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Berlins Senatorin für Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe, fordert in einem Brief an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ein zügiges Vorantreiben des Gesetzentwurfs zur verfassungsrechtlichen Gleichstellung queerer Menschen, nachdem der Bundesrat bereits vor zehn Monaten den Zusatz sexuelle Identität zu Artikel 3 des Grundgesetzes beschlossen hatte und die Beratungen im Bundestag ins Stocken geraten sind. #SchutzQueererMenschen #Antidiskriminierung #Grundgesetz

Nach einer Umfrage unterstützt eine Mehrheit der jungen Deutschen, konkret 62 Prozent der 18- bis 29-Jährigen, die Einführung des Prinzips «Nur Ja heißt Ja» im Sexualstrafrecht, was durch die aktuelle Entscheidung des Bundesrats, der sich ebenfalls dafür ausgesprochen hat, verstärkt wird, während die Bundesdiskussion über die Reform von unterschiedlichen politischen Standpunkten geprägt ist. #NurJaHeißtJa #Sexualstrafrecht #Bundesrat

In aller Stille hat der Bundestag vor zwei Tagen erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei beschlossen. Diese beinhalten u.a. die Erlaubnis zur Verwendung von Staatstrojanern und die Erlaubnis zur Gesichtsscannung. Das Gesetz wurde ebenso wie die Chatkontrolle im EU-Parlament ohne große mediale Aufmerksamkeit kurz vor der Sommerpause beschlossen. Der Bundesrat muss dem noch zustimmen. #Bundespolizei #Datenschutz #Gesetzgebung

V článku se uvádí, že Bundestag a Bundesrat schválili úsporné plány pro zdravotnictví, které ovlivní jak pojištěnce, tak nemocnice a farmaceutický sektor, zatímco došlo také k posílení pravomocí spolkové policie a splnění dalších důležitých témat včetně případu německého sportu a aktuálních událostí v Evropě. #Gesundheitswesen #Bundestag #Waldbrand

Regierender Bürgermeister Berlins, Kai Wegner, zieht seine Spitzenkandidatur zurück, während der Bundestag und Bundesrat Sparpläne für das Gesundheitswesen beschließen, die auch Krankenhäuser und die Pharmabranche betreffen, und weitere Themen wie die Neuausrichtung von VW und ein Waldbrand in Spanien, bei dem mindestens 12 Menschen ums Leben kamen, behandelt werden. #Berlin #Gesundheitsreform #Wimbledon

Trotz heftiger Kritik der Opposition und Demonstrationen von Fachleuten hat die schwarz-rote Koalition im Bundestag und Bundesrat ihr umstrittenes Gesundheits-Sparpaket verabschiedet, das eine drastische Senkung der Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung zum Ziel hat, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. #Gesundheitsreform #Krankenkassen #Sparpaket

Der Bundesrat hat einen Gesetzesantrag aus Hessen unterstützt, der die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen möchte, und somit wird sich der Bundestag nach der Sommerpause mit diesem umstrittenen Thema befassen, während Kritiker Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit äußern. #Israel #Antisemitismus #Meinungsfreiheit

Bundestag a Bundesrat dnes schválí zdravotní reformu, která zahrnuje dodatečných 450 milionů eur pro nemocnice a 100 milionů eur pro univerzitní kliniky, čímž se změní pravidla pro pokrytí zvýšení mezd zdravotnického personálu, avšak stále přetrvávají obavy z nedostatku financí a možného propouštění. #Gesundheitsreform #Krankenhäuser #Pflegekräfte

Der Bundesrat plant, die Leugnung des Existenzrechts Israels mit Freiheits- oder Geldstrafe zu ahnden, was auf Kritik an der Gefährdung der Meinungsfreiheit stößt, während die Mehrheit der Länder den Vorschlag unterstützt und eine Diskussion im Bundestag nach der Sommerpause ansteht. #Bundesrat #Existenzrecht #Meinungsfreiheit

Kai Wegner hat die Öffentlichkeit wiederholt über sein Verhalten am ersten Tag des Berliner Blackouts im Januar belogen. Eine Recherche des Tagesspiegels könnte ihn nun zum Rückzug bewegen. Am Freitag ist der Regierende Bürgermeister nicht im Bundesrat erschienen. https://t.co/E51yqsJ8nD #Berlin #Politik #Skandal

Mit Verlaub, @Axel_Bojanowski – es geht hier nicht darum, "inwiefern" Mitarbeiter der Max-Planck-Gesellschaft sich "politisch einbringen" dürfen. Dieser Mann ist offensichtlich ein Verfassungsfeind, der zum Landfriedensbruch aufruft. (1) Er setzt sich als ein von niemandem gewähltes Privatindividuum ja nicht nur an die Stelle des BVerfG, das allein über ein Parteiverbot entscheiden könnte, sondern auch (2) an die Stelle u.a. des Bundestages oder Bundesrates, die ein Verbot erstmal beantragen müßten. Es hat ja gute Gründe, das Initiativrecht und Entscheidungsbefugnis im Sinne der Gewaltenteilung getrennt sind; und beides liegt nicht bei Prof. Michaels aus Hamburch. Übrigens: selbst wenn die AfD verboten wäre und sich dessenungeachtet versammeln würde, hätte unser Prof. Michaels immer noch kein Recht, dies irgendwie privatinitiativ und mit Gewalt zu verhindern – er könnte höchstens die Behörden darüber informieren, die dann den Sachverhalt prüfen müßten... #Politik #Verfassung #Demokratie

Die Innenminister planen offenbar eine Kürzung von Bürgergeld und Kindergeld für Ausländer. Die SPD in der Bundesregierung und die Grünen im Bundesrat werden sicher Gründe finden wieso das nicht geht. Aber der Realität kannst du langfristig nicht entfliehen. Der Staat hat schlicht kein Geld mehr um diesen ganzen Wahnsinn weiterhin finanzieren zu können. #Bürgergeld #Kindergeld #Finanzpolitik