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#Rechtsbrecher

E-auto quotas for companies are planned - now the EU is operating an open planned economy, although the EU treaties explicitly prescribe a market economy. They are unscrupulous lawbreakers who want to determine our fate. (translated)

D
der Standard May 15

Betroffene des Maßnahmenvollzugs in Österreich, die oftmals jahrzehntelang über ihre verhängten Strafen hinaus in Einrichtungen für geistig abnorme Rechtsbrecher festgehalten werden, haben begonnen, gegen die Republik zu klagen, da sich an den kritisierten Bedingungen trotz der Umbenennung in forensisch-therapeutische Zentren nichts geändert hat. #Maßnahmenvollzug #Rechtsbrecher #Österreich

Maßnahmenvollzug: Untergebrachte verklagen die Republik