Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage von Thomas Heilmann gegen die kurze Beratungszeit für das Heizgesetz abgewiesen, da nicht nachgewiesen werden konnte, dass die Rechte der Abgeordneten durch den Gesetzgebungsprozess verletzt wurden. #Heizungsgesetz #Bundesverfassungsgericht #ThomasHeilmann
Bundesverfassungsgericht: Verfassungsklage zur Beratungszeit für Heizungsgesetz gescheitert
