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Mehrwertsteuerdebatte offenbart Haushaltsversagen der Bundesregierung! Nach Medienberichten wird innerhalb der schwarz-roten #Bundesregierung eine Anhebung des regulären #Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 22 Prozent diskutiert, um eine erwartete #Haushaltslücke ab 2028 zu schließen. Bundesfinanzminister Lars #Klingbeil schloss eine Erhöhung auf Nachfrage nicht aus. Experten warnen vor erheblichen Belastungen für Verbraucher und Wirtschaft. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay @gottschalkmdb: „Die Bundesregierung bereitet die Bürger erneut auf höhere #Steuern vor, weil sie ihre Ausgaben nicht in den Griff bekommt. Statt den Staat endlich zu verschlanken und klare Prioritäten zu setzen, soll wieder der Steuerzahler die Rechnung bezahlen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde Millionen Bürger, Familien und Unternehmen zusätzlich belasten und den privaten Konsum in einer ohnehin schwachen Konjunktur weiter ausbremsen. Die Mehrwertsteuer ist eine der unsozialsten Steuern überhaupt. Sie trifft jeden Einkauf und belastet insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Wer in dieser Lage die Steuern erhöht, schwächt Kaufkraft, Wachstum und den Wirtschaftsstandort Deutschland gleichermaßen. Die AfD-Bundestagsfraktion steht für den entgegengesetzten Weg. Mit unserem Steuerreformkonzept (BT-Drs. 21/589) haben wir ein Konzept für ein einfaches, leistungsfreundliches und international wettbewerbsfähiges Steuersystem bereits vorgelegt. Wir entlasten Familien, Arbeitnehmer und Unternehmen durch höhere Grundfreibeträge, niedrigere Ertragsteuern und weniger Bürokratie. Vor allem setzen wir auf eine konsequente Begrenzung der Staatsausgaben statt auf immer neue Belastungen der Bürger.“ Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael @DrMEspendiller ergänzt: „Die drohende Haushaltslücke ab 2028 ist kein Schicksal, sondern das planbare Ergebnis einer Politik, die die Ausgaben Jahr für Jahr strukturell nach oben treibt. Schwarz-Rot hat den Bundeshaushalt auf einen Ausgabenpfad gesetzt, der dauerhaft schneller wächst als die Einnahmen. Wer so plant, programmiert die Löcher selbst. Statt konsolidierter Kernhaushalte werden immer größere Ausgabenblöcke in Sondervermögen und Schattenhaushalte verlagert und ideologische Lieblingsprogramme großzügig finanziert – ohne dass eine einzige Position ernsthaft auf den Prüfstand kommt. Das ist keine solide Haushaltsführung, sondern strukturelles Ausgabenversagen. Notwendig ist ein verbindlicher Ausgabenpfad, der das Ausgabenwachstum unter das Einnahmenwachstum drückt, sowie eine konsequente Aufgabenkritik in allen Einzelplänen. Solange die Bundesregierung die Ausgabenseite nicht in den Griff bekommt, ist jede Steuererhöhung nur das Eingeständnis des eigenen haushaltspolitischen Versagens.“ #Steuern #Haushalt #Wirtschaft

Steuerdebatte nimmt Fahrt auf. Massive Mehrwertsteuererhöhung rückt wieder in den Fokus. Die politisch diktierte Verarmung entwickelt sich immer schneller! #Steuern #Mehrwertsteuer #Haushalt #Klingbeil Hintergrund: In der Bundesregierung wird laut Medienberichten erneut über eine Anhebung der Mehrwertsteuer ab 2028 diskutiert. Finanzminister Lars Klingbeil schloss eine Erhöhung im Haushaltsausschuss nicht aus, obwohl der Finanzbedarf für 2028 auf mehr als 30 Milliarden Euro geschätzt wird. Folgen: Diskutiert wird eine Erhöhung des regulären Satzes von 19 auf 22 Prozent bei gleichzeitiger Abschaffung des ermäßigten Satzes für Lebensmittel. Wirtschaftsexperten sehen darin zwar zusätzliche Einnahmen, warnen aber zugleich vor höheren Belastungen insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen. Die Debatte zeigt, wie groß der finanzielle Druck auf den Bundeshaushalt in den kommenden Jahren werden könnte. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: BILD https://t.co/vGEQBI2W6j #Steuern #Mehrwertsteuer #Haushalt

Insanity: According to new media reports, NATO is planning a new 140 BILLION package for Ukraine! As the USA is largely withdrawing, Germany is supposed to take on the largest share! Do I understand this correctly? They want to make us Germans work until 70 and are saving on the... (translated)

In New York brodelt die Gerüchteküche um die bevorstehende Hochzeit von Taylor Swift und Travis Kelce, die laut Medienberichten am Freitag im Madison Square Garden stattfinden soll, während einige Skeptiker an der Glaubwürdigkeit der Informationen zweifeln und vermuten, das Paar könnte die Vorbereitungen für eine geheime Zeremonie an einem romantischen Ort nutzen. #TaylorSwift #Hochzeit #MadisonSquareGarden

Volkswagen steht vor dem größten Umbau seiner Geschichte. Selbst führende Ökonomen halten inzwischen sogar eine Übernahme durch einen chinesischen Hersteller für möglich. #Volkswagen #Industrie #BYD #Wirtschaft Umbau: Nach Medienberichten könnten bis zu 100.000 Stellen entfallen und vier deutsche Werke zur Disposition stehen. Zudem soll der Aufsichtsrat am 9. Juli über weitreichende Strukturmaßnahmen beraten, nachdem die operative Umsatzrendite 2025 auf rund drei Prozent gesunken ist. Ausblick: Der Ökonom Moritz Schularick hält langfristig sogar eine Übernahme von Volkswagen durch z.B. BYD für wahrscheinlich. Gleichzeitig warnen Schularick und Niall Ferguson vor einer Deindustrialisierung Europas und einem wachsenden technologischen Rückstand gegenüber China und den USA. Die tiefgreifenden Veränderungen zeigen, wie groß der wirtschaftliche Anpassungsdruck für Volkswagen inzwischen geworden ist. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: auto motor und sport https://t.co/zIxZYk3b6U #Volkswagen #Industrie #Wirtschaft

Der mutmaßliche Täter, der in einer Jugendhilfeeinrichtung in Stade sechs Menschen erschossen haben soll, ist entgegen früherer Berichterstattung türkischer Staatsbürger. Laut Medienberichten soll er Mitglied des türkisch-arabischen Miri-Clans sein. https://t.co/ApQcUO9Bwk https://t.co/JJjrtYa5yD #Stade #Mord #Sicherheit

Im Fall der seit Monaten vermissten Mutter der US-Moderatorin Savannah Guthrie deuten Medienberichte auf den Tod von Nancy Guthrie hin, basierend auf einem Schreiben, das von den mutmaßlichen Entführern versendet wurde und die Ermittler zu der Annahme bringt, dass sie kurz nach ihrer Entführung gestorben sein könnte. #NancyGuthrie #Entführung #SavannahGuthrie

Das stimmt zwar, aber Lügenfritz-@Bundeskanzler Merz könnte die Strafverfolgung wegen Beleidigungen ihm gegenüber jederzeit unterbinden. Macht er aber nicht. Er möchte, dass die Staatsanwaltschaft Bürger verfolgt, die ihn vermeintlich oder tatsächlich beleidigen. Zu „So Done“-Zeiten, bevor er Kanzler wurde, liegen mir 26 bestätigte Strafanzeigen von Merz vor. Das dürften auch alle sein, entgegen gegenteiliger Medienberichte. #Politik #Deutschland #Lügen

Der britische Premierminister Keir Starmer steht laut Medienberichten unter dem Druck, am Montag seinen Rücktritt anzukündigen, während hochrangige Parteimitglieder und insbesondere Außenministerin Yvette Cooper ihm dazu raten, und sein Rivale Andy Burnham sich als möglicher Nachfolger positioniert. #KeirStarmer #Rücktritt #Labourpartei

Die USA und Iran scheinen Medienberichten zufolge ihre Gespräche über ein Ende des Irankriegs wiederaufzunehmen, während Pakistans Innenminister nach Iran gereist ist, um die Fortsetzung der Verhandlungen in der Schweiz zu unterstützen, wo eine erste Runde über ein mögliches Atomabkommen stattfinden soll. #Iran #USA #Kriegsende

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas gerät beim EU-Gipfel in die Kritik, nachdem sie Israel in einem Medienbericht mit einem Apartheid-System verglichen haben soll, was zu einem Abbruch der Kontakte durch Israel führte und eine Diskussion unter den EU-Staats- und Regierungschefs auslöste. #EUGipfel #KajaKallas #Israel

Das ist ein Skandal: Laut neuen Medienberichten zahlt man bei ARD freien Mitarbeitern auch dann Gehalt, wenn sie gar nicht arbeiten! Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat sich ein Sumpf entwickelt, in dem man sich selbst an den Zwangsgebühren der Bürger bereichert. Genau deshalb darf es diese Zwangsgebühren auch gar nicht geben. Ihr habt mein Wort: Wählt unsere AfD in die Regierung und wir schaffen den Rundfunkbeitrag ab! #ARD #Rundfunkbeitrag #AfD

Déjà-vu in der #BPK Akt III: @RegSprecher: "Mir ist das nicht bekannt. Ich kann Ihnen dazu nichts sagen, Herr Warweg." Meine Frage: Ob #Bundesregierung die aktuelle Veröffentlichung der US-Geheimdienstkoordinatorin @TulsiGabbard zu US-finanzierten Biolaboren in der 🇺🇦bekannt ist und wenn ja, wie sie dies bewertet. Pas mal auch die Reaktion @AuswaertigesAmt: "Ich habe Medienberichte dazu gesehen. Mir ist aber weder der Bericht selbst bekannt, noch haben wir uns das angeschaut." #Déjàvu #Bundesregierung #Biolaboren

Es gibt einige wenige Medien, die in Deutschland über die Monster berichten, die in Großbritannien 250.000 Mädchen vergewaltigt, gequält und prostituiert haben! Ansonsten gähnende Leere! Aber als es um Collien Fernández und „digitale Gewalt“ ging gab es keine andere Schlagzeile mehr! Findet den Fehler #Medienberichterstattung #Missbrauch #DigitaleGewalt