Club der klaren Worte

Die Lage am Morgen. Die CDU ist in Mecklenburg-Vorpommern mit 4,9 % aus dem Landtag geflogen, zum ersten Mal in ihrer Geschichte, und in Berlin ist die Linke stärkste Kraft. Am Freitag fand die Koalition noch 2,5 Milliarden Euro für den Tankrabatt, am Sonntag fanden die Wähler für die Union keine fünf Prozent. Der Kanzler trat vor die Kameras, teilte mit, dass er bleibt. Wer eine "Volkspartei" aus einem Parlament trägt, gehört nicht an ihre Spitze und schon gar nicht an die des Landes: Rücktritt, nicht im Herbst, sondern heute. [M.L.] Die komplette Ausgabe jeden Morgen kostenlos: https://t.co/uIYlPYaAPK. Einfach zum Newsletter anmelden. #Politik #Wahlen #CDU

Die Lage am Morgen. Das Pentagon prüft, bis zu 40.000 Soldaten aus Europa abzuziehen, vor allem aus Deutschland, und die Mitteilung über das Telefonat, das der Kanzler am selben Tag mit Trump führte, verliert darüber kein Wort. Am Nachmittag legt ein polizeibekannter Afghane Feuer an der Synagoge in Wuppertal; am Abend erklärt Friedrich Merz den Antisemitismus zur perfidesten Form der Ausländerfeindlichkeit, als wären die Juden in diesem Land die Ausländer. Derweil zahlt das Forschungsministerium knapp drei Millionen Euro für ein »Fake-O-Meter«, das Wähler vor der Wahl vor falschen Informationen bewahren soll. In Mecklenburg-Vorpommern steht die CDU bei 6 %; diesen Faktencheck haben die Wähler ohne Fördergeld erledigt. [M.L.] Die komplette Ausgabe jeden Morgen kostenlos: https://t.co/uIYlPYaAPK. Einfach zum Newsletter anmelden. #Politik #Deutschland #Nachrichten

Die Lage am Morgen. Die AfD holt in Sachsen-Anhalt 43,8 %, die CDU 17,2 %, und das Erste, was die Union daraus macht, ist ein Beschluss ihres Bundespräsidiums, dem Sieger nicht zu gratulieren. Drei Sitze fehlen der AfD zur eigenen Mehrheit. Während in Berlin an der Sprachregelung gefeilt wird, stellen Erpresser das zweite Datenpaket aus der Landesverwaltung ins Darknet, samt Zugangsdaten der Bauverwaltung, und der Senat lässt mitteilen, alle Nutzer würden informiert. Die Republik hat jetzt eine Brandmauer, und dahinter brennt es. [M.L.] Die komplette Ausgabe jeden Morgen kostenlos: https://t.co/uIYlPYaAPK. Einfach zum Newsletter anmelden. #Politik #AfD #SachsenAnhalt

Die Lage am Morgen. Tagelang wurde der Saboteur am deutschen Stromnetz im Osten vermutet; jetzt fahndet die Polizei nach einem 48 Jahre alten Mann aus Gevelsberg, im Westen, in dessen Wohnung Sprengstoff lag, und der Innenminister spricht von Klimaterrorismus. Am selben Nachmittag laden Erpresser 5,2 Terabyte aus dem Berliner Landesnetz ins Darknet, darunter Schwachstellenanalysen zur Trinkwasserversorgung und Sicherheitsdaten zu Kraftwerken und Umspannwerken; der Senat zahlte die Erpressungssumme 30 Bitcoin nicht, weil er nicht zahlen darf. Der Bundesrechnungshof rechnet derweil vor, dass der Bund 2030 bei drei Billionen Euro Schulden steht und über 80 Milliarden im Jahr allein für Zinsen(!) ausgibt. Und in Magdeburg wird vor der Wahl die aufs Pflaster gemalte Deutschlandfahne weggeputzt, weil auf dem Demokratiefest dort keine Nationalflaggen erwünscht sind: Demokratie und Deutschlandfahne gehen offenbar nicht mehr zusammen. [M.L.] Die komplette Ausgabe jeden Morgen kostenlos: https://t.co/uIYlPYaAPK. Einfach zum Newsletter anmelden. #Deutschland #Demokratie #Sicherheit

Die Lage am Morgen. Eine Woche vor der Wahl in Sachsen-Anhalt will die Bundesregierung am Dienstag Russland für eine Drohne benennen, die seit dem 5. August in Leipzig liegt; einen Beweis nennt sie nicht, sondern Erkenntnisse, die sich verdichtet haben. Ein Bundesminister und ein Ministerpräsident wollen derweil Landesverbände einer Partei verbieten lassen, und ein Berliner Staatsrechtler muss ihnen erklären, dass niemand weiß, ob so ein Antrag überhaupt zulässig ist. Nebenher zahlen deutsche Haushalte mit 35,6 Cent je Kilowattstunde den höchsten Strompreis aller G20-Staaten, davon über 60 % Steuern und Abgaben, und der Finanzminister holt sich 2,7 Milliarden Euro aus dem Klimafonds in den Haushalt. Wer so regiert, braucht keine fremde Drohne mehr, um den Betrieb zu stören. [M.L.] Die komplette Ausgabe jeden Morgen kostenlos: https://t.co/uIYlPYaAPK. Einfach zum Newsletter anmelden. #SachsenAnhalt #Wahl2023 #Politik

Die Lage am Morgen. Acht Tage vor der Wahl in Sachsen-Anhalt verlangt der Verteidigungsminister, vier Landesverbände jener Partei verbieten zu lassen, die dort bei 40 % steht; die Union kommt auf 23 % und hält sich bedeckt. Zur selben Zeit erpresst eine Hackergruppe das Land Berlin um 30 Bitcoin, nachdem sie eine Woche lang unbemerkt im Landesnetz saß. In Dresden legt der Corona-Ausschuss Papiere vor, nach denen ein Vierzehnjähriger elf Tage neben dem Gefängnis festgehalten wurde, während die zuständige Ministerin Berichte darüber damals eine Falschmeldung nannte. Und große Handelsketten unterstützen Campact-Propaganda nicht. [M.L.] #SachsenAnhalt #Wahlen2021 #Politik