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The preliminary hearing takes place today. The extradition procedure is the responsibility of the judiciary. We are in a very early phase of the investigation. The Baden-Württemberg Minister of the Interior, Manuel Hagel (CDU), said on Tuesday: "The preliminary hearing takes place today. The extradition procedure is the responsibility of the judiciary. We are in a very early phase of the investigation." #Starlink #Sabotage #Russland (translated)

The Minister of the Interior of Baden-Württemberg, Manuel Hagel, confirmed on Tuesday the arrest of Muslum T. and Umid E. and stated that three apartments were searched as part of the investigation, including two in Baden-Württemberg. #przestępczość #podpalenie #Starlink (translated)

„Die Menschen spüren jeden Tag, dass das Leben teurer geworden ist. Deshalb muss Schluss sein mit immer neuen Belastungen.“Manuel Hagel (38) zu BILD: „Die Menschen spüren jeden Tag, dass das Leben teurer geworden ist. Deshalb muss Schluss sein mit immer neuen Belastungen.“ #CDU #Steuerpolitik #Bundesrat

„Das war heute in Mannheim kein normales Derby. Es war ein Hochrisikospiel mit Ansage – unsere Polizei in Mannheim war hochprofessionell vorbereitet. Wer den Fußball als Bühne für Gewaltexzesse missbraucht, andere Fans mit Absicht in Gefahr bringt und vor allem auch Sicherheitskräfte verletzt, ist kein Fan, sondern ein Krimineller. Genau so werden wir diese Typen auch behandeln, um Recht & Ordnung in unseren Stadien durchzusetzen.“

Wir gehen hier jetzt in Baden-Württemberg voran. Im nächsten Schritt gehört für mich genauso dazu, dass wir eine bundesweit einheitliche Nennung der Staatsangehörigkeit in polizeilichen Meldeberichten umsetzen. Dass in Baden-Württemberg für Straftäter das eine und in Berlin das andere gelten soll – das kann doch wirklich niemand verstehen.

Vor allem die IP-Adressen-Speicherpflicht muss jetzt kommen. Wir brauchen die rechtliche Grundlage für eine Mindestspeicherfrist von IP-Adressen bei den jeweiligen Providern, um straffällige Personen schnell identifizieren zu können. Derzeit ergibt eine Abfrage häufig keinen Treffer, da Provider die notwendigen Daten häufig nur für einen kurzen Zeitraum vorhalten.