Search

Stasi researcher Hubertus Knabe is still allowed to express criticism regarding the GDR past of former border troop officer Sven Hüber. Hüber, who made a career in the Federal Police after reunification, wanted to have a specific statement prohibited – but failed in the first instance before the court. (translated)

Nederlandse Joden helpen de regering Jetten de rel te sussen. Het zou niet gaan om controles van alle Israëli’s, maar slechts om “een groep van 15 Israëli’s”. Ook haast men zich te benadrukken dat niet alle vluchten uit Israël worden gecontroleerd. Maar dat is volledig bezijden het punt. Dat er extra wordt gecontroleerd op vluchten uit Israël is een feit. Evenals dat specifiek wordt gezocht naar de herkomst van Israëlische producten. Het gaat bovendien niet om commerciële handel, maar om reizigers die simpelweg wat producten hebben meegenomen. Het blijft een grof schandaal dat deze buitenproportionele Nederlandse maatregel wordt gehandhaafd, zonder rekening te houden met de verschillende juridische status van de gebieden waar producten vandaan kunnen komen: Judea en Samaria, Jeruzalem en de Golan. Ook binnen Judea en Samaria is die nuance essentieel. De Oslo-akkoorden maken onderscheid tussen Area A, B en C. In Area C heeft Israël onder de bestaande afspraken vergaande bevoegdheden, waaronder op het gebied van planning en bouw. Je kunt niet simpelweg alle producten uit Judea en Samaria over één juridische kam scheren. De ophef hierover is dan ook volkomen begrijpelijk en terecht. Nederland is hier veel te ver doorgeschoten en heeft zich feitelijk uitsluitend op Israël gericht, terwijl vergelijkbare maatregelen tegen landen waar juist mensenrechtenschendingen en/of illegale bezettingen NIET ter discussie staan, waaronder Iran, Turkije, Marokko en China, uitblijven. Dit gaat allang niet meer over een paar producten in een koffer. Het gaat erom dat Nederland Israël aan een uitzonderlijk regime van controle en beperkingen onderwerpt, zonder de relevante juridische verschillen binnen de betreffende gebieden in acht te nemen en hoogstwaarschijnlijk onrechtmatig handelt. En precies dat is de kern van het probleem. Nederland probeert de imago schade te beperken, en spant daarbij de kleine Joodse gemeenschap voor haar karretje. Wat een schande. #Israël #Joden #Nederland

Eine der erfolgreichsten Parteichefs der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer warnt vor Minderheitsregierung und "Geiselhaft der AfD". Wie viele haben eigentlich die "Geiselhaft" der Union durch Grüne und SPD in den letzten Jahren kritisiert? https://t.co/GB0H86OTKC #CDU #Politik #Deutschland

Bei Maischberger noch den letzten Rest vom Steinbrück-Interview gesehen, das ist ja ein Mann, den man ansonsten als halbwegs vernünftig ansieht. (Auch wenn damals beim Photo mit Helmut Schmidt damals das Schachbrett nicht richtig stand, es sind so die kleinen Dinge – das hätte er doch eigentlich sehen müssen). Aber auch hier bei ihm wieder, mit größter (scheinbarer) Überzeugung, dies ist in der Postdemokratie, in der es auf den "Elitenkonsens" ankommt, eben ein wesentliches Merkmal der Zugehörigkeit zu den Eliten, zum politisch-medialen Komplex – folgende Erzählung: Deutschland war jahrzehntelang ein armes, graues Land, geprägt von Hunger und hoher Kindersterblichkeit! Denn man konnte ja rein gar nix exportieren, daran war die deutsche Währung, der "Taler" Schuld! (Steinbrück sagt allen Ernstes, die deutsche Währung, wäre es nicht der €, würde der "Taler" sein - mit dem man nicht mehr exportieren könnte!). Dies änderte sich erst schlagartig im Jahr 2002, allein durch eine Entscheidung der Politik: den € einzuführen! Man merkt also: die Wirtschaft kann rein gar nichts für die Wirtschaft tun, auch aus eigener Kraft nichts exportieren – es kommt immer nur auf die Politiker an! Die sich z.B. mit den französischen Politikern zusammentun und sagen: Deutschland zahlt denen die Staatsschulden! Eine kluge Entscheidung, der alleinige Weg zum Wohlstand... In Wahrheit weiß jeder (es kommt aber im ÖRR nicht vor!): solange es die D-Mark gab, hatte kaum jemand (jedenfalls in Westdeutschland) wirklich Angst vor der Zukunft. Nun alle! So lange wir die D-Mark hatten, wurde uns in der Welt ein Respekt entgegengebracht, für den alle anderen eine Atombombe brauchten. Seit wir den € haben, trampeln alle auf uns herum. Und wenn wir sagen, "Entschuldigung - muß das sein?", sagen sie: "Erst zahlt ihr unsere Staatsschulden, dann leiht ihr euch Geld aus und überweist es an uns, damit wir weiter 'Großmacht' spielen können. Wir wollen schließlich Europa!" Und unsere Politiker erzählen uns: erst dem € verdanken wir bescheidenen Wohlstand, vor 2002 waren wir ja alle bitter arm, und alles ist nur in unserem Interesse! Jeder weiß, daß dies alles lauter Lügen sind. Und jeder weiß auch, daß – bisher jedenfalls – jede Karriere sofort endet, wenn man auf die völlig offensichtlichen Tatsachen hinweist... #Deutschland #Politik #Wirtschaft

Anfang September sah es nach Abschied aus. Vor dem Russischen Haus in Berlin fuhren Autos vor, Kisten wurden auf Karren weggeschafft, die aus Moskau entsandten Mitarbeiter mussten ausreisen. In Moskau-Wnukowo wartete Igor Tschaika, Chef der sanktionierten Staatsagentur Rossotrudnitschestwo, mit Blumen auf die kommissarische Leiterin und versprach den Heimkehrern neue Posten. Pustekuchen. Das Haus ist nicht geschlossen. Die Sommerpause ist vorbei, drinnen laufen Filme, Ausstellungen und neue Sprachkurse, Familien gehen ein und aus. Über der Tür steht „Herzlich willkommen“. Und draußen werden die Menschen, die seit Jahren mit Ukrainefahnen davorstehen, heftiger beschimpft und inzwischen sogar bespuckt. Kameras am Haus filmen seit Jahren den Bereich vor dem Gebäude; Aufnahmen wurden bereits in Polizeiverfahren gegen Demonstranten verwendet. Ob sie dabei unzulässig auch den öffentlichen Straßenraum erfassen, prüft die Berliner Datenschutzbehörde seit 2025. Ein deutsches Gericht hat das Haus institutionell längst eingeordnet: mit Rossotrudnitschestwo „identisch bzw. deren unselbständiger Teil“. Trotzdem erzählen Wagenknecht, Dağdelen und AfD-Politiker, hier werde russische Kultur angegriffen. Puschkin wurde verbannt, Dostojewski zum Tode verurteilt und erst auf dem Richtplatz begnadigt, Bulgakows Bücher wurden verboten, Mandelstam starb im Lager. Das war der russische Staat, nicht Berlin. Wer heute eine sanktionierte russische Staatsagentur im Namen Puschkins verteidigt, versteht Russland nicht besser. Er spricht nur die Sprache des Kremls. Moskau tanzt uns auf der Nase herum. Aber es braucht dafür Leute hier, die die Musik machen. Mehr dazu auf den Antwortseiten. Den Link findet ihr unten. #Russland #Berlin #Kultur

"Inside CDU" wächst sich zum Problem, um nicht zu sagen zur Katastrophe für die CDU aus. Dabei würde ich weniger auf Philipp Amthor gucken - wie der so ist, wußte man früher schon, auch wenn hier natürlich alles besonders karikaturhaft beleuchtet wird – sondern v.a. auf den unglücksrabigen🐦‍⬛ Carsten Linnemann. Dieser hatte bisher ein außerordentlich positives Image, auch und gerade bei konservativen und liberalen Unionskritikern, er war eine Art "Sunny-Boy". Nun scheint er den Satz von Franz Josef Strauß zu illustrieren: „Everybody's darling is everybody's Depp.“ Der Höhepunkt der Serie war für mich dann Linnemanns Satz: "Der Bundeskanzler hat mir keine Wahl gelassen! Es war ein faires Gespräch." Also das, in dem er (aus nach wie vor völlig unklar bleibenden Gründen!) gezwungen wurde, das geliebte Amt des CDU-Generalsekretärs aufzugeben und stattdessen von allen denkbaren Ämtern gerade dasjenige zu übernehmen, zu dem er sich zuvor für unfähig wie an ihm desinteressiert erklärt hatte (!). Dem erschrockenen Zuschauer entfaltet sich hier, wie vollkommen sich die Gedankentätigkeit auch von hochintelligenten und durchaus anständigen Akteuren zu korrumpieren scheint, wenn sie eine zeitlang den ständigen, zumeist eigentlich inhaltsleeren Macht- und Ränkespielen ausgesetzt sind, bzw. aktiv mitspielen müssen. Selbst der kluge, sympathische Linnemann scheint selbst nicht zu bemerken, was für einen bestialischen Unsinn er da eigentlich erzählt – so wie Amthor nicht bemerkt, was für eine lächerliche Karrikatur er ist...🥳🤔 Eine Demokratie, die ein solches Personal anzieht bzw. aus sich hervorbringt, ist nicht mehr funktional. Wir müßten so wohl selbst dann zugrundegehen, wenn es keinen Chinesen auf der Welt gäbe. Gibt es aber... #CDU #Politik #Demokratie

Minister Karremans hoopt met nieuwe regels eindelijk de geluidshinder door Schiphol onder controle te krijgen, maar deskundigen wijzen op zwakke plekken, waardoor het onduidelijk is of deze maatregelen echt zullen werken of dat het probleem weer naar de rechter verschoven wordt. #Schiphol #Geluidsoverlast #Luchthavenverkeer

In Berlin erläutern Experten, wie Jobbewerber mit versteckten KI-Befehlen ihre Chancen bei der automatisierten Auswahl durch Unternehmen manipulieren, während sie gleichzeitig betonen, dass authentische Bewerbungen und echte Qualifikationen entscheidend bleiben. #Bewerbung #KünstlicheIntelligenz #Karriere

Det kanske var det för Dino Beganovic karriär som juniorförare. Var det här säsongens sista race, ja då blir Dino femma i F2. Sveriges bästa resultat i GP2/F2 någonsin. #F2 #AzerbaijanGP #F2 #Bilan2023 #Motorsport