitime, rechtlich geschützte und sogar gesetzlich vorgeschriebene Parteitage verhindern zu wollen, also über den Protest hinaus auf Dritte so einwirken zu wollen, dass man ihnen das Versammlungsrecht nimmt und sie daran hindert, ihre rechtliche Verpflichtung zum Abhalten eines Parteitags umzusetzen. Und genau diese Grenze soll nach dem Aufruf meines Kreisverbandes überschritten werden. Es ist die Rede davon, den Parteitag der AfD zu verhindern und nicht nur davon, gegen diesen zu protestieren. #Politik #Protest #Versammlungsrecht
