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#Verkehrsrecht
Kurier 5d

A female driver who was penalized for exceeding the speed limit on the A1 in Lower Austria was upheld in court, as the applicable speed regulations were annulled due to defective regulations and unclear signage. #Niederösterreich #Verkehrsrecht #Tempolimits (translated)

kurier.at
Lenkerin raste in NÖ durch Baustelle – und bekam vor Gericht recht
2706
Kurier 4w

In Wöllersdorf, a flood of claims for trespass against drivers who stop at a closed gas station site next to the federal highway is causing great annoyance, as they are threatened with high costs while legal measures to remedy the situation are stalled. #Besitzstörung #WienerNeustadt #Verkehrsrecht (translated)

kurier.at
Autofahrer in Rage: Flut von Besitzstörungsklagen in Wöllersdorf
2554
tagesschau.de 4w

According to a recent ruling by the Federal Court of Justice, public transport in Germany could potentially be reduced. #ÖffentlicherNahverkehr #BGHUrteil #Verkehrsrecht (translated)

www.tagesschau.de
Nach BGH-Urteil droht Ausdünnung des öffentlichen Nahverkehrs
2902
Spiegel Online Oct 14

The Federal Constitutional Court has dismissed a constitutional complaint against the ban on points trading, which has been in effect since July 2026, making it impossible for traffic offenders to have their points taken over by third parties, and provides for fines of up to 30,000 euros for violations. #Verkehrsrecht #Punktehandel #Bundesverfassungsgericht (translated)

www.spiegel.de
Punkte in Flensburg: Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Punktehandels abgewiesen
3264
Tim Freiheit Oct 12
German jurist

Tim Freiheit wrote that he still has the old driver's license that includes trucks up to 7.5 tons. He added that today is a good occasion to clarify this. He accompanied his post with the hashtag #Taschenschwanz24. #Taschenschwanz24 #Führerschein #LKW #Verkehrsrecht (translated)

2567
Ingwar Perowanowitsch Sep 22

Wieder ein Urteil, das nur noch Fassungslosigkeit erzeugt: Letztes Jahr tötete ein Autofahrer in Frankfurt 2 Menschen, die auf einem E-Scooter auf einem Radweg unterwegs waren. Der Autofahrer, der kurz zuvor Lachgas konsumiert hatte, raste mit 75 km/h einfach auf den ungeschützten Radweg, tötete die beiden Zwillinge und beging zunächst Fahrerflucht. Dafür hat der Täter jetzt 3 Jahre Haft bekommen. Den Führerschein bekommt er nach einer Sperrfrist wieder zurück. Die Richterin betonte, es habe sich um einen „tragischen Fahrfehler“ gehandelt. Ein Raser sei der Täter jedenfalls nicht. Die Mutter der beiden Zwillinge ist natürlich völlig entsetzt: und fragt jetzt an die Presse gerichtet: „Warum sind 2 Menschenleben so wenig wert?“ Die traurige Antwort: Weil Menschen mit dem Auto zu töten, in 🇩🇪 offensichtlich ein mildernder Tatbestand ist, anders lassen sich solche Urteile einfach nicht mehr erklären😢♥ #Fassungslosigkeit #Eigensicherung #Verkehrsrecht

15055
tagesschau.de Sep 2

Der Protestbus des Zentrums für Politische Schönheit, der 2025 das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Weidel störte, hat zu einem intensiven rechtlichen und politischen Streit über die Grenzen von Verkehrssicherheit und Grundrechten geführt, während die Polizei Sachsen mit unterschiedlichen Gutachten versucht, seine Zulassung in Frage zu stellen. #Protestbus #Grundrechte #Verkehrsrecht

www.tagesschau.de
Streit um Protestbus - Verkehrsrecht gegen Grundrechte?
14780
Niema Movassat Jun 5
German politician

In Berlin fuhr ein Mann 98 kmh/h innerorts, tötete dabei jemanden und beging Fahrerflucht. Das Urteil? 1 Jahr und 10 Monate Bewährung. 2.5 Jahre Führerscheinsperre. Ich bin selten für Strafrechtsschärfungen. Aber das ist ein schlechter Witz einer Strafe. /1 #Verkehrsrecht #Fahrerflucht #Justizreform #DE