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Philip Kucher, the interim chairman of the SPÖ, expresses in an interview that he does not feel suited for the permanent party leadership, while he simultaneously talks about measures for personnel renewal and the discussion about the future of Markus Marterbauer. #SPÖ #PhilipKucher #Parteivorsitz (translated)

Markus Bublitz wrote that CDU representatives had not only elected right-wing extremists to office but also denied their votes to the SPD candidate. Meanwhile, Thorsten Frei spoke at a concurrently held press conference about a leftist danger in Berlin. Bublitz described the day as a change in the German political system, the center of which had been the CDU for more than seven decades. He wrote that how far-reaching this change would be now lies in the hands of CDU party leader Friedrich Merz. #CDU #Politik #Deutschland (translated)

The 33-year-old Eva-Maria Holzleitner, an experienced politician from Upper Austria and women's leader of the SPÖ, will lead the party alongside Philip Kucher and will also be the Minister of Science and Women's Affairs starting in 2025. #SPÖ #EvaMariaHolzleitner #Frauenpolitik (translated)

The SPÖ has reached a preliminary agreement in which party leader and Vice Chancellor Andreas Babler will gradually step down from his positions, while Finance Minister Markus Marterbauer is slated to become the next Vice Chancellor, with a final succession plan to be decided at a party convention in spring 2027. #SPÖ #AndreasBabler #Parteivorsitz (translated)

This statement about Ferat Koçak has just been sent by the left party chairpersons Ines Schwerdtner and Luigi Pantisano to officials of the party. Source: @welt "Dear comrades, In the coming hour, an article will be published in Die Zeit in which Ferat lays everything bare regarding the Remmo case. He himself wants to comment on it afterward. We are in close contact with him regarding the events and the political consequences. Because it is clear: he made a mistake, but he is not suspected of organized crime. Despite all legitimate questions, dissatisfaction, and solidarity: we ask you not to publicly escalate everything further, the situation is already difficult enough, especially for Berlin. Please hold back until he speaks for himself and rather address us directly." Luigi and Ines #Föderalismus #Politik #Berlin (translated)

OK, wait a minute! Laut Robin Alexander in der heutigen "Machtwechsel" Podcast Folge geistert aktuell durchs politische Berlin das Gerücht, dass Robert Habeck zusammen mit Volker Wissing möglicherweise eine neue Partei gründen wird, und zufälligerweise gibt der Parteivorsitzende des linken Flügels der Grünen Banaszak plötzlich grünes Licht in Berlin mit DIE LINKE zusammenzugehen, und Habeck sitzt ganz zufälligerweise am Sonntag Abend bei Caren Miosga... #Politik #Deutschland #Parteien

Zur Stunde tagen die Bundesgremien der CDU und beraten über den desaströsen Wahlausgang. Dabei könnte es auch um die Ablösung von Friedrich Merz gehen. Am Vorabend trafen sich die CDU-Ministerpräsidenten stundenlang – ohne den Parteivorsitzenden. https://t.co/ArkKatSOJW #CDU #Bundespolitik #Wahlen

Nach den Wahlergebnissen fordert SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf eine grundlegende Neubewertung des Regierungskurses, während verschiedene Parteivorsitzende und Gewerkschaften Korrekturen der Reformen und ein verstärktes Vertrauen der demokratischen Parteien in die Wähler einfordern. #Wahlen2026 #Reformen #Bündnis

Nach den Landtagswahlen signalisiert Kanzler Merz, dass er als Parteivorsitzender der CDU Reformen vorantreiben will, während er gleichzeitig unter internem Druck steht und auf positive wirtschaftliche Entwicklungen hofft, um dem sinkenden Vertrauen in seine Regierung entgegenzuwirken. #FriedrichMerz #CDU #Landtagswahl

Nach den enttäuschenden Wahlergebnissen in Mecklenburg-Vorpommern bezeichnete CDU-Vorsitzender und Kanzler Friedrich Merz die Situation als „Desaster“ und betonte die Notwendigkeit von mutigen Reformen sowie seine Entschlossenheit, als Parteivorsitzender und Kanzler Verantwortung zu übernehmen. #CDU #FriedrichMerz #Wahlen

Friedrich Merz steht als unpopulärer Kanzler und CDU-Parteivorsitzender vor ernsthaften politischen Herausforderungen, die ihn an den Rand seines vorläufigen Endes bringen könnten, während die bevorstehenden Wahlen und interne Unruhen in seiner Partei die Situation weiter verschärfen. #FriedrichMerz #CDU #PolitikDeutschland

Es ist gar nicht so leicht, einen Bundeskanzler loszuwerden, wenn er nicht freiwillig zurücktritt. Wer ihn stürzen will und wer ihn (noch) stützt - hier zusammengefaßt. Und ein Ausweg, wie ihn die CDU vielleicht doch wegkriegen könnte. Wenigstens als Parteivorsitzenden - und dann #Bundeskanzler #CDU #Politik #DE

In der Union beginnt wieder die Verklärung von CDU pur. Man distanziert sich von der aktuellen Performance der Partei und Regierung und wähnt sich selbst auf der immer schon richtigen Seite. Hier die Fakten für die Parteifreunde: 1. Nach 16 Jahren Regierung und einer Nicht-Merz-Linie lagen wir nach dem desaströsen Wahlkampf 2021 bei knapp 24 Prozent. Tiefpunkt, bevor Merz den Parteivorsitz übernahm, waren 20%. 2. Innerhalb von knapp drei Jahren erarbeitete er mit allen Flügeln ein neues Grundsatzprogramm und lieferte 28 Prozent. Ein solches Comeback gab es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nur zwei Mal. Dies gelang Merz mit CDU pur. 3. Unabhängig von der Höhe des Unionsergebnisses muss man festhalten: 16 Jahre Union unter Angela Merkel und drei Jahre Ampel unter Scholz haben eine AfD erschaffen und auf 20 Prozent hochgejazzt. Ein 28-Prozent-Ergebnis muss in diesen neuen Relationen betrachtet werden. Oder glaubt jemand, die AfD-Wähler seien vorher alle Nichtwähler gewesen? Blick auf die Wählerwanderung. Merz zog aus der sogenannten Mitte. 4. Immer wieder wird behauptet, die Abstimmung mit Zustimmung der AfD habe der Union Punkte gekostet. Wer die Sonntagsfragen nachzeichnet, sieht bei allen Instituten klar und deutlich: Der Abstieg von knapp 35 Prozent begann mit dem Zerfall der Ampel. Die Bundestagsabstimmung zur Migration hat, wenn überhaupt, keine Trendwende gebracht. Persönlich glaube ich, dass es daran lag, dass Merz sich für die Abstimmung entschuldigte, anstatt sie mit geradem Rücken durchzuziehen. Aber ein Ergebnis von +30% hatte sich die Union schon vorher verhagelt. 5. Mit der Sozialdemokratisierung der Regierung und dem offensichtlichen Bruch der CDU-pur-Linie begann der Abstieg. Auch die Absage an Optionen wie eine Minderheitsregierung schwächte den Kanzler. Er signalisierte Alternativlosigkeit und ging zurück auf die bei Unionswählern bekannte Merkel-Linie. Abgesehen vom kurzen außenpolitischen Momentum gab es keine nachhaltige Bestätigung der Regierungslinie. Hier ist viel gescheitert. Aber sicherlich nicht der Merz von 2024 und nicht das Grundsatzprogramm der Union. 6. Gerne werden Migration und Bürgergeld als Beleg für CDU-pur-Politik genommen. Das sind zwei Themen, die nichts anderes sind als die Korrektur einer von großen Teilen der Bevölkerung, parteiübergreifend, als völlig verfehlt wahrgenommenen Politik. Wer etwas Falsches korrigiert, bekommt keinen Applaus. Insofern kann auch die Rückkehr zum Common Sense nicht als CDU pur herhalten. Es bleibt dabei: Die Union und Merz stehen heute dort, wo sie stehen, weil sie nicht taten, was sie sich drei Jahre lang erarbeitet haben. Und ich weiß, wovon ich rede. Ich habe meine Parteiführung in der Zeit eng begleitet. Konkretes Beispiel: Wir wollten 8 Prozent Personalabbau in der Bundesverwaltung, um zu zeigen, dass der Staat sparen kann. Das Gegenteil passiert. Was hier passiert, hat nichts mit CDU pur zu tun. Es ist SPD Light. Deshalb trage ich es nicht mit und lasse mir nicht erzählen, dass unsere Strategie und unser Programm gescheitert sind. Sie wurden einfach nie umgesetzt. #CDU #Politik #Bundestag

+++ Quelle: STERN +++ Nach dem desaströsen Ergebnis werden in der CDU #SachsenAnhalt Rücktrittsforderungen gegen Spitzenkandidat Sven Schulze laut. Die ehemalige Bildungsministerin und CDU-Landtagsabgeordnete Eva Feußner sagte @sternde: „Wenn ihm dieses Land am Herzen liegt, muss Sven Schulze Konsequenzen ziehen und vom Parteivorsitz zurücktreten. Das geht gar nicht anders." Ähnlich äußert sich der Stadtratsvorsitzende von Merseburg und langjährige Kreischef des Saalekreises, Michael Hayn, gegenüber @sternde: „Das ist eine Katastrophe“, sagte Hayn. „Der Spitzenkandidat muss für den Wahlkampf die Verantwortung übernehmen“, sagte Hayn. Schulze tue gut daran, in die zweite Reihe zurückzutreten. Ähnlich äußerten sich weitere CDU-Verbände. Gleich mehr bei @sternde. #CDU #Rücktritt #Politik

Jo, bisschen spät, nach? Jetzt, wo sie sich zu Höherem berufen fühlt, kommt sie plötzlich mit Bedauern um die Ecke. Die SPD bring Schwesig in Stellung als Parteivorsitzende, wenn die Ost-Wahlen & NRW Wahl das prognostizierte Desaster hervorbringt. Ich traue der keinen Millimeter über den Weg! #SPD #Politik #Wahlen