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Wieder ein Urteil, das nur noch Fassungslosigkeit erzeugt: Letztes Jahr tötete ein Autofahrer in Frankfurt 2 Menschen, die auf einem E-Scooter auf einem Radweg unterwegs waren. Der Autofahrer, der kurz zuvor Lachgas konsumiert hatte, raste mit 75 km/h einfach auf den ungeschützten Radweg, tötete die beiden Zwillinge und beging zunächst Fahrerflucht. Dafür hat der Täter jetzt 3 Jahre Haft bekommen. Den Führerschein bekommt er nach einer Sperrfrist wieder zurück. Die Richterin betonte, es habe sich um einen „tragischen Fahrfehler“ gehandelt. Ein Raser sei der Täter jedenfalls nicht. Die Mutter der beiden Zwillinge ist natürlich völlig entsetzt: und fragt jetzt an die Presse gerichtet: „Warum sind 2 Menschenleben so wenig wert?“ Die traurige Antwort: Weil Menschen mit dem Auto zu töten, in 🇩🇪 offensichtlich ein mildernder Tatbestand ist, anders lassen sich solche Urteile einfach nicht mehr erklären😢♥ #Fassungslosigkeit #Eigensicherung #Verkehrsrecht

Der Protestbus des Zentrums für Politische Schönheit, der 2025 das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Weidel störte, hat zu einem intensiven rechtlichen und politischen Streit über die Grenzen von Verkehrssicherheit und Grundrechten geführt, während die Polizei Sachsen mit unterschiedlichen Gutachten versucht, seine Zulassung in Frage zu stellen. #Protestbus #Grundrechte #Verkehrsrecht

In Berlin fuhr ein Mann 98 kmh/h innerorts, tötete dabei jemanden und beging Fahrerflucht. Das Urteil? 1 Jahr und 10 Monate Bewährung. 2.5 Jahre Führerscheinsperre. Ich bin selten für Strafrechtsschärfungen. Aber das ist ein schlechter Witz einer Strafe. /1 #Verkehrsrecht #Fahrerflucht #Justizreform #DE