Bundesregierung schloss das umstrittene Heizungsgesetz ohne abschließende juristische Prüfung durch das Justizministerium, trotz frühzeitiger Warnungen vor rechtlichen Risiken, was zu möglichen Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht führen könnte. #Heizungsgesetz #Klimaschutz #Rechtsprüfung
Heizungsgesetz: Kabinett beschließt umstrittenen Entwurf ohne Rechtsprüfung
