Insanity: According to a new Forsa survey for the mayoral election in Hanover, 40% want to vote green there! Another 20% want to vote for the SPD! So a total of 60% are voting Red-Green... What exactly is going wrong in Hanover? (translated)
In Birmingham riecht es nach Bürgerkrieg. Die zweitgrößte Stadt Englands hatte erst kürzlich einen pakistanisch-stämmigen Oberbürgermeister ins Amt gebracht, der nur unzureichend Englisch spricht. Daily Mail: »Der Stadtrat von Birmingham plant, britische Flaggen und St.-Georgs-Flaggen von Laternenmasten zu entfernen, „um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten“. Der Stadtrat – der von einer Koalition aus Liberaldemokraten, Grünen und Unabhängigen geführt wird – hat gestern rechtliche Schritte eingeleitet, um die Flaggen zu verbieten. Sollte eine einstweilige Verfügung erlassen werden, könnte jedem, der ohne Genehmigung des Stadtrats von Birmingham Flaggen wie den Union Jack in der Nähe von Straßen hisst, eine Geldstrafe in unbegrenzter Höhe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren drohen. Dies folgt auf eine landesweite Debatte darüber, ob britische Flaggen und St.-Georgs-Flaggen erlaubt sein sollten, wobei einige sie als Zeichen des Patriotismus betrachten, während andere sie als Ausdruck von Nationalismus ansehen, der darauf abzielt, ethnische Minderheiten einzuschüchtern. Eine Kampagne namens „Raise The Colours“ führte dazu, dass Tausende von St.-Georgs-Flaggen an Laternenmasten, Kreisverkehren und Häusern im gesamten Vereinigten Königreich angebracht wurden. Auslöser waren lokale Auseinandersetzungen in Birmingham, nachdem die Stadtverwaltung die Flaggen von öffentlichen Laternenmasten entfernt hatte. Der Stadtrat von Birmingham erklärte gestern, er werde rechtliche Schritte einleiten, um das Aufhängen der Flaggen zu unterbinden, nachdem Mitarbeiter, die mit deren Entfernung beauftragt waren, Belästigungen und Einschüchterungen ausgesetzt waren. Jane Baston, Stadträtin der Grünen und Mitglied des Kabinetts von Birmingham für Gleichstellung, Gemeinschaften und soziale Gerechtigkeit, sagte: „Der Stadtrat verfolgt einen rechtmäßigen, verhältnismäßigen und auf Beweisen basierenden Ansatz gegenüber unerlaubten Anbringungen auf öffentlichen Straßen.“« https://t.co/UIKx0oh7j3 via @DailyMail #Birmingham #Bürgerkrieg #Flaggen
HANNOVER | Sonntagsfrage Oberbürgermeisterwahl Forsa/HAZ, Neue Presse Onay (GRÜNE): 40% (+7,8) Karst (CDU): 21% (-11,2) von der Ohe (SPD): 20% (-3,5) Schülke (AfD): 10% (+5,4) Kaminski (LINKE): 5% (+3,1) Sonstige: 4% (-1,5) Änderungen zum Wahlergebnis von 2019 (nach Parteizugehörigkeit) Verlauf: https://t.co/Tx7RoGZIA5 #Kommunalwahl #Hannover #Kommunalwahl #Hannover #Wahlumfragen
1934 nahm Ludwig von Mises Abschied von Wien, 1938 raubten die Nazis seine Bibliothek. Heute wird sein Institut im Namen der „Weltoffenheit“ von einem Hotel ausgeladen und von Münchens grünem Oberbürgermeister zum politischen Verdachtsfall erklärt. https://t.co/PV0CRe1aFN #LudwigvonMises #Geschichte #Politik
Die Mises-Gesellschaft als „rechts“ zu brandmarken, ist der intellektuelle Offenbarungseid einer Ideologie, die den Libertarismus als Feindbild begreift. Ludwig von Mises stand für freie Märkte, freiwillige Kooperation und den unbedingten Schutz des Individuums vor dem Staat. Wer das als „rechts“ abstempelt, entlarvt nur, dass ihm schon die bloße Existenz von Menschen suspekt ist, die nicht an die allmächtige Umverteilung und die moralische Überlegenheit der ökosozialistischen Planwirtschaft glauben. Der neue Münchner Oberbürgermeister führt eine Veranstaltungs-Stasi ein, die „nicht-grüne“ Versammlungen verhindern soll. Das ist die offene Ankündigung, dass freie Versammlung nur noch unter ideologischer Genehmigung stattfinden darf. Wer nicht die richtige Fahne schwenkt, wird aus dem öffentlichen Raum gedrängt. Eine Politikaste, die dir vorschreibt, wen du wann und wo treffen darfst und worüber dir erlaubt ist zu sprechen, ist dieselbe Kaste, die dir morgen vorschreibt, was du denken, kaufen und sagen darfst. #Versammlungsfreiheit #Meinungsfreiheit https://t.co/wr84ivZyek #Freiheit #Libertarismus #Demokratie
Die CDU stellt Herrn Prange an den Pranger. Dafür dass er das macht was die feinen Herren der CDU uns seit Jahren versprechen aber noch nie gehalten haben. Alles für die Bürger. Wir werden noch viel von ihm hören. Er wird bald AfD-Oberbürgermeister sein. Fein. 👍 https://t.co/WR3caaNGGZ #CDU #Politik #AfD
The imprisoned Istanbul mayor Ekrem İmamoğlu announced that he will leave the Republican People's Party (CHP) after 17 years and join the newly founded opposition party Yeni Parti, while continuing to fight against the corruption charges against him and preparing for possible further repression from the government. (translated)
Türkei: Istanbuls inhaftierter Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu schließt sich neuer Oppositionspartei an
AfD-Politikerin Jessica Schülke, die von der Oberbürgermeisterwahl in Hannover antidemokratisch ausgeschlossen wurde, fordert Akteneinsicht. Das SPD-geführte Innenministerium verweist sie an den zuständigen Wahlleiter am „Platz der Menschenrechte“, mit dem Hinweis, dass die Zulassungsentscheidung bereits gelöscht wurde. Was für eine kriminelle, kranke Scheisse. Quelle: @apollo_news_de #Demokratie #Wahlen #Politik
Der AfD-Landtagsabgeordnete Thorsten Moriße darf nicht zur Oberbürgermeisterwahl in Wilhelmshaven antreten. Nun zieht auch er mit einem Eilantrag vor Gericht: Moriße ist der vierte AfD-Kandidat in Niedersachsen, der sich juristisch gegen seinen Wahlausschluss wehrt. https://t.co/66uMphX6jX #AfD #Wahlen #Niedersachsen
Die AfD-Landtagsabgeordnete Jessica Schülke will wissen, weshalb das niedersächsische Innenministerium sie von der Oberbürgermeisterwahl in Hannover ausschließen wollte. Doch im Ministerium sei ihre Akte gelöscht worden, heißt es. https://t.co/UNripWj5ZO https://t.co/65k6HWHahS #AfD #Hannover #Politik
Das SPD-Innenministerium in Niedersachsen wollte die AfD-Abgeordnete Jessica Schülke als Oberbürgermeisterin von Hannover verhindern. Jetzt werden Spuren verwischt. Der Wahlleiter will ihre Akte nicht herausgeben. Das Ministerium sagt, sie wurde gelöscht. https://t.co/NbmOh5snq1 https://t.co/RObdfLLqwg #Niedersachsen #Wahlen #AfD
The mayor of Freiberg, Philipp Preißler, was suspended from duty and a disciplinary procedure was initiated after an incident in a hotel room where he threw objects out of the window and injured two police officers. (translated)
Zimmer verwüstet, Polizisten verletzt - Randale-Oberbürgermeister suspendiert
Cologne's mayor Torsten Burmester (SPD) advocates for the introduction of a controlled drug trade in small amounts, which should be limited to a planned addiction help center, while at the same time pursuing measures against aggressive begging and hoping for support from the state government. (translated)
In geringen Mengen - Kölner OB will Drogenhandel erlauben
.@Martin_Sichert beantragt einstweilige Anordnung gegen den Ausschluss von der Landratswahl beim Verwaltungsgericht Oldenburg Wie bereits angekündigt, hat der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert gegen seinen Wahlausschluss durch den Wahlausschuss Friesland ein Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Oldenburg angestrengt, um noch zur Landratswahl zugelassen zu werden. Auf 45 Seiten plus Anhängen werden dort zahlreiche Verstöße des Wahlausschusses aufgeführt, unter anderem die fehlende Auseinandersetzung der Ausschussmitglieder mit den Ausschlussgründen, die Berufung des Ausschussvorsitzenden in der Sitzung darauf, dass die Prüfung nicht dem Ausschuss, sondern der Landesregierung obliegt, dass er die angeführten Beispiele nicht werten möchte und dass es der Entscheidung der Landesregierung unterliegt, ob der Bewerber die Gewähr bietet, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzustehen. Dazu Martin Sichert: „Wenn die Landesregierung in Zusammenarbeit mit der Mehrheit von Vertretern aus dem Altparteienkartell im Wahlausschuss entscheidet, aus welchen Parteien noch Kandidaten für Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen aufgestellt werden dürfen, dann ist die Demokratie in höchster Gefahr. Daher habe ich eine einstweilige Anordnung eingereicht, um den Schaden einer notwendigen Wiederholung der Wahl abzuwenden. Die Betonung der Landesregierung als auch des Wahlausschusses, dass die Tätigkeit als Funktionär in einer zugelassenen Partei als Ausschlussgrund für die Landratswahl ausreicht, ist absolut demokratiefeindlich. Eine parlamentarische Demokratie lebt davon, dass Menschen sich in zugelassenen Parteien einbringen. Im Antrag wird auch kritisiert, dass mehrheitlich politische Konkurrenten, die aus anderen Parteien kommen, den Ausschluss ohne eingehende Befassung mit den Gründen beschlossen haben. Genauso sieht politische Willkür aus, die man eigentlich nur aus autokratischen Staaten kennt.“ (Bildquelle: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag) #Demokratie #Wahlen #Rechtsprechung
Ein weiterer AfD-Politiker ist von der Kommunalwahl in Niedersachsen ausgeschlossen worden. Der Wahlausschuss der Stadt Wilhelmshaven ließ den Landtagsabgeordneten Thorsten Moriße nicht zur Oberbürgermeisterwahl zu – weil er „zum Funktionieren der Parteiarbeit“ beitrage. https://t.co/4vg2qfLgpU #Niedersachsen #AfD #Kommunalwahl
EIL: The election committee in Wilhelmshaven PROHIBITS the AfD candidate from running for mayor! Among other reasons, his leading role in the AfD is cited. So the AfD cannot stand because the candidate is in the AfD? Where is the resistance? (translated)
Thorsten Morisse wurde als Oberbürgermeister abgelehnt. Wie bei Justin Vogel und mir wurde ihm die AfD-Mitgliedschaft zur Last gelegt. Wilhelmshaven ist AfD-Hochburg. Wie in Friesland tritt der Amtsinhaber nicht an, da wurde der AfD Kandidat im Vorfeld einfach ausgeschlossen. https://t.co/K3bhRIAmkq #Wilhelmshaven #AfD #Kommunalpolitik
Nach dem tödlichen Angriff auf den Christopher Street Day in Berlin zeigt Köln Solidarität mit der queeren Community, indem Oberbürgermeister Torsten Burmester die Werte von Freiheit und Respekt hervorhebt und die Queere Kirche einen Gottesdienst für Trauer und Solidarität organisiert. #CSD #Köln #Solidarität
Christopher Street Day: Köln zeigt sich solidarisch - queerer Gottesdienst
Germering schlägt Alarm und verhängt erstmals seit über 20 Jahren eine Haushaltssperre. Die Finanzlage hat sich durch den massiven Einbruch der Gewerbesteuer dramatisch verschärft. #Germering #Kommunen #Finanzen #Haushalt Finanzlage: Die Stadt rechnet 2026 statt mit 36 Millionen Euro nur noch mit rund 20,4 Millionen Euro Gewerbesteuer. Oberbürgermeister Daniel Liebetruth warnte, dass ohne Gegenmaßnahmen die Zahlungsunfähigkeit drohen könnte. Folgen: Investitionskredite über 9,5 Millionen Euro sind bereits ausgeschöpft und größere Projekte werden überprüft. Die Verwaltung will bis zum vierten Quartal 2026 einen Maßnahmenkatalog zur Stabilisierung der Finanzen erarbeiten. Die Entwicklung zeigt den wachsenden finanziellen Druck auf viele deutsche Kommunen. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: https://t.co/qfzPBlSOEj https://t.co/Wvo1iR8wRV #Finanzen #Haushalt #Kommunen
Die AfD-Landtagsabgeordnete Jessica Schülke darf bei der Oberbürgermeisterwahl in Hannover antreten. Der örtliche Wahlausschuss stellte sich gegen die Einschätzung des Innenministeriums und ließ ihre Kandidatur entgegen der Empfehlung der Behörde zu. https://t.co/tXUozxpMRG https://t.co/fUgUe9yzfw #Wahl #Politik #Hannover
