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#Wahlgesetz
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der Standard 5d

The Italian opposition plans to file 30 lawsuits against the recently passed electoral law of the Meloni government in order to achieve a review by the Constitutional Court before the upcoming parliamentary elections. #Wahlgesetz #Italien #GiorgiaMeloni (translated)

www.derstandard.at
Italienische Opposition reicht Klagen gegen Melonis Wahlgesetz ein
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Giorgia Meloni 1w

And Giorgia Meloni herself likely primarily had her own advantage in mind with the electoral law - less the participation of the voters, as she has repeatedly claimed. #Wahlrecht #Italien #Meloni (translated)

Kommentar: Eine Reform zum Vorteil Melonis
www.tagesschau.de
2853
Giorgia Meloni 1w

Whoever believed that the right-wing coalition was fractured, we respond today with the facts: We are united, compact, and determined to continue fulfilling the tasks entrusted to us by the citizens. Keep going! With these words, Prime Minister Meloni commented yesterday on her victory in the vote of confidence for the new electoral law. #Italien #Wahlrechtsreform #Meloni (translated)

Meloni bringt umstrittene Wahlrechtsreform im Parlament durch
www.derstandard.at
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Kurier Aug 10

Das Oberste Gericht Russlands hat die liberale Oppositionspartei Jabloko von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen, indem es den Vorwurf erhebt, gegen Wahlgesetze verstoßen zu haben, was von Jabloko zurückgewiesen wird. #Jabloko #Russland #Parlamentswahl

kurier.at
Russland: Anti-Kriegs-Partei von Parlamentswahl ausgeschlossen
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newsORF.at Aug 10

Das höchste Gericht Russlands hat die Oppositionspartei Jabloko von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen, indem es ihr angebliche Verstöße gegen das Wahlgesetz vorwarf, was von der Kreml-treuen Partei Rodina und anderen Regierung nahen Gruppen gefordert wurde, während Jabloko plant, gegen das Urteil Berufung einzulegen. #Jabloko #Russland #Parlamentswahl

orf.at
Höchstgericht schließt Oppositionspartei aus
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der Standard Aug 10

Russlands Oberstes Gericht hat die liberale Oppositionspartei Jabloko von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen, basierend auf angeblichen zahlreichen Verstößen gegen die Wahlgesetzgebung. #Russland #Jabloko #Wahlen

www.derstandard.at
Gericht schließt Oppositionspartei Jabloko von Wahl aus
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Spiegel Online Jul 28

Donald Trump strebt vor den Midterms 2026 eine Verschärfung der Wahlgesetze an und hat deshalb den Obersten Gerichtshof angerufen, nachdem er in niedrigeren Instanzen gescheitert ist, um Wählerdaten zu erheben und neue Regelungen für die Briefwahl einzuführen. #Wahlrecht #DonaldTrump #SupremeCourt

www.spiegel.de
Trump zieht für verschärftes Wahlrecht vor Supreme Court
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Elly Schlein Jul 17

Ich halte das Wahlgesetz für unzulässig und nicht abänderbar. Es weist schwerwiegende verfassungsrechtliche Mängel auf.

Erste Hürde genommen: Streit um Melonis neues Wahlrecht
kurier.at
14833
tagesschau.de Jul 5

US-Präsident Donald Trump hat am 250. Unabhängigkeitstag der USA eine selbstlobende Rede gehalten, in der er Amerika als auserwählte Nation feierte, gegen Kommunisten wettertete und den Kongress zu neuen Wahlgesetzen aufrief, während Unwetter die Feierlichkeiten verzögerten und mehrere geplante Veranstaltungen absagen mussten. #Unabhängigkeitstag #Trump #USA

www.tagesschau.de
Trump hält Rede zum 250. Unabhängigkeitstag der USA
16054
Donald J. Trump Jun 25

Ich habe strengere Vorgaben für die Wählerregistrierung angeordnet: Bürger sollen bei der Registrierung einen schriftlichen Nachweis ihrer Staatsbürgerschaft vorlegen, per Post eingegangene Stimmen nur akzeptiert werden, wenn sie bis zum Wahltag zugestellt sind, und ich setze mich dafür ein, dass der Kongress das Wahlgesetz "Save America Act" verabschiedet.

USA: US-Richterin weist Trumps Erlass zur Wählerregistrierung zurück
www.zeit.de
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Kurier Jun 24

Donald Trump erlitt vor Gericht eine Niederlage, als eine Bundesrichterin in Boston seine Anordnung zur Verschärfung der Wählerregistrierungsregeln ablehnte, da diese als verfassungswidrig angesehen wurde und die Richterin entschied, dass der Präsident keine besonderen Befugnisse bezüglich der Wahlgesetze habe. #Trump #Wählerregistrierung #USA

kurier.at
Trump kassiert Niederlage vor Gericht zu Wählerregistrierung
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