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#Bundesfinanzminister

Apollo News reported that Federal Finance Minister Lars Klingbeil spends around 11,000 euros monthly on photography and makeup services. Since taking office, the costs have thus totaled 188,000 euros. https://t.co/Mm4nizs2MN #Bundesregierung #Finanzen #Öffentlichkeit (translated)

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Federal Finance Minister Lars Klingbeil is launching his third attempt to introduce a sugar tax in Germany, after the last draft law was halted due to lack of support, leading to tensions within the coalition. #Zuckersteuer #Gesetzesentwurf #Bundesregierung (translated)

Neuer Gesetzesentwurf - Klingbeil startet dritten Anlauf für Zuckersteuer

Emanuel Boeminghaus wrote that indirect taxes continued to rise. Following taxes on tobacco and discussions about a sugar tax, there should now also be a tax on plastic packaging. According to the food newspaper he referenced, the Federal Ministry of Finance and the Federal Ministry for the Environment were planning such a levy, which was expected to generate around 1.3 billion euros in additional revenue. Boeminghaus explained that the tax could increase the burden on consumers alongside other taxes, as such costs are often passed on to private households through higher prices. He wrote that as more consumer goods are taxed additionally, real purchasing power declines and many people become poorer. He ironically referred to Germany as a country where people "pay gladly and well." https://t.co/HO9LlEgy8r #Steuern #Deutschland #Plastiksteuer (translated)

Lightning makes #Bitcoin a means of payment for everyday transactions: immediately, almost without fees, even for a few cents. According to the new draft law from the Federal Ministry of Finance, each of these payments would be a taxable event. Every payment made with Bitcoin is considered a sale. For every coffee, one must determine the profit and pay 25 percent tax, without a de minimis threshold. Those who use Lightning will thus have hundreds of taxable events in a year. The exchange against other cryptocurrencies is also taxed, even if no euro is involved. In this context, the ministry itself describes Bitcoin as a "means of exchange." Those who define Bitcoin this way and then tax every exchange turn ordinary users into tax offenders against their will. After all, no one can accurately account for hundreds of small payments. Innovation will then take place elsewhere, just not in Germany. #HoldingPeriod #Haltefrist #Bitcoin #Kryptowährung #Steuern (translated)

„Die Brandmauer hat ja bisher nicht den Zweck erfüllt, den sie haben sollte“Steinbrück räumte ein: „Die Brandmauer hat ja bisher nicht den Zweck erfüllt, den sie haben sollte“, sagte der frühere Bundesfinanzminister. #AfD #SPD #Steinbrück

Steinbrück rüttelt an SPD-Tabu - SPD‑Urgestein eröffnet Debatte über AfD-Zusammenarbeit
www.bild.de

Mal kurz was fachpolitisches: Zum ersten Mal seit 1945 haben Bundesverfassungsgericht, Bundesrechnungshof und Bundesrat ihre Etats gegenüber dem Bundesfinanzministerium streitig gestellt, weil notwendige Mittel zur Aufgabenerfüllung nicht zur Verfügung gestellt werden. #Bundesverfassungsgericht #Bundesfinanzministerium #Politik

Bundesfinanzministerium: "Das Subventionsvolumen steigt von 45 Mrd. Euro im Jahr 2023 auf veranschlagte 77,8 Mrd. Euro im Jahr 2026." Der einfachste aller Sparvorschläge: Subventionen ersatzlos streichen und wieder auf Marktwirtschaft setzen. #Subventionen #Marktwirtschaft #Finanzen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat einen Gesetzentwurf für eine Kryptosteuer von 25 Prozent vorgestellt, der ab 2028 Gewinne aus Kryptowerten wie Bitcoin und Ether besteuern soll, während ein jährlicher Freibetrag von 1000 Euro beibehalten wird. #Kryptosteuer #Bundesfinanzminister #Kryptowährungen

Kryptosteuer von 25 Prozent: Klingbeil legt Gesetzesentwurf vor

Gerade gemeldet: Das Ende der Steuerfreiheit für Bitcoin hat so wie es gerade aussieht ein Datum: den 31. Dezember 2026. Die WELT berichtet heute über einen Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium von Mitte August. Die Eckdaten: - Gewinne aus Bitcoin und Krypto sollen unabhängig von der Haltedauer steuerpflichtig werden, als Einkünfte aus Kapitalvermögen mit Abgeltungsteuer, also pauschal 25% plus Soli und gegebenenfalls Kirchensteuer - Bestandsschutz: erfasst wird nur, was nach dem 31.12.2026 gekauft oder zugeflossen ist. Wer heute hält oder bis Jahresende kauft, bleibt in der alten Regel mit Steuerfreiheit nach zwölf Monaten - Lending und passives Staking werden mit erfasst, ebenfalls mit Übergangsregelungen - Inkrafttreten 1.1.2027, automatischer Steuerabzug bei den Handelsplattformen aber erst ab 1.1.2028 Was gerade falsch durch die Timeline läuft: Klingbeil hat heute nichts vorgestellt. Der Entwurf steckt in der Frühkoordinierung zwischen Kanzleramt und Ministerien. Kein Kabinettsbeschluss, keine Lesung, kein Bundesrat. Die Union bremst, im Koalitionsvertrag steht, dass keine Steuern erhöht werden. Nichts davon ist beschlossen. Aber wenn der Entwurf so kommt, trennt der 31. Dezember 2026 zwei völlig verschiedene Steuerwelten für dasselbe Asset. #Bitcoin #Krypto #Steuern

ZEIT ONLINE Sep 8

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil warnt im Rahmen der Haushaltsberatungen im Bundestag vor einem „systematischen Abbau“ des Sozialstaats durch Reformen und betont, dass Veränderungen notwendig seien, während Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg die hohen Ausgaben zur Förderung des Wachstums im Jahr 2026 verteidigt, gleichzeitig aber die Notwendigkeit betont, dass neue Schulden kein Dauerzustand werden dürfen. #Haushaltsberatungen #Sozialstaat #Schulden

Haushaltsberatungen im Bundestag: Bundesfinanzminister Klingbeil warnt vor Sozialabbau durch Reformkurs

Registrierkassenpflicht soll auch Firmen ohne Bargeldumsätze treffen. Ab 100.000 Euro Jahresumsatz könnte die neue Pflicht greifen. #Kassenpflicht #Mittelstand #Bürokratie #Finanzministerium Entwurf: Das Bundesfinanzministerium hat am 7. August 2026 einen Entwurf vorgelegt, nach dem Steuerpflichtige mit mehr als 100.000 Euro Jahresumsatz grundsätzlich ein elektronisches Aufzeichnungssystem verwenden sollen. Die Regelung soll gewerbliche, freiberufliche sowie landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Tätigkeiten erfassen. Belastung: Auch Unternehmen ohne klassische Barumsätze könnten von der neuen Pflicht erfasst werden, obwohl Zahlungen per Überweisung und Lastschrift nicht in das Kassensystem eingegeben werden müssten. Gleichzeitig sieht der Entwurf Ausnahmen für bestimmte Bereiche vor, wenn unverhältnismäßige Belastungen entstehen. Der Entwurf birgt das Risiko zusätzlicher Bürokratie für zahlreiche Unternehmen, obwohl die endgültige Ausgestaltung noch nicht beschlossen ist. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: (Finanzmarktwelt) https://t.co/m9XroYBXQm #Kassenpflicht #Mittelstand #Bürokratie

ZEIT ONLINE Aug 31

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die Teilnahme Russlands am G20-Finanzministertreffen in den USA als irritierend kritisiert und forderte von den Gastgebern mehr Klarheit angesichts des Ukraine-Kriegs, während europäische Teilnehmer ein gemeinsames Abschlussfoto verhinderten. #G20 #Russland #Ukraine

G20-Treffen in den USA: Klingbeil kritisiert Teilnahme Russlands bei G20-Finanzministertreffen
tagesschau.de Aug 30

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil fordert vor dem G20-Treffen in den USA ein Ende des Iran-Kriegs und betont die Notwendigkeit globaler Zusammenarbeit zur Reduzierung wirtschaftlicher Unsicherheiten. #G20 #IranKrieg #Wirtschaftspolitik

Klingbeil fordert vor G20-Treffen in den USA ein Ende des Iran-Kriegs

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant, die Profite von Ölkonzernen abzuschöpfen, um Verbraucher von hohen Spritpreisen zu entlasten, stößt dabei jedoch auf Widerstand innerhalb der EU. #Spritpreise #Ölkonzerne #EU Politk

Hohe Spritpreise: Finanzminister Lars Klingbeil will Ölkonzerne zur Kasse bitten, doch die EU zieht bisher nicht mit
Jan Schäfer Aug 25

Kampf gegen Adipositas? Im Bundesfinanzministerium geht es offensichtlich vor allem darum, dass die Portemonnaies der Bürger dünner werden… #Klingbeil #Zuckersteuer https://t.co/IPPSwA0j6Y https://t.co/2bQ7iAKkBg #Adipositas #Gesundheit #Zuckersteuer

Interessante Entwicklung bei der Tabaksteuer nach der Erhöhung zum 1.1.2026. Das Bundesfinanzministerium schätzt die Tabaksteuereinnahmen für das gesamte Jahr 2026 auf rund 16,89 Mrd. €. Das wäre ein Rückgang um etwa –4,2 % gegenüber den 17,63 Mrd. € des Jahres 2025. #Tabaksteuer #Steuern #Bundesfinanzministerium

ZEIT ONLINE Aug 17

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant, durch verbesserte steuerliche Rahmenbedingungen private Investitionen in ostdeutsche Start-ups zu fördern, um deren Wachstum zu unterstützen und Deutschland als Standort für innovative Unternehmen zu stärken. #Startups #Steuerbedingungen #Klingbeil

Start-ups in Osten: Klingbeil will Start-ups durch bessere Steuerbedingungen unterstützen
Martin Greive Aug 14

Exklusiv: Die Union will geplante Steuererhöhungen für Vereine und Belegschaftsrabatte stoppen. Das sei so nicht vereinbart worden. Dem @handelsblatt liegen interne emails zwischen Kanzleramt und Bundesfinanzministerium vor, die das Gegenteil belegen. https://t.co/GDiQeagW3S #Steuerpolitik #Deutschland #Politik

Wahnsinn… Es liest sich wie ein Krimi wie Lars Klingbeil das Finanzministerium führt und Personalentscheidungen nach Gutsherrenart trifft: „Die Trennung von der ausgewiesenen Haushaltsexpertin deutet auf ein Zerwürfnis im Bundesfinanzministerium hin. Hinter den Kulissen heißt es, Westermann habe sich zuvor kritisch über die budgetäre Solidität der Planungen für 2027 und die folgenden Jahre geäußert. Sowohl die geplanten Einnahmen als auch die Ausgaben seien nicht seriös genug kalkuliert, sagen Beamte im Haus von Klingbeil. Trotzdem brachte der Bundesfinanzminister den Haushaltsentwurf im Juli ins Kabinett ein, wo er ohne große Debatte durchgewinkt wurde.“ #Finanzen #Politik #Haushalt

Bild Aug 10

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat nach heftiger Kritik seine Pläne, die Besteuerung von Vereinen zu erhöhen, aufgegeben und den entsprechenden Passus aus dem Entwurf für die Einkommensteuerreform gestrichen. #Steuerreform #Vereine #LarsKlingbeil

Nach heftiger Kritik - Klingbeil kippt Steuer-Pläne für Vereine