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#Versammlungsrecht

«Dass ihr euch alle nicht einschüchtern lasst, dass ihr trotzdem kommt, dass ihr von eurem Versammlungsrecht Gebrauch macht, Gesicht zeigt und sagt: Ja, wir sind hier, wir treten für unsere Rechte ein - das ist ein ganz großartiges Zeichen»

CSD: Christopher Street Day mit rechter Gegendemonstration
www.zeit.de

Wenn Sie genau gelesen hätten, dann hätten Sie mitgekriegt, dass ich differenziere. Ich kritisiere keinen Protest, egal von welcher Partei gegen welche Partei, ich kritisiere das Überschreiten der Grenze, legitime, rechtlich geschützte und sogar gesetzlich vorgeschriebene Parteitage verhindern zu wollen, also über den Protest hinaus auf Dritte so einwirken zu wollen, dass man ihnen das Versammlungsrecht nimmt und sie daran hindert, ihre rechtliche Verpflichtung zum Abhalten eines Parteitags umzusetzen. Und genau diese Grenze soll nach dem Aufruf meines Kreisverbandes überschritten werden. Es ist die Rede davon, den Parteitag der AfD zu verhindern und nicht nur davon, gegen diesen zu protestieren. #Politik #Protest #Versammlungsrecht