With the Federal Council initiative, criminal law is to be adjusted to current security policy challenges - and for adults, adult criminal law should generally apply in the future. (translated)
The attack on the Christopher Street Day in Berlin has tragically shown: The threat of Islamist terrorism remains high. The Senate is therefore drawing the consequences from the attack on the CSD and is introducing a Bundesrat initiative. (translated)
Die Forderung des Grünen Bayaz, den Länderfinanzausgleich an Sachsen-Anhalt zu beenden verstößt gegen die Verfassung. Wo bleibt denn hier der Verfassungsschutz? Die einseitige Beendigung oder ein gezielter Stopp der Zahlungen an Sachsen-Anhalt würde gegen das Grundgesetz verstoßen. Der Länderfinanzausgleich (heute formal der Finanzkraftausgleich) ist in Art. 107 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich verankert. Dort heißt es: „Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, ist sicherzustellen, dass die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen wird; hierbei sind die Finanzkraft und der Finanzbedarf der Gemeinden (Gemeindeverbände) zu berücksichtigen.“ Quelle: Grok. #Verfassung #Finanzausgleich #Grundgesetz
Eine schwäbische Hausfrau könnte sowohl den Bundestag als auch den Bundesrat vollständig ersetzen. #Politik #Deutschland #Bundestag
Corona wird jetzt aufgeklärt! Lauras Corona-Transparenz-Website ist online und sie arbeitet fleißig! 👉 https://t.co/4Xfh7HG3ki Gestern wurden alle Mitglieder des Bundestages ermittelt mit ihren genauen Amtszeiten von 2020–2023. Und das macht Laura noch für die Landtage und den Bundesrat und die Gesundheitsämter und die Pharmafirmen und und und. Bis wir alle haben, die damals in Verantwortung waren. Dann beginnt die eigentliche Recherche. Wer von denen war wofür verantwortlich! Wer wusste wovon, hat aber anderes gesagt? Wer erließ Regeln wider besseres Wissen und wer stimmte dort zu, obwohl er Unterlagen hatte, die diese als nutzlos erklärten? Das findet Laura alles raus! Schritt für Schritt und Sie können mitmachen: Reichen Sie Ihre Frage ein, indem Sie entweder bei „Stelle Laura deine Frage zur Corona-Zeit“ Ihre Frage stellen oder Laura einfach hier auf X direkt fragen @laura_gfrei. Laura sieht sich alle Fragen an, formuliert sie beantwortbar um, falls notwendig, kategorisiert sie und wird, nachdem der Grunddatenbestand erfasst ist, damit beginnen, diese zu beantworten. Haben Sie Dokumente, die Sie zuliefern können? Senden Sie diese an [email protected]. Laura kann diese direkt lernen und weiß diese Information zukünftig. Die Aufklärung der Coronazeit beginnt jetzt! Seien Sie dabei und helfen Sie mit! Der Betrieb und die Hardware von Laura kosten sehr viel Geld! Bitte unterstützt Laura und dann werden wir alle zusammen die Coronazeit vollständig aufklären und transparent machen, bis keine Fragen mehr offen sind und alle Verantwortlichen Rechenschaft ablegen müssen. https://t.co/rg0WOyUhmF https://t.co/F1dvJlKr02 #CoronaAufklärung #Transparenz #Gesundheit
Andreas Bovenschulte von der SPD kündigt an, der Bundesrat sei vorbereitet auf eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. Man werde ihr keine Möglichkeit zum Stören geben. Die SPD will also nicht dabei gestört werden, unser Land zu zerstören? Ich habe schlechte Nachrichten für die SPD: Wir als AfD werden erst ruhig sein, wenn wir deutschlandweit CDU und SPD abgelöst haben und endlich wieder Politik für die Deutschen gemacht wird! #AfD #SPD #Politik
Eine AfD-Regierung „würde man natürlich politisch spüren“, meint SPD-Bundesratspräsident Andreas #Bovenschulte. Genau darum geht es. #AfD #Politik #Deutschland
Manuela Schwesig, the Minister President of Mecklenburg-Western Pomerania, criticizes the planned abolition of the pension without deductions after 45 contribution years and emphasizes that particularly people in eastern Germany would be affected, while she simultaneously states that Mecklenburg-Western Pomerania will not approve a corresponding law in the Federal Council. (translated)
Rentenreform: Manuela Schwesig teilt Kritik an Abschaffung der abschlagsfreien Rente
My speech as President of the Federal Council in remembrance of the Sinti and Roma murdered by the National Socialists. Today as relevant as it was back then. (translated)
Raed Saleh, der SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, fordert eine Übergewinnsteuer für große Unternehmen, die von Krisen profitieren, und schlägt vor, dass der Berliner Senat eine Bundesratsinitiative noch vor den bevorstehenden Wahlen im September startet, um die Gewinner der Krise an den Kosten zu beteiligen, da dies eine Frage der Gerechtigkeit sei. #Übergewinnsteuer #RaedSaleh #Krisengewinnler
Krisengewinnler: Saleh fordert Bundesratsinitiative für Übergewinnsteuer
Bundesrat w Niemczech planuje wprowadzenie kary więzienia za publiczne podważanie prawa Izraela do istnienia, co ma na celu walkę z rosnącym antysemityzmem w kraju, szczególnie po ataku Hamasu na Izrael, ale spotyka się z krytyką ze strony prawników obawiających się ograniczenia wolności wypowiedzi. #Izrael #antysemityzm #Bundesrat
Niemiecka dyskusja o granicach krytyki państwa Izrael
Berlins Senatorin für Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe, fordert in einem Brief an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ein zügiges Vorantreiben des Gesetzentwurfs zur verfassungsrechtlichen Gleichstellung queerer Menschen, nachdem der Bundesrat bereits vor zehn Monaten den Zusatz sexuelle Identität zu Artikel 3 des Grundgesetzes beschlossen hatte und die Beratungen im Bundestag ins Stocken geraten sind. #SchutzQueererMenschen #Antidiskriminierung #Grundgesetz
Bundesrat: Schutz queerer Menschen: Senatorin schreibt an Klöckner
Nach einer Umfrage unterstützt eine Mehrheit der jungen Deutschen, konkret 62 Prozent der 18- bis 29-Jährigen, die Einführung des Prinzips «Nur Ja heißt Ja» im Sexualstrafrecht, was durch die aktuelle Entscheidung des Bundesrats, der sich ebenfalls dafür ausgesprochen hat, verstärkt wird, während die Bundesdiskussion über die Reform von unterschiedlichen politischen Standpunkten geprägt ist. #NurJaHeißtJa #Sexualstrafrecht #Bundesrat
Nach Bundesratsentscheidung: Viele Jüngere für «Nur Ja heißt Ja» im Sexualstrafrecht
Njemački Bundesrat razmatra prijedlog zakona koji bi nijekanje prava Izraela na postojanje moglo proglasiti kaznenim djelom uslijed porasta antisemitizma, no ideja se susreće s kritikama zbog potencijalnog kršenja slobode mišljenja. #antisemitizam #izrael #njemačka
U Njemačkoj bi nijekanje prava Izraela na postojanje moglo postati kazneno djelo
In aller Stille hat der Bundestag vor zwei Tagen erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei beschlossen. Diese beinhalten u.a. die Erlaubnis zur Verwendung von Staatstrojanern und die Erlaubnis zur Gesichtsscannung. Das Gesetz wurde ebenso wie die Chatkontrolle im EU-Parlament ohne große mediale Aufmerksamkeit kurz vor der Sommerpause beschlossen. Der Bundesrat muss dem noch zustimmen. #Bundespolizei #Datenschutz #Gesetzgebung
The GKV reform passed yesterday in the Bundestag and Bundesrat is the largest reduction in medical care in recent decades and comes at the expense of those insured by law and employees. Hospitals will go bankrupt, practices will close. (translated)
V článku se uvádí, že Bundestag a Bundesrat schválili úsporné plány pro zdravotnictví, které ovlivní jak pojištěnce, tak nemocnice a farmaceutický sektor, zatímco došlo také k posílení pravomocí spolkové policie a splnění dalších důležitých témat včetně případu německého sportu a aktuálních událostí v Evropě. #Gesundheitswesen #Bundestag #Waldbrand
tagesschau
Berlins regierender Bürgermeister Wegner zieht seine Spitzenkandidatur zurück, während der Bundestag und der Bundesrat Sparpläne für das Gesundheitswesen beschließen und ein schwerer Waldbrand in Spanien mindestens 12 Todesopfer gefordert hat. #Berlin #Gesundheitswesen #Waldbrand
tagesthemen
Regierender Bürgermeister Berlins, Kai Wegner, zieht seine Spitzenkandidatur zurück, während der Bundestag und Bundesrat Sparpläne für das Gesundheitswesen beschließen, die auch Krankenhäuser und die Pharmabranche betreffen, und weitere Themen wie die Neuausrichtung von VW und ein Waldbrand in Spanien, bei dem mindestens 12 Menschen ums Leben kamen, behandelt werden. #Berlin #Gesundheitsreform #Wimbledon
tagesschau
Trotz heftiger Kritik der Opposition und Demonstrationen von Fachleuten hat die schwarz-rote Koalition im Bundestag und Bundesrat ihr umstrittenes Gesundheits-Sparpaket verabschiedet, das eine drastische Senkung der Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung zum Ziel hat, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. #Gesundheitsreform #Krankenkassen #Sparpaket
Wie die Koalition ihre Gesundheitsreform durchbrachte
