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Deutsche Bundesländer haben beschlossen, die Leugnung des Existenzrechts Israels strafbar zu machen, was mit Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen geahndet werden kann, während Juristen Bedenken hinsichtlich der Gefährdung der Meinungsfreiheit äußern. #Antisemitismus #Meinungsfreiheit #ExistenzrechtIsraels
Deutsche Bundesländer wollen Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen
