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Der Artikel diskutiert die zunehmende genozidale Rhetorik in der russischen Desinformation über die Ukraine, die als entscheidendes Element der Inlandspropaganda dient und Putins aggressive Haltung signalisiert, während Experten skeptisch gegenüber der EU-Politik der Internetsperren russischer Staatsmedien sind. #Desinformation #Russland #Ukraine

Die Internetpräsenz der als israel- und judenfeindlich eingestuften Organisation Samidoun, die in Deutschland seit November 2023 verboten ist, wird erst seit 2026 schrittweise durch Landesmedienanstalten gesperrt, da zuvor keine proaktive Überwachungspflicht für Internet-Provider bestand und die rechtlichen Rahmenbedingungen eine direkte Umsetzung des Verbots erschwerten. #Samidoun #Internetsperren #Antisemitismus